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Gesundheit und Pflege

Soziale Ungerechtigkeit macht krank. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Generell gilt: Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher! Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen.

Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssen miteinander konkurrieren, dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. In Krankenhäusern gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten.

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden.

Kampagne gegen Pflegenotstand

 Die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bekannt. An vielen Orten regt sich Widerstand. Beschäftigte in der Pflege organisieren sich. Ein guter Zeitpunkt, um Druck zu machen! Am 7. Mai  2018 starten wir die Kampagne »Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen«.

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Pressemitteilungen zum Thema


DISPUT

Unterwegs mit Petra

Von Katharina Kirchhof

Es  ist ein kühler Regentag in einem viel zu heißen Sommer. Der erste Stopp der NRW-Sommertour im Rahmen der Kampagne »Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!« ist in Bielefeld. Schon beim Aufbau sammeln sich Interessierte an unserem Infostand. Die Menschen drängeln sich um das Infomaterial und die Unterschriftenlisten. Wir hören zum ersten Mal den Satz, der auch den Rest der Tour prägen wird: »Wo kann ich unterschreiben?«

Es gibt einen strengen Zeitplan: 18 Städte in Nordrhein-Westfalen in knapp zwei Wochen. Zudem gibt es in diesem Sommer auch noch von den Landesverbänden der LINKEN selbst­organisierte Pflege-Touren durch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Ohne den engagierten Einsatz der Kreisverbände wäre das nicht möglich. In jeder Stadt werden wir von Mitgliedern erwartet. Der Aufbau der vier Meter hohen »sechsarmigen Petra« ist dabei die größte Herausforderung. Der Rest läuft. »Im Kreisverband Unna ist es gelungen, zehn von 130 Mitgliedern für diese Veranstaltung auf dem Marktplatz zu mobilisieren«, sagt Friedhelm Schaumann, Sprecher des Kreisverbandes Unna. Das habe positive Effekte auf den Zusammenhalt der Kreisverbände, so Schaumann. 

Die aktiven Mitglieder haben richtig Lust auf die Aktion. Natürlich ist Petra ein Blickfang, besonders auf den Marktplätzen der kleineren Städte. Doch es sind die Menschen hinter dem Stand, die überzeugen. Und sie sind kreativ dabei. Manche bringen Lautsprecher mit. So schallen unsere Forderungen durch die Bielefelder Innenstadt. In Dinslaken sind sie als Ärztin und Krankenschwester verkleidet und verteilen Flyer. Aus dem Lautsprecher erklingen Sirenengeräusche, hektische Stimmen: »Schwester Petra, bitte in die Notaufnahme!«

Das lockt Passantinnen und Passanten an den Infostand. Sie wollen nicht nur unterschreiben, sie wollen auch erzählen. Viele, die zu uns kommen, arbeiten selbst in Pflegeberufen. Sie sind dankbar, am Infostand ernst genommen zu werden, wenn sie sagen: »Ich kann nicht mehr!«. Wir müssen ihnen nicht viel erklären. Die Leute wissen, was falsch läuft. Und sie wollen, dass sich etwas ändert. Schnell wird deutlich, wie sehr die Menschen über dieses Thema reden möchten. Simon Knapp, gelernter Gesundheits- und Krankenpfleger, ist aktiv in der Pflegekampagne. Er bringt es auf den Punkt: »In unserer schnelllebigen Gesellschaft haben Krankheit und Tod keinen Platz in öffentlichen Debatten.«. Dass die Probleme in der Pflege von der Politik lange totgeschwiegen wurden, löst auch Resignation aus. So fragt eine Frau in Oberhausen, was ihre Unterschrift verändern könne. Es bliebe ja ohnehin alles beim Alten. Sofort springt eine aktive Genossin ein. »Es hat sich doch schon was bewegt!«, erklärt sie. Da hat sie Recht. Dank der unermüdlichen Arbeit von Genossinnen und Genossen, der Gewerkschaften und der Beschäftigten, die überall im Land streiken und protestieren, konnten erste Erfolge verbucht werden. 

Gesundheitsminister Spahn kann den Pflegenotstand nicht länger ignorieren. Im aktuellen Entwurf zum »Pflegepersonalstärkungsgesetz« kündigt die Bundesregierung an, dass Krankenhäuser ab dem nächsten Jahr zusätzliches Geld für dringend benötigte Stellen in der Pflege bekommen sollen. Die Pflegepersonalkosten werden erstmalig wieder aus den Fallpauschalen herausgenommen und nach dem Selbstkostenprinzip finanziert. Ein erster Schritt weg von der Profitlogik im Gesundheitswesen. Natürlich ist einiges an diesem Gesetz zu kritisieren. Eine bedarfsgerechte Pflegepersonalabmessung ist im Entwurf nicht vorgesehen. Außerdem darf sich der Personalschlüssel nicht an den am schlechtesten ausgestatteten Stationen orientieren. Darum sind Aktionen wie die Pflege-Sommertour wichtig. Denn so schön es auch ist, erste Erfolge verkünden zu können: Wir müssen dranbleiben, Präsenz zeigen, Gespräche führen, Unterschriften sammeln und das vor Ort, egal ob Großstadt oder Dorf. Nur so können wir auch die Menschen erreichen, die der Politik mittlerweile nur noch mit Resignation begegnen.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge.

  2. 2

    Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.

  3. 3

    Pflegevollversicherung: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein, auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbständige.

  4. 4

    Wir wollen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und den Personalmangel bekämpfen. Die ambulante gesundheitliche Versorgung wollen wir sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern.

  5. 5

    Zuzahlungen und Leistungsausschlüsse wie etwa bei Brillen und beim Zahnersatz, bei Arzneimitteln und im Krankenhaus oder bei der Physiotherapie sollen wieder gewährt werden - ohne Zuzahlung.

  6. 6

    Der Einfluss der Pharmaindustrie muss zurückgedrängt werden. Medikamentenpreise wollen wir begrenzen.

  7. 7

    Ambulante Versorgung in Stadt und Land verbessern – kürzere Wartezeiten!

  8. 8

    Die beste Gesundheitspolitik ist die, die Gesundheit fördert und Krankheit verhindert. Darum: Gesundheitsförderung statt Wettbewerbsdruck.

  9. 9

    Wir wollen das Gesundheitswesen von Barrieren befreien - von Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern aber auch von Hindernissen in der Kommunikation: leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständlich werden.

Die Aktionskonferenz "Menschen vor Profite Pflegenotstand stoppen!"

Das muss drin sein: 100.000 Pflegekräfte mehr!

Der Kampagnenschwerpunkt "100.000 Pflegekräfte mehr" fand bis Mai 2017 mit vielen bundesweiten Aktionen statt.

Zur Dokumentation der Kampagne