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Gesundheit und Pflege

Soziale Ungerechtigkeit macht krank. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Generell gilt: Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher! Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen.

Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssen miteinander konkurrieren, dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. In Krankenhäusern gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten.

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden.

Kampagne gegen Pflegenotstand

 Die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bekannt. An vielen Orten regt sich Widerstand. Beschäftigte in der Pflege organisieren sich. Ein guter Zeitpunkt, um Druck zu machen! Am 7. Mai  2018 starten wir die Kampagne »Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen«.

zur Kampagnenwebsite

Pressemitteilungen zum Thema


Bernd Riexinger

Ein kleiner Schritt für den Gesundheitsminister, ein großer Witz für die Fachwelt

Ich hatte mich schon in den Tagen nach den Koalitionsverhandlungen der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten gefragt, was macht der Jens Spahn eigentlich so beruflich? Seine arroganten Beleidigungen gegenüber Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, waren falsch, schnöselig und fachfremd. Doch auch wenn Herr Spahn im eigenen Aufgabenbereich tätig wird, kommt dabei nichts Gutes heraus.

Mit dem Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege will das Bundesgesundheitsministerium zeigen: ‚wir haben verstanden‘. Zwar wurden die absolut lächerlichen 8000 zusätzlichen Stellen in der Pflege aus dem Koalitionsvertrag auf 13000 aufgestockt, aber verstanden haben Herr Spahn und sein Ministerium offensichtlich gar nichts. Damit gäbe es noch nicht mal eine ganze Stelle mehr für jedes der rund 13.600 Pflegheime in Deutschland. Krankenhäuser gehen dabei völlig leer aus. Wie diese Stellen angesichts des Fachkräftemangels aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen besetzt werden sollen, darüber schweigt sich der Gesundheitsminister aus. Dass der Pflegenotstand so nicht behoben oder auch nur entschlossen in Angriff genommen wird, das ist offensichtlich. Spahns Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege ist ein Pflegenotstandverschleierungsprogramm, ein Dokument des Scheiterns und Versagens des Gesundheitsministers.

Ein kleiner Schritt für den Gesundheitsminister, ein großer Witz für die Fachwelt. Was Jens Spahn einen ersten Schritt nennt, das nennt die Diakonie Deutschland, einer der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, einen Witz und spricht von 13000 Symbolstellen. Doch die einhellige Kritik der Praktiker und Fachleute scheint den Minister nicht zu beindrucken.

DIE LINKE hat eine bundesweite Kampagne unter dem Motto "Menschen vor Profite - den Pflegenotstand stoppen" gestartet um die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen zu unterstützen und außerparlamentarischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

DIE LINKE fordert 100 000 Pflegekräfte mehr in der Krankenpflege und 40 000 in der Altenpflege sowie verbindliche, gesetzliche Regelungen zur Mindestpersonalbesetzung. Krankenhausschließungen müssen gestoppt und die medizinische Versorgung auf dem Land verbessert werden.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge.

  2. 2

    Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.

  3. 3

    Pflegevollversicherung: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein, auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbständige.

  4. 4

    Wir wollen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und den Personalmangel bekämpfen. Die ambulante gesundheitliche Versorgung wollen wir sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern.

  5. 5

    Zuzahlungen und Leistungsausschlüsse wie etwa bei Brillen und beim Zahnersatz, bei Arzneimitteln und im Krankenhaus oder bei der Physiotherapie sollen wieder gewährt werden - ohne Zuzahlung.

  6. 6

    Der Einfluss der Pharmaindustrie muss zurückgedrängt werden. Medikamentenpreise wollen wir begrenzen.

  7. 7

    Ambulante Versorgung in Stadt und Land verbessern – kürzere Wartezeiten!

  8. 8

    Die beste Gesundheitspolitik ist die, die Gesundheit fördert und Krankheit verhindert. Darum: Gesundheitsförderung statt Wettbewerbsdruck.

  9. 9

    Wir wollen das Gesundheitswesen von Barrieren befreien - von Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern aber auch von Hindernissen in der Kommunikation: leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständlich werden.

Die Aktionskonferenz "Menschen vor Profite Pflegenotstand stoppen!"

Das muss drin sein: 100.000 Pflegekräfte mehr!

Der Kampagnenschwerpunkt "100.000 Pflegekräfte mehr" fand bis Mai 2017 mit vielen bundesweiten Aktionen statt.

Zur Dokumentation der Kampagne