Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite!

Unsere Position in der Corona-Krise ist eindeutig: Gesundheitsschutz ist wichtiger als die Interessen der Konzerne. Genau so eindeutig sind wir in der Forderung, dass die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung sozial gerecht sein müssen Die aktuellen Einschränkungen und Hilfen haben einen Klassencharakter: Die Kontaktbeschränkungen treffen Arme härter als Reiche – und während die Unternehmen mit hunderten Milliarden Euro stabilisiert werden, gibt es keine Extraausgaben für Geringverdienende oder Menschen in der Grundsicherung. Teilweise wird der Infektionsschutz als Vorwand genutzt, um politischen Protest und demokratische Grundrechte einzuschränken. DIE LINKE kämpft für demokratische Grundrechte und für soziale Gerechtigkeit bei den Maßnahmen. Wir lassen nicht zu, dass die Corona-Krise für den Abbau von Sozialstaat, Demokratie und Humanität missbraucht wird.

Wir wollen einen Rettungsschirm für die Menschen – und nicht für die Konzerne, wie es die Bundesregierung macht. Die Corona-Pandemie darf nicht dazu genutzt werden, Errungenschaften wie den 8-Stunden-Arbeitstag oder den Arbeitsschutz auszuhebeln. Genauso wenig darf es zu Steuersenkungen und einer weiteren Umverteilung von unten nach oben kommen. Reiche müssen stärker an den Krisenkosten beteiligt werden als Arme. Statt im Interesse von Wenigen über Lockerungen auf dem Rücken der öffentlichen Gesundheit zu reden, machen wir Vorschläge, wie die nötigen Einschränkungen so gestaltet werden, dass sie für die Vielen möglichst erträglich sind.

DIE LINKE fordert:

  • Freistellung von nicht"systemrelevanter" Erwerbsarbeit! Niemand darf zur Erwerbsarbeit gezwungen werden, solange Gesundheitsrisiken bestehen. Für alle Beschäftigten außerhalb der Grundversorgung braucht es die Möglichkeit, der Erwerbsarbeit bei voller Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz fern zu bleiben.
  • Beschäftigte schützen! Alle Beschäftigten mit engem Kontakt zu Menschen müssen vom Arbeitgeber ausreichend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel bekommen – und ausreichend Zeit für die Desinfizierung.
  • Systemrelevante Berufe müssen auch so bezahlt werden! Corona-Zulagen von 500 Euro pro Monat als Einstieg in eine bessere Bezahlung der Beschäftigten in versorgungsrelevanten Berufen. Die Tarifverträge (nicht nur) im Einzelhandel müssen für allgemeinverbindlich erklärt werden.
  • Lohnfortzahlung, die zum Leben reicht! Mit den Gewerkschaften wollen wir das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent aufstocken. Die Differenz wird durch die Unternehmen gezahlt, die die kompletten Sozialversicherungsbeiträge aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit erstattet bekommen. Um Beschäftigte auch mit niedrigen Einkommen abzusichern, erhält niemand weniger als 1 200 Euro netto (Vollzeit).
  • Kündigungsschutz! Unternehmen, die finanzielle Hilfen erhalten, dürfen Beschäftigte nicht entlassen. Alle befristeten Arbeitsverträge werden verlängert. Ausgelagerte Dienstleistungen dürfen während der Krise nicht gekündigt werden.
  • Eltern unterstützen! Solange Schulen und Kitas geschlossen sind, müssen Eltern ihre Kinder selbst betreuen. Ihre gesetzliche Entschädigung muss auf 90 Prozent des Verdienstausfalls erhöht werden und so lange sein, wie Kitas und Schulen geschlossen bleiben.  
  • Krise überbrücken! Solo-Selbständige in der Kultur- und Kreativwirtschaft, Freiberufler*innen, Messebauer*innen, Honorarkräfte im Bildungsbereich und viele andere prekär Erwerbstätige sind unmittelbar in ihrer Existenz bedroht. Wir fordern für sie ein Pandemie-Überbrückungsgeld.
  • Kein Zwang zum Arbeitseinsatz! Erwerbslose, ALG-II-Bezieher*innen oder Asylbewerber*innen für Ernteeinsätze in der Landwirtschaft zu verpflichten, lehnen wir ab.
  • Hartz IV-Leistungen aufstocken! Arme Menschen sind besonders hart von der Krise betroffen. Deshalb braucht es einen Sofort-Aufschlag von 200 Euro für Menschen in der Grundsicherung. Die Anrechnung des Partnereinkommen in der Bedarfsgemeinschaft muss ausgesetzt werden. Eine Kindergrundsicherung von 600 Euro soll Kinder vor Not und Armut schützen.
  • Wohnungen sichern! Niemand darf wegen der Krise die Wohnung verlieren. Deshalb darf es keine Mieterhöhungen, keine Kündigungen und Zwangsräumungen, keine Strom- und Wassersperrungen geben. Bei pandemiebedingten Einkommensausfällen wird die Miete abgesenkt oder ganz ausgesetzt. Die Mietschulden werden von Mieter*innen und Vermieter*innen gemeinsam getragen. Nach der Krise wollen wir einen verbindlichen Mietendeckel überall in Deutschland.
  • Social Distancing darf kein Privileg sein! Geflüchtete aus überbelegten Sammelunterkünften oder Menschen, die auf der Straße leben, müssen in den leerstehenden Hotels, Jugendherbergen und Pensionen in abgeschlossenen Wohneinheiten untergebracht werden.

Das Gesundheitssystem ist seit Jahren auf Profit und Effizienz getrimmt worden. Mit dem Ergebnis, dass es keine Reserven für gibt: nicht genug Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte, Desinfektionsmittel, nicht genug Betten und Pflegekräfte. Notwendig ist ein Sofortprogramm und der Einstieg in ein langfristig krisensicheres Gesundheitssystem.

  • Pflegeberufe besser bezahlen! Gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Altenheimen wollen wir ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften eine dauerhafte Zulage von 500 Euro im Monat zahlt. Damit lassen sich diejenigen, die aus dem Beruf ausgestiegen sind, und neue Arbeitskräfte mobilisieren. Gegen den Personalmangel in Kliniken und Heimen helfen nur bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung.
  • Kein Profit mit Gesundheit und Pflege! Beides sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen öffentlich organisiert sein. Profitmachen mit Gesundheit und Pflege muss – wieder – verboten werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst und die Gesundheitsämter müssen gestärkt und wiederaufgebaut und der Investitionsstau in den Krankenhäusern aufgelöst werden.
  • Fallpauschalen abschaffen! Das System der diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) muss sofort abgeschafft werden, die Krankenhäuser müssen ihre realen Kosten ersetzt bekommen.
  • Arbeitsbedingungen verbessern! Gesetzlich festgelegte bedarfsgerechte Personalschlüssel sichern die angemessene Versorgung von Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftigen. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag regelt die Arbeitsbedingungen. Dies gilt auch für den Bereich der häuslichen und ambulanten Pflege.
  • Pharmaindustrie stärker regulieren! Die Herstellung von Medizintechnik sowie die pharmazeutische Produktion und Forschung müssen öffentlich gesteuert und regional organisiert werden.
  • Solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung für alle! Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin. Alle zahlen entsprechend aller Einkommen ein, die Breiträge sinken für die Mehrheit, die Pflegeversicherung kommt für alle Kosten auf, Eigenanteile entfallen.

Seit Wochen sind die Kitas, Schulen und Hochschulen geschlossen, Schülerinnen und Schüler lernen zu Hause. Jetzt zeigt sich umso deutlicher: Bildungschancen sind ungerecht verteilt, das Bildungssystem gleicht das nicht aus – im Gegenteil.

  • Internetzugang sicherstellen! Jedes Kind muss einen Computer, Drucker und Internetanschluss zu Hause zur Verfügung haben. Deshalb brauchen Schulen kostenlose Leihgeräte für alle, die sich selbst keines leisten können. Das Geld ist da: Der „DigitalPakt Schule“ der Bundesregierung sieht 5 Milliarden Euro für digitale Ausstattung vor. Bisher wurden aber nur 40 Millionen abgerufen.
  • Solidarität statt Konkurrenz! Keine Benotung von Aufgaben, die zu Hause gemacht werden. Prüfungen dürfen erst stattfinden, wenn kein Gesundheitsrisiko besteht und es ausreichend Vorbereitungszeit gab. Wenn das nicht möglich ist, werden die Noten für Mittlere Reife und Abitur aus vorhandenen Noten errechnet.
  • Lehrpersonal schützen! Schutzkleidung für alle, die in der Notbetreuung arbeiten. Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer. Unterricht kann nicht von einem Tag auf den anderen problemlos auf den Online-Betrieb umgestellt werden. Es braucht Handreichungen und gute Beispiele.
  • In digitale Infrastruktur investieren! Schnelles und überall verfügbares Internet gehört zur Daseinsvorsorge. Jeder Haushalt hat ein Anrecht auf einen bezahlbaren Breitbandinternet-Anschluss. Dazu müssen pro Jahr 10 Milliarden investiert werden.
  • Keine Internetsperren! Wer seine Rechnung nicht bezahlen kann, darf nicht vom Internet abgeschnitten werden. Die Versorgung mit Datenvolumen und Internetanschluss müssen als Teil des Existenzminimums in der Grundsicherung anerkannt werden.
  • Schutz und Sicherheit für Auszubildende! Eine gute Ausbildung muss auch in der Corona-Krise sichergestellt werden! Der erfolgreiche Abschluss muss oberstes Ziel bleiben. Entlassungen sind zu verhindern und der Lohn muss fortgezahlt und die Existenz gesichert werden.
  • Solidarsemester 2020! Mit Studierendenverbänden fordern wir: BaFöG um mindestens ein Semester verlängern, erhöhen und weniger bürokratisch machen. Soforthilfe für Studierende in finanzieller Not. Keine Studiengebühren, keine Nachteile für Helfende; Rechte ausländischer Studierender wahren und sie unterstützen. Arbeitsverträge befristet Beschäftigter verlängern!
  • In bessere Bildung investieren! Marode Schulen sanieren und flächendeckende Ganztagsbetreuung. Mehr Studienplätze, bessere Ausstattung, Inklusion und Integration. Ausbau von gebührenfreien Kitas mit mehr Personal, besser bezahlt. Dazu müssen mindestens 58 Milliarden jährlich investiert werden. Mehr Sozialarbeiter*innen an den Schulen.
  • Schulreinigung in die öffentliche Hand! Wo die Reinigung ausgelagert wurde, muss sie rekommunalisiert werden. Für saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen.
  • Kinder- und Jugendhilfe gewährleisten! Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Vereine und andere Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche begleiten, brauchen eine schnelle Finanzhilfe. Sie müssen ihre Arbeit fortsetzen können.
  • Unterstützung für Familien! Wer schon vor der Krise in konfliktreichen Verhältnissen gelebt hat, muss schnell Hilfe bekommen. Gefährdete Kinder und Jugendliche brauchen Schutz. Die Kinder- und Jugendhilfe muss in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Seit Wochen sind die Kitas, Schulen und Hochschulen geschlossen, Schülerinnen und Schüler lernen zu Hause. Jetzt zeigt sich umso deutlicher: Bildungschancen sind ungerecht verteilt, das Bildungssystem gleicht das nicht aus – im Gegenteil.

  • Internetzugang sicherstellen! Jedes Kind muss einen Computer, Drucker und Internetanschluss zu Hause zur Verfügung haben. Deshalb brauchen Schulen kostenlose Leihgeräte für alle, die sich selbst keines leisten können. Das Geld ist da: Der „DigitalPakt Schule“ der Bundesregierung sieht 5 Milliarden Euro für digitale Ausstattung vor. Bisher wurden aber nur 40 Millionen abgerufen.
  • Solidarität statt Konkurrenz! Keine Benotung von Aufgaben, die zu Hause gemacht werden. Prüfungen dürfen erst stattfinden, wenn kein Gesundheitsrisiko besteht und es ausreichend Vorbereitungszeit gab. Wenn das nicht möglich ist, werden die Noten für Mittlere Reife und Abitur aus vorhandenen Noten errechnet.
  • Lehrpersonal schützen! Schutzkleidung für alle, die in der Notbetreuung arbeiten. Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer. Unterricht kann nicht von einem Tag auf den anderen problemlos auf den Online-Betrieb umgestellt werden. Es braucht Handreichungen und gute Beispiele.
  • In digitale Infrastruktur investieren! Schnelles und überall verfügbares Internet gehört zur Daseinsvorsorge. Jeder Haushalt hat ein Anrecht auf einen bezahlbaren Breitbandinternet-Anschluss. Dazu müssen pro Jahr 10 Milliarden investiert werden.
  • Keine Internetsperren! Wer seine Rechnung nicht bezahlen kann, darf nicht vom Internet abgeschnitten werden. Die Versorgung mit Datenvolumen und Internetanschluss müssen als Teil des Existenzminimums in der Grundsicherung anerkannt werden.
  • Schutz und Sicherheit für Auszubildende! Eine gute Ausbildung muss auch in der Corona-Krise sichergestellt werden! Der erfolgreiche Abschluss muss oberstes Ziel bleiben. Entlassungen sind zu verhindern und der Lohn muss fortgezahlt und die Existenz gesichert werden.
  • Solidarsemester 2020! Mit Studierendenverbänden fordern wir: BaFöG um mindestens ein Semester verlängern, erhöhen und weniger bürokratisch machen. Soforthilfe für Studierende in finanzieller Not. Keine Studiengebühren, keine Nachteile für Helfende; Rechte ausländischer Studierender wahren und sie unterstützen. Arbeitsverträge befristet Beschäftigter verlängern!
  • In bessere Bildung investieren! Marode Schulen sanieren und flächendeckende Ganztagsbetreuung. Mehr Studienplätze, bessere Ausstattung, Inklusion und Integration. Ausbau von gebührenfreien Kitas mit mehr Personal, besser bezahlt. Dazu müssen mindestens 58 Milliarden jährlich investiert werden. Mehr Sozialarbeiter*innen an den Schulen.
  • Schulreinigung in die öffentliche Hand! Wo die Reinigung ausgelagert wurde, muss sie rekommunalisiert werden. Für saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen.
  • Kinder- und Jugendhilfe gewährleisten! Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Vereine und andere Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche begleiten, brauchen eine schnelle Finanzhilfe. Sie müssen ihre Arbeit fortsetzen können.
  • Unterstützung für Familien! Wer schon vor der Krise in konfliktreichen Verhältnissen gelebt hat, muss schnell Hilfe bekommen. Gefährdete Kinder und Jugendliche brauchen Schutz. Die Kinder- und Jugendhilfe muss in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben erfüllen zu können.
  • Gesundheitsschutz auch für Geflüchtete! Die über 40 000 Geflüchteten in den Sammellagern auf den griechischen Inseln werden der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert. Wir fordern deshalb die Einzelunterbringung und eine sofortige Aufnahme von 10 000 Geflüchteten.  
  • Evakuierung der Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze! Aufnahmen durch einzelne Bundesländer – auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums – sind möglich. Wir begrüßen Initiativen von Bundesländern, die hier aktiv werden wollen.
  • Keine Aussetzung des Asylrechts! Asyl bleibt auch in Zeiten von Corona ein grundlegendes Menschenrecht.
  • Sofortiger Stopp jeglicher Abschiebungen!
  • Schuldenerlass für Entwicklungsländer
  • Corona-Bonds in der Eurozone

Es gibt in Deutschland über 1,3 Millionen Millionäre und 126 Milliardäre. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Der angesammelte Reichtum dieser Menschen soll einen gerechten Beitrag zur Krisenfinanzierung leisten.

  • Beim obersten Prozent der vermögendsten Privatpersonen wird eine Vermögensabgabe mit einen Eingangssatz von 10 Prozent und einer progressiven Ausgestaltung erhoben.
  • Keine Abschaffung des verbliebenen Solidaritätszuschlages! Es gibt gerade in der Krise keinen Grund für Steuergeschenke an die einkommensstärksten 10 Prozent der Bevölkerung.
  • Die Vermögensabgabe wird einmalig erhoben, auch wenn sie über die Zeit gestreckt werden kann. Diese Zeit muss genutzt werden, um die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer vorzubereiten.
  • Hilfen nur mit Gegenleistungen! Staatliche Hilfen für Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind, müssen an Gegenleistungen geknüpft werden (z.B. keine Entlassungen, mehr Mitbestimmung der Belegschaft und ihrer Interessenvertreter*innen auch bei Personalbemessung und Investitionsentscheidungen als Mindestbedingungen). Über eine kurzfristige Liquiditätssicherung hinausgehende Stützungsmaßnahmen müssen mit einem Umsteuern zu einem sozial-ökologischen Wirtschaften verbunden werden. Staatliche Beteiligungen an Unternehmen müssen an gesellschaftliche Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte bei den Fragen des Wie, Was, Wo und Wofür der Produktion bzw. Dienstleistung gekoppelt sein. Die Staatshilfen dürfen nicht zu Abbau oder Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge führen. Sie dürfen nicht zu einer Bremse des sozial-ökologischen Umbaus werden. Und sie dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Ungleichheit wächst.
  • Keine Dividenden an die Aktionäre! Die großen Konzerne wollen 44 Mrd. Euro an die Aktionär*innen auszahlen – während der Staat aus Steuergeldern und Umlagefinanzierung 650 Mrd. Euro für die Unternehmen bereitstellt.
  • Keine Boni für Manager in der Krise! Auch die Vorstände müssen an der Finanzierung von Staatshilfen beteiligt werden. Die Gehälter für Vorstände und Manager*innen sind auf das 20-fache der niedrigsten Gehälter im Unternehmen zu begrenzen.

Schon jetzt geht es darum, den wirtschaftlichen Wiederaufbau als Aufbruch in eine neue, krisensichere, sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsform anzulegen. Dafür müssen staatliche Finanzhilfen so ausgestaltet werden, dass Investitionen in ökologische und soziale Infrastruktur Vorrang haben.

  • Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge! Mehr Personal und Kapazitäten in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung. Ausbau von Planungskapazitäten, Forschung und Wissenschaft.
  • Mehr öffentlicher Nah- und Fernverkehr! Ausbau von Netzen und Verbindungen und mehr Personal.
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur! Breitbandinternet und verlässliche Telefonverbindungen flächendeckend in Deutschland, auch in den ländlichen Regionen
  • Energiewende und Energiedemokratie! Die erneuerbaren Energien (inkl. Energieeffizienz) müssen gestärkt und in kommunale Hände bzw. in die der Bürger*innen überführt werden.
  • Konversion fossiler Industrien! Statt künstliches Wiederbeleben von klimaschädlicher Produktion (Autos und Flugzeuge) muss der Umstieg auf ökologisch nachhaltige Produkte und Dienstleistungen (ÖPNV, Eisenbahn) gefördert werden.
  • Wohnraum ist keine Ware! Deshalb muss der öffentliche Wohnungsbau gestärkt werden.
  • Unterstützung der Kommunen! Sich im Planungsprozess oder im Bau befindende Investitionen in soziale Infrastruktur (z.B. Kitas und Schulen) dürfen durch krisenbedingte Steuerausfälle in den Kommunen nicht aufgegeben werden.
  • Mehr Demokratie und Beteiligung! Der Weg aus der Krise sollte nicht "von Oben" diktiert werden, sondern über regionale Sozial- und Wirtschaftsräte erfolgen. In ihnen sind die Vertreter*innen der verschiedenen Interessengruppen in der Region entsendet (Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände, Senioren-, Frauen- und Jugendverbände, zivilgesellschaftliche Vereine, Wirtschaftsverbände). Die regionalen Sozial- und Wirtschaftsräte lassen sich mit zwei Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft verbinden: Die IG Metall hat zusammen mit Umweltverbänden vorgeschlagen, mittels regionaler und bundesweiter "Transformationsräte" einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die unverzichtbaren Maßnahmen des Klimaschutzes zu organisieren. Die Nichtregierungsorganisation "Mehr Demokratie e.V." schlägt die Gründung von lokalen "Zukunftsräten" vor, in denen zufällig geloste Bürger*innen ihre Erfahrungen mit der Corona-Krise und ihr Erleben dabei diskutieren.