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Gesundheit

Solidarische Gesundheitsversicherung - das will DIE LINKE

Soziale Ungerechtigkeit macht krank. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Generell gilt: Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher! Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen.

Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssen miteinander konkurrieren, dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. In Krankenhäusern gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten.

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden.

Pressemitteilungen zum Thema


Bernd Riexinger

Pflegetragödie an der Berliner Charitè

Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:

Seit der Wahlarena Anfang der Woche, hat der massive Pflegemangel in Deutschland noch ein Gesicht und einen Namen. Der 21-jährige Alexander Jorde machte seinem Ärger gründlich Luft. Er hat Angela Merkel klar gemacht, wie die Bundesregierung eines der drängendsten Themen dieser Tage erst ausgesessen und dann den Anschluss verpasst hat. Auf Kosten von Tausenden von Pflegekräften, Patienten und Patientinnen. Unverantwortlich in Zeiten, in denen die Bevölkerung immer älter wird.

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich den von ver.di initiierten Arbeitskampf der Pflegekräfte an der Berliner Charitè. Mehr Personal muss her!

Die Situation in der Charitè zeigt einen Ausschnitt aus der Pflegetragödie, die sich so an vielen Krankenhäusern im Land abspielt. 14 Pflegekräfte, aufgeteilt in drei Schichten, damit betreut ein(e) Pfleger(in) bis zu zwölf Patienten, in den Nachtschichten oft bis zu 22. Das ist ein Ausnahmezustand an deutschen Krankenhäusern. Dabei sollten die über 4000 Pflegekräfte an der Charitè eigentlich entlastet werden. Laut Tarifvertrag von 2016 sollte mittlerweile ein(e) Pfleger(in) für zwei bis drei Patienten zuständig sein. Das wurde von Arbeitgeberseite nicht eingehalten! Der Streik muss fortgesetzt werden, bis es ein akzeptables Angebot gibt.

Woher aber die fehlenden Pflegekräfte nehmen? Da zeigt sich deutlich ein weiteres hausgemachtes Merkel Debakel. Pflegeberufe sind für viele junge Leute schlicht unattraktiv. Trotzdem gibt es junge Menschen wie Alexander Jorde, die sich diesen Berufen verpflichten wollen. Für die ist die Merkelsche Lethargie ein Schlag ins Gesicht.

Die Verantwortung, der körperliche Einsatz und die psychische Belastung derer unsere Pflegekräfte Tag für Tag und Nacht für Nacht ausgesetzt sind, werden nicht gerecht entlohnt. Das hat derart dramatische Folgen angenommen, dass wir bundesweit einen Pflegemangel von 100 000 Kräften beklagen. Deshalb fordert DIE LINKE eine gesetzliche Personalbemessung.

Wir brauchen verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen. Der Pflegemindestlohn muss sofort auf 14,50 € erhöht und auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt werden. All diese alarmierenden Notwendigkeiten wird eine Bundesregierung mit Merkel als Kanzlerin nicht berücksichtigen und schon gar nicht beheben. Nicht heute und auch nicht nach dem Wahlsonntag.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge.

  2. 2

    Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.

  3. 3

    Pflegevollversicherung: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein, auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbständige.

  4. 4

    Wir wollen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und den Personalmangel bekämpfen. Die ambulante gesundheitliche Versorgung wollen wir sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern.

  5. 5

    Zuzahlungen und Leistungsausschlüsse wie etwa bei Brillen und beim Zahnersatz, bei Arzneimitteln und im Krankenhaus oder bei der Physiotherapie sollen wieder gewährt werden - ohne Zuzahlung.

  6. 6

    Der Einfluss der Pharmaindustrie muss zurückgedrängt werden. Medikamentenpreise wollen wir begrenzen.

  7. 7

    Ambulante Versorgung in Stadt und Land verbessern – kürzere Wartezeiten!

  8. 8

    Die beste Gesundheitspolitik ist die, die Gesundheit fördert und Krankheit verhindert. Darum: Gesundheitsförderung statt Wettbewerbsdruck.

  9. 9

    Wir wollen das Gesundheitswesen von Barrieren befreien - von Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern aber auch von Hindernissen in der Kommunikation: leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständlich werden.

Das muss drin sein: 100.000 Pflegekräfte mehr!

Der Kampagnenschwerpunkt "100.000 Pflegekräfte mehr" fand bis Mai 2017 mit vielen bundesweiten Aktionen statt.

Zur Dokumentation der Kampagne