FAQ
Corona, Exitdebatte und Verschwörungstheorien

Die Corona-Pandemie, die staatlichen Gegenmaßnahmen und die Wirtschaftskrise verunsichern viele Menschen. Unser Alltag ist  vielfach auf den Kopf gestellt. Zunehmend wird diskutiert wie Gesundheitsschutz, soziale Gerechtigkeit und demokratische Grundrechte austariert werden können. Das ist nachvollziehbar. Im Namen des Infektionsschutzes wurden zahlreiche Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Oft waren diese Einschränkungen weder rechtsstaatlich ausgewogen noch sozial gerecht. Die LINKE setzt sich deswegen gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen massiv für soziale Interessen, eine solidarische Verteilung der Krisenkosten und demokratische Grundrechte ein. Doch Kritik am Kurs der Bundesregierung kommt nicht nur aus dem fortschrittlichen Lager.  

Rechte und VerschwörungstheoretikerInnen versuchen an die Verunsicherung vieler Menschen anzuknüpfen. Im Internet und bei Demonstrationen (wie den „Hygienedemos“ und „Corona-Spaziergängen“ gegen eine vermeintliche „Gesundheitsdiktator“), verbreiten sie bundesweit Falschnachrichten und versuchen Stimmungsmache an die Stelle von Gesellschaftskritik zu setzen. Oftmals stimmen sie - im bemerkenswerten Kontrast zu ihrem Selbstverständnisses als „wahre Opposition“ - mit der Werbung großer Boulevardmedien, Wirtschaftsverbände und von extrem rechten bzw neoliberalen Parteien wie AfD und FDP, für eine schnelle „Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität“ überein. Zugleich sind viele Menschen einfach verunsichert. Als LINKE nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst und stellen uns zugleich gegen rechte Hetze und Verschwörungsmärchen - und machen ein fortschrittliche Angebote. 

Im Folgenden eine Zusammenstellung wichtiger Fragen und Antworten zur aktuellen Lage, Verschwörungstheorien und linken Alternativen.

Nein, die Bedrohung durch das neuartige Corona-Virus ist nach Aussage der übergroßen Mehrheit medizinischer und epedimologischer ExpertInnen real: Es ist hochansteckend, es fehlen wirksame Medikamente oder ein Impfstoff sowie eine Grundimmunität in der Bevölkerung und auch wenn die schweren Krankheitsverläufe bisher glücklicherweise nur bei einer Minderheit von Infizierten vorkommen, können schon sie das Gesundheitssystem überfordern. Wohin das führen kann, zeigt ein Blick nach Italien, England oder New York: überforderte Gesundheitssysteme, menschliche Dramen, zehntausende Tote. Und oft trifft es insbesondere arme, alte und kranke Menschen.

Nein, angesichts der Bedrohung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Artikels 2 Absatz 2 des Grundgesetzes) durch das Corona-Virus stehen die aktuellen Einschränkungen - obwohl sie teilweise drastisch sind - auf dem Boden des Grundgesetzes. Parlament und Rechtsstaat sind nicht ausgehebelt. Die Gerichte haben z.B. einige überzogene und pauschale Einschränkungen, etwa der Versammlungsfreiheit, wieder kassiert. Die Meinungsfreiheit ist nicht eingeschränkt - was man u.a. daran erkennen kann, dass ihre vermeintliche Einschränkung bei verschiedenen Veranstaltung lautstark beklagt wird. Auch die wissenschaftliche Debatte wird nicht zensiert: sowohl die Diskussion über die sogenannten Heinsberg-Studie der Bonner Universitätsklinik wie über den die Gefährlichkeit von Corona im Vergleich zur klassischen Grippe waren Gegenstand großflächiger Berichterstattung in den Medien. 

Rechtliche Grundlage für die aktuellen Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll, ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Im Fall einer Pandemie ermöglicht es, Grundrechte teilweise weitreichend einzuschränken. Diese Einschränkungen müssen allerdings verhältnismäßig sein. Im IfSG ist geregelt, welche Krankheitenmeldepflichtig sind - und damit zu den Krankheiten zählen, zu deren Bekämpfung der Staat besondere Maßnahmen ergreifen kann (§§ 6, 7 IfSG). Seit einer Verordnung vom Februar sind sowohl die Krankheit COVID-19 als auch der neuartige Coronavirus als Krankheitserreger meldepflichtig. Gibt es Infektionen, müssen die zuständigen Behörden gemäß §§ 28-31 IfSG alle notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen - soweit und solange das erforderlich ist, um eine Verbreitung zu verhindern. Dazu gehört die Quarantäne. Zudem haben die Bundesländer nach § 32 IfSG die Möglichkeit, eigene Rechtsverordnungen mit weiteren Ge- und Verboten zu erlassen. Da es die Bundesländer für wichtig hielten, möglichst einheitliche Maßnahmen zu treffen, gibt es mittlerweile zwei Bund-Länder-Vereinbarungen.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist naturgemäß schwierig, muss immer wieder neu beantwortet und wachsam begleitet werden - gerade was ihre zeitliche Befristung angeht. Die Linke schaut hier genau hin und hat, z.B. wegen der fehlenden Befristung bei Verordnungsermächtigungen für den Gesundheitsminister, gerade im Bundestag gegen das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt. Ein Teil der Behauptungen über das neue Gesetz ist aber einfach Quatsch - ein Impfzwang oder ähnliches steht dort nicht drin (vgl. https://www.movassat.de/kommt-jetzt-die-gesundheitsdiktatur ).

Nein. Der Unmut über die Corona-Politik ist nachvollziehbar. Denn die Einschränkungen haben tatsächlich einen Klassencharakter – sie treffen Niedrigverdiener und Kleinunternehmer härter und stellen beispielsweise Alleinerziehende oder Menschen in kleinen Wohnungen vor große Herausforderungen. Und von der Regierung wird viel zu wenig gegengesteuert: Während die Konzerne mit hunderten Milliarden stabilisiert werden, gibt es kaum Extraausgaben für Menschen mit wenig Geld. Dafür werden Unternehmen für die Zeit der Kurzarbeit sämtliche Sozialabgaben erstattet. Teilweise wurde der Infektionsschutz sogar als Vorwand genutzt, um politischen Protest und demokratische Grundrechte einzuschränken oder arbeitsrechtliche Standards wie den 8-Stunden-Tag auszuhebeln. Immer wieder lässt sich feststellen, dass die Corona-Krise zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder Machtinteressen bestimmter Staatsapparate instrumentalisiert wird. Mit Infektionsschutz hat das wenig zu tun. Das gefährdet die  Akzeptanz der nötigen Maßnahmen insgesamt. Deswegen müssen die Einschränkungen ständig überprüft, unabhängig bewertet und angepasst werden.

Ziemlich riskant. Denn faktisch folgen die Maßnahmen der Bundesregierung der „Flatten-the Curve-Strategie“, die nur auf ein Abflachen der Infektionen zielt. Ein „Abkippen“ dieser flexiblen Krisenstrategie ist  leicht möglich. Mehr noch: Einiges deutet darauf hin, dass der Gesundheitsschutz in der Abwägung gegenüber kurzfristigen Profitinteressen letztlich doch den Kürzeren ziehen kann: z.B. die Lockerungen für den Einzelhandel sowie die fortgesetzte Weigerung, den Arbeitsschutz, etwa bei Konzernen wie Amazon, konsequent durchzusetzen - und im Zweifelsfall auch die Produktionsbetriebe runter zu fahren.

Aber hallo! Die Linke kämpft für demokratische Grundrechte und soziale Gerechtigkeit bei der Gestaltung aller Maßnahmen. In den Landesregierungen von Berlin und Thüringen haben wir mit dafür gesorgt, dass überzogene und diskriminierende Regelungen zurückgenommen wurden. Zudem wurde in Berlin ein spezielles Zuschuss-Programm für Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen aufgelegt. Im Bundestag hinterfragen wir Einschränkungen an Bürger- und Freiheitsrechten hinsichtlich ihrer Angemessenheit und Wirkungen - und setzen eigene Vorschläge dagegen. Allein in einer Sitzungswoche hat die Fraktion der LINKEN 18 Anträge in den Bundestag eingebracht. Oft mit Erfolg: Ohne uns gäbe es weder die Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV, noch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Im Bundestag haben wir erfolgreich gegen einen bürgerrechtlich hoch bedenklichen Immunitätsausweis und  pauschale Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gekämpft. Wir überlassen den Infektionsschutz nicht der Polizei. Wir lassen nicht zu, dass die Corona-Krise für einen weiteren Abbau von Sozialstaat, Demokratie und Grundrechten benutzt wird. Und wir bleiben dran.

Es braucht immer noch ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent; ein Corona-Überbrückungsgeld für alle deren Einkommen wegbrechen; ein 200-Euro-Corona-Aufschlag auf alle Sozialleistungen und ein Corona-Elterngeld für alle, die wegen der geschlossenen Kitas und Schulen nur eingeschränkt ihrer Erwerbsarbeit nachgehen können. Zu diesem sozialen Schutzschirm gehört auch eine Politik für jene, die besonders betroffenen sind. So sollte muss bundesweit die Notbetreuung geöffnet werden für Kinder von Alleinerziehenden. Mehr Schutzräume müssen geschaffen werden für Menschen, die vor häuslicher Gewalt fliehen. Zudem gilt es, in Pflegeheimen gelegentliche Besuche unter Einhaltung des Infektionsschutzes zu ermöglichen. Außerdem fordern wir 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege als dauerhafte Sofortmaßnahme. Und es muss sofort in die Krankenhäuser investiert werden um den  Investitionsstau von 30 Mrd. Euro der letzten Jahre schnell zu beheben. Zudem braucht es einen Schutzschirm für die Demokratie: Wir fordern von Bund und Ländern, dass alle Verordnungen geändert werden, die ein pauschales Verbot von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz beinhalten. Weitere Informationen zu den Forderungen der LINKEN gibt es hier.

Die Reichen. Es gibt in Deutschland über 1,3 Millionen Millionäre und 126 Milliardäre. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Und sie sind steuerlich immer wieder entlastet worden. Diese Menschen können sich einen höheren Beitrag locker leisten – im Unterschied zu den Verkäuferinnen, Reinigungskräften und Kellnerinnen, die jetzt häufig mit 60% des Mindestlohns als Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld auskommen müssen. Wir fordern zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten eine Vermögensabgabe von 5% auf alle Vermögen ab 2 Millionen Euro erhoben. Die Vermögensteuer muss wieder in Kraft gesetzt werden: 5% auf alle Vermögen oberhalb von 1 Millionen Euro. Schluss mit Schuldenbremse und Schwarzer Null. Nicht nur im Krisenfall sind das keine geeigneten Orientierungen für Haushalt, Ausgaben und Investitionen in der Gesellschaft. Und nicht zuletzt: Die Einkommensteuer muss so umgestaltet werden, dass der Freibetrag erhöht wird - die Besteuerung von hohen und Höchsteinkommen wollen wir verschärfen.

Wenig. Anstatt einer Kritik des teilweisen Missbrauchs von Corona durch Konzerne und Regierung und der sozialen Schieflage in der Krisenpolitik wird hier eine Stimmungsmache betrieben, die mindestens anschlussfähig nach rechtsaußen ist. An vielen Orten in Ostdeutschland, wie Dresden und Cottbus, sind die Mobilisierung bereits klar von Rechten dominiert. Das ist kein Zufall: Gesellschaftliche Macht- und Ausbeutungsverhältnisse werden systematisch finsteren Verschwörungen zugeschrieben - wodurch das Wirtschaftssystem ingesamt entlastet wird. Als wäre die Pharmaindustrie im Kapitalismus nur problematisch aufgrund einzelner Akteure, wie dem nun häufig thematisierten Milliardär Bill Gates.  

Natürlich. Aber eigentlich ist den Corona-Rebellen schon klar, was raus kommen darf: Einzelne Bösewichte sollen schuld sein. Je mehr aber über das vermeintlich allmächtige Wirken einzelner Sündenböcke geschimpft wird, umso weniger muss man an den politischen und sozialen Verhältnissen, etwa im Gesundheitssektor, der Pharmaindustrie oder der fortgesetzten Umweltzerstörung insgesamt etwas ändern. Anstatt sich gemeinsam für eine bessere Welt zu engagieren,  tritt dann nur all zu schnell die Suche nach Heilsbringern und Sündenböcken. Die tatsächlich problematischen Aspekte der aktuellen Krisenpolitik  spielen bei den „Corona-Demos“ hingegen kaum eine  Rolle: Nicht kritisiert werden etwa die Einschränkungen des Asylrechts, die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes oder der katastrophale Gesundheitsschutz für eingeflogene Erntehelfer - alles Maßnahmen, für die es tatsächlich keine vernünftigen Begründungen mit dem Infektionsschutzes gibt. 

Zugleich blenden die „Corona-Rebellen“  aus, dass es sowohl eine linke Kritik an vielen Maßnahmen und linke  Alternativen zur Regierungspolitik gibt, wie dass es national und international vor allem Neoliberale und Rechtspopulisten sind, die (privatwirtschaftliche) „Freiheiten“ über den langfristigen Gesundheitsschutz stellen. Auch die Kampagne der größten Boulevardzeitung des Landes für eine baldige Rückkehr zur (wirtschaftlichen) Normalität ignorieren sie völlig.

Kein Wunder: Dann würde die Selbststilisierung zur "einzig wahren Opposition" nicht mehr aufgehen.

Ist leider nicht besser. Mitgründerin der „neuen Partei“ ist nach Presseberichten, die 36-jährige Victoria Hamm, aus Lehrte bei Hannover. Auf Facebook hat sie unter anderem den extrem rechten FPÖ-Politiker Herbert Kickl geliked, die Verschwörungsplattform “Klagemauer TV” und Ken Jebsens Verschwörungskanal “Ken FM”. Ein weiteres Gründungsmitglied ist das ehemalige Mitglied des reaktionär-konservativen Studentenverbandes RCDS, der Leipziger Jurist Ralf Ludwig. Insgesamt will man weder links noch rechts sein - und macht damit die Tür nach rechts weit auf. Kein Wunder, dass sich  Anhänger von Verschwörungsphantasien, wie des „QAnon“-Mythos, der vor allem von antisemtische Trump-Anhängern aus den USA verbreitet wurde und die reaktionäre Legende von Kindermordenden Hexen in modernem Gewand präsentiert, inzwischen auf den Demonstrationen tummeln. Die rechten Attentäter der Terroranschläge von Halle und Hanau bezogen sich alle auf diesen Mythos. Spätestens hier müssen bei allen kritischen und fortschrittlichen Menschen die Alarmglocken läuten: Die öffentliche Absage an Vernunft und Logik ist geschichtlich schon mehrfach das Einfallstor für faschistische Hetze gewesen.

Ja, viel zu oft. Aber das ist nicht das Ergebnis einer VerschwörungUnd dass die Bundesregierung unter den Bedingungen des weltweiten Kapitalismus keine Politik für Humanität und Menschlichkeit betreibt, ist auch kein Geheimnis. Um das zu wissen braucht man keine Verschwörung aufzudecken, den Wirtschaftsteil bürgerlicher Zeitungen zu lesen, reicht. So zu tun, als wären Interessenkonflikte nicht das Ergebnis unserer Eigentumsordnung, sondern ein Effekte des Wirkens finsterer Verschwörungen, ist dagegen bestenfalls Unsinn. Schlimmstenfalls ist es rechte Propaganda, die einzelne Sündenböcke anbietet, wo gesellschaftliche Verhältnisse verändert werden müssen. Auch wird damit ignoriert, dass sich die Kämpfe sozialer Bewegungen, wie der ArbeiterInnen- und der Umweltbewegung, in unsere Demokratie eingeschrieben haben. Sie und ihre Institutionen stehen uns daher nicht einfach feindlich gegenüber - wir sollten um sie kämpfen.

Derzeit kursieren viele Beiträge und Videos im Internet, die Zusammenhänge zwischen der Bill und Melinda Gates Stiftung, der WHO und der Coronapandemie in den Blick nehmen, darunter viele, die mit falschen Behauptungen Verschwörungsmythen verbreiten. Fakt ist: es gibt berechtigte Kritik an der Finanzierung der WHO. Mit einem Spendenanteil von 9,76 Prozent am Gesamtbudget der WHO ist die Bill und Melinda Gates Stiftung nach den USA (Stand 2019) der zweitgrößte Geldgeber. Inzwischen US-Präsident Trump angekündigt, wegen einer angeblich zu China-freundlichen Haltung ihre Zahlung an die WHO einzustellen, woraufhin Bill Gates anbot, den Spendenanteil seiner Stiftung zu erhöhen.

Aber: Weder „kontrolliert“ Gates damit die WHO, noch ist die relative Abhängigkeit von Stiftungen und Einzelspendern Ergebnis einer Verschwörung. Es ist viel banaler: Die Staaten zahlen viel zu wenig für eine globale Gesundheitspolitik. Schon 1993 sind die Pflichtanteile der Mitgliedsstaaten an der Finanzierung der WHO eingefroren worden. Die meisten Projekte werden daher durch zusätzliche freiwillige Beiträge von Regierungen und privaten Spenden finanziert. Das Problem dabei: Wer das Geld gibt, entscheidet mit, welche Projekte finanziert werden. Besonders attraktiv für private Spender und Stiftungen sind Maßnahmen, die kurzfristige sichtbare Ergebnisse liefern. Langfristige und grundsätzliche Vorhaben wie Umstrukturierungen im Gesundheitssystem finden wenig Unterstützung. DAS gefährdet die Unabhängigkeit der WHO. 

Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass die globale Pandemie auch global solidarisch bekämpft wird, und ärmere Länder unterstützt werden. Eine starke Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten und strengere Regeln zur Unterbindung von Einflussnahme sind wichtig, um die Unabhängigkeit der WHO wieder zu stärken. Es muss sicher gestellt werden, dass die Entwicklung von Medikamenten und eines Impfstoffes allen zu Gute kommt, und nicht den Interessen einzelner Pharmaunternehmen untergeordnet wird.