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Gesundheit und Pflege

Soziale Ungerechtigkeit macht krank. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Generell gilt: Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher! Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen.

Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssen miteinander konkurrieren, dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. In Krankenhäusern gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten.

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden.

Kampagne gegen Pflegenotstand

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge.

  2. 2

    Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.

  3. 3

    Pflegevollversicherung: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein, auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbständige.

  4. 4

    Wir wollen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und den Personalmangel bekämpfen. Die ambulante gesundheitliche Versorgung wollen wir sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern.

  5. 5

    Zuzahlungen und Leistungsausschlüsse wie etwa bei Brillen und beim Zahnersatz, bei Arzneimitteln und im Krankenhaus oder bei der Physiotherapie sollen wieder gewährt werden - ohne Zuzahlung.

  6. 6

    Der Einfluss der Pharmaindustrie muss zurückgedrängt werden. Medikamentenpreise wollen wir begrenzen.

  7. 7

    Ambulante Versorgung in Stadt und Land verbessern – kürzere Wartezeiten!

  8. 8

    Die beste Gesundheitspolitik ist die, die Gesundheit fördert und Krankheit verhindert. Darum: Gesundheitsförderung statt Wettbewerbsdruck.

  9. 9

    Wir wollen das Gesundheitswesen von Barrieren befreien - von Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern aber auch von Hindernissen in der Kommunikation: leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständlich werden.

102.137 Unterschriften gegen Pflegenotstand

Kampagne

Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" fordert deshalb verbindliche Personalvorgaben und verbesserte Hygienevorschriften. DIE LINKE. Bayern unterstützte das Volksbegehren und gehört zu den Initiatorinnen.

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Unterwegs mit Petra

DISPUT

Ein schöner Bericht über unsere Sommerpflegetour durch Nordrhein-Westfalen. Was in Erinnerung bleibt sind die Geschichten der vielen Menschen und der Satz: "Wo kann ich hier unterschreiben?" 

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Paragraphen 218 und 219 streichen!

Statement

"Die Paragraphen 218 und 219 gehören ersatzlos gestrichen. Ich hoffe sehr dass sich im Bundestag diejenigen Abgeordneten verbünden, die das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper verteidigen.", so Katja Kipping

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"Das bisschen Pflege"

Hintergrund

In dieser Broschüre vom September 2017 zeigt Hannah Schurian, was in der Pflege alles falsch läuft und was es für alternative Vorschläge und konkrete Forderungen es gibt. 

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Pressemitteilungen zum Thema


Katja Kipping

Erfolgreiches Volksbegehren gegen Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern

Auch in Bayerns Krankenhäusern herrscht Pflegnotstand, es fehlen ca. 12.000 Pflegestellen. Das hat dramatische Folgen für Patientinnen und Pflegekräfte. Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" fordert deshalb verbindliche Personalvorgaben und verbesserte Hygienevorschriften. DIE LINKE. Bayern unterstützte das Volksbegehren und gehört zu den Initiatorinnen. Heute wurden 102.137 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens vor dem bayerischen Innenministerium übergeben. Erforderlich wären nur 25.000 Unterschriften gewesen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

Der Personalmangel in der Pflege ist bekanntermaßen riesig. Es fehlen 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40.000 in der Altenpflege. DIE LINKE fordert mit ihrer Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegentstand stoppen" mehr Personal, eine bedarfsgerechte Personalausstattung, endlich eine höhere Ausbildungsquote und vor allem Löhne, die diese gesellschaftlich unersetzliche Arbeit entsprechend würdigen.

Eine aktuelle Studie der Hans Böckler Stiftung hat unsere Forderungen bestätigt, im Pflegedienst der Krankenhäuser fehlen der Untersuchung zufolge gut 100.000 Vollzeitstellen. Daran werden auch die geplanten Gesetze von Gesundheitsminister Jens Spahn nach Auffassung der Böckler Stiftung nichts Wesentliches ändern.

Das überragende Ergebnis des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" zeigt, dass sich die Menschen in Bayern den massiven Pflegenotstand nicht mehr bieten lassen wollen. Es muss endlich etwas passieren.

Ich begrüße es sehr, dass DIE LINKE in Bayern das erfolgreiche Volksbegehren unterstützt und mitinitiiert hat. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag sollte auch zu einer Abstimmung für bessere Pflege werden.

Ates Gürpinar, Spitzenkandidat DIE LINKE. Bayern, erklärt:

102.137 Unterschriften in knapp acht Wochen sind eine überwältigende Zahl. Es freut mich, dass das Volksbegehren mit unserem Abgeordneten Harald Weinberg als Hauptinitiator eine so breite Unterstützung erhalten hat. Ich möchte den vielen Sammlerinnen und Sammlern und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken meinen Dank für ihre regelrechte Sammelwut aussprechen. Diese Wut ist aufgrund der Untätigkeit der Regierungen entstanden - und zeigt schon jetzt Wirkung. Langsam erkennen selbst Hardliner anderer Parteien, dass sich etwas ändern muss.