Freiheit für Lula

Beschluss des Parteivorstandes vom 7. und 8. April 2018

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat den Einspruch Lulas gegen seine Verurteilung wegen angeblicher Korruption zurückgewiesen und Haftbefehl erlassen. DIE LINKE sieht in dem Spruch ein politisches Urteil, das auch auf Druck der Rechten und der reaktionärsten politischen Kräfte zustande gekommen ist. Seit langem wird die Justiz in Brasilien politisch instrumentalisiert.

Eigentliches Ziel ist die Verhinderung von Lulas aussichtsreicher Kandidatur bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen. DIE LINKE unterstützt alle nationalen und internationalen Bestrebungen, den Spruch des Gerichts zurückzuweisen und die Freiheit Lulas zu fordern. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit allen progressiven Kräften in Brasilien, die für Demokratie und sozialem Fortschritt kämpfen.