Mißbrauch von Corona-Maßnahmen

Immer wieder erreichen uns über die verschiedenen Kanäle besorgniserregende Informationen, dass Behörden und Unternehmen die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie für eigene Zwecke missbrauchen. So gibt es Berichte über Unternehmer, die Vollzeit arbeiten lassen, obwohl sie Kurzarbeit angemeldet haben. Und es gibt Polizisten, die einem Bürger "Platzverbot" erteilen, der allein, nur mit einem Schild in der Hand, in einer Fussgängerzone, aber abseits der Menschenströme, gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik protestieren möchte.

Der Schutz vor Ansteckung ist wichtig. Auch wir halten es für richtig, dass Kontakte auf das Notwendigste beschränkt werden und dass wir räumlich Abstand halten. Aber: Wenn Grundrechte eingeschränkt werden, müssen diese Einschränkungen eng an das Ziel – Gesundheitsschutz – geknüpft werden. Auch wenn manche Arbeitgeber jetzt unter Druck geraten: die Arbeitsrechte gelten. Auch wenn es der Gemeinderat nicht tagen kann, darf der Bürgermeister nicht alles allein entscheiden.

Gerade in Zeiten, in denen Kontakt und politische Aktivitäten eingeschränkt sind, ist es wichtig, dass wir aufeinander achten. Und Druck machen, wenn die Rechte von Menschen unverhältnismäßig eingeschränkt oder verletzt werden. Dafür sammeln wir Berichte von Missbrauch, Problemen und Übergriffen im Zusammenhang mit den Maßnahmen und Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Leider können wir keine Beratung im Einzelfall leisten. Aber wir können Erfahrungen in Parlamente und Öffentlichkeit bringen und uns so gemeinsam wehren.

Missbrauch von Corona-Maßnahmen

Missbrauch von Corona-Maßnahmen