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Gesundheit

Solidarische Gesundheitsversicherung - das will DIE LINKE

Soziale Ungerechtigkeit macht krank. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Generell gilt: Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher! Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen.

Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssen miteinander konkurrieren, dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. In Krankenhäusern gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten.

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden.

Pressemitteilungen zum Thema


Bernd Riexinger

Personalmangel im Krankenhaus tötet, Konzerne machen Milliardenprofite

Die Gewerkschaft ver.di ruft am heutigen 12. September zum bundesweiten Aktionstag "Händedesinfektion" in Krankenhäusern auf, bei dem sich die Pflegekräfte die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nehmen sollen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

DIE LINKE unterstützt diesen Aktionstag von ver.di und die Forderung nach mehr Personal und Hygienefachkräften sowie nach mehr und besser ausgebildetem Reinigungspersonal. Denn viele Pflegekräfte haben aufgrund des Personalmangels und der hohen Arbeitsbelastung nicht einmal Zeit, ihre Hände vernünftig zu desinfizieren. Zwei Stunden pro Schicht dauert es ungefähr, deshalb bedeutet ein Dienst "nach Hygiene-Vorschrift" eine Störung des normalen Krankenhausbetriebs.

Die Zustände im Gesundheitswesen sind dramatisch. Der Personalmangel im Krankenhaus tötet deutlich mehr Menschen als Straßenverkehr und illegale Drogen zusammen: Zwischen 7 500 und 40 000 Menschen sterben jedes Jahr an Krankenhauskeimen. Doch statt Abhilfe zu schaffen, haben die letzten Bundesregierungen den Kostendruck gegenüber Patientinnen und Beschäftigten weiter verschärft. Unternehmen wurden hingegen entlastet, Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne machen Milliardenprofite.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt im Fernsehen einem Krankenpfleger in Ausbildung unkonkrete Versprechen macht, dann ist das pure Heuchelei. Sie hat in zwölf Jahren Amtszeit nichts zur Verbesserung unternommen, ganz im Gegenteil.

Deshalb kämpft DIE LINKE gegen den gefährlichen Personalmangel und das ungerechte Zwei-Klassen-System. DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, um die Leistungen zu erhöhen. Damit lassen sich eine Aufwertung von Pflegeberufen und eine gesetzliche Personalbemessung finanzieren. Wir brauchen mehr Personal in Pflege und Gesundheit: Konkret sollen 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern zusätzlich eingestellt und die weitere Privatisierung von Krankenhäusern verhindert werden.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge.

  2. 2

    Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.

  3. 3

    Pflegevollversicherung: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein, auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbständige.

  4. 4

    Wir wollen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und den Personalmangel bekämpfen. Die ambulante gesundheitliche Versorgung wollen wir sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern.

  5. 5

    Zuzahlungen und Leistungsausschlüsse wie etwa bei Brillen und beim Zahnersatz, bei Arzneimitteln und im Krankenhaus oder bei der Physiotherapie sollen wieder ohne Zuzahlung gewährt werden.

  6. 6

    Der Einfluss der Pharmaindustrie muss zurückgedrängt werden. Medikamentenpreise wollen wir begrenzen.

  7. 7

    Ambulante Versorgung in Stadt und Land verbessern – kürzere Wartezeiten!

  8. 8

    Die beste Gesundheitspolitik ist die, die Gesundheit fördert und Krankheit verhindert. Darum: Gesundheitsförderung statt Wettbewerbsdruck.

  9. 9

    Wir wollen das Gesundheitswesen von Barrieren befreien - von Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern aber auch von Hindernissen in der Kommunikation: leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständlich werden.

Das muss drin sein: 100.000 Pflegekräfte mehr!

Der Kampagnenschwerpunkt "100.000 Pflegekräfte mehr" fand bis Mai 2017 mit vielen bundesweiten Aktionen statt.

Zur Dokumentation der Kampagne