Jörg Schindler

Zur Querdenken-Demo am 7. November in Leipzig

Zu der aus dem Ruder gelaufenen Situation bei der Querdenken-Demonstration am Samstag in Leipzig erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Am Samstag ist in Leipzig eine 'Querdenken'-Demonstration eskaliert. Die rund 20.000 Teilnehmenden ignorierten die Auflagen, ein großer Teil zog nach Auflösung der offiziellen Veranstaltung über eine nicht genehmigte Demoroute. Aus der Demonstration heraus und in ihrem Umfeld wurden Polizisten, Pressevertreter und Gegendemonstranten angegriffen, vor allem von militanten Rechtsextremisten. Die Polizei überließ dem Mob zu großen Teilen das Feld.

Das hat eine besondere politische Dimension, weil hier ein völliges Versagen der Polizei von der Politik verschuldet wurde und gedeckt wird. Innenminister Roland Wöller gesteht ein, dass Schwierigkeiten abzusehen waren, sieht aber keine Fehler bei der Polizei. Was er nicht sagt, ist, dass auch bekannt war, dass militante Rechtsextremisten zu dem Aufmarsch mobilisiert haben. Dass das Aufgebot der Polizei völlig unzureichend war, kann da nicht überraschen.

Wenn der sächsische Innenminister sich nach so einem Debakel vor seine Polizei stellen möchte, sollte er das tun, indem er seinen Rücktritt erklärt. Die mangelnde Vorbereitung der Polizei auf die sich abzeichnende Lage ist vor allem seine Verantwortung. Wie sich die Polizei auf einen Aufmarsch vorbereitet, zu dem sich auch zahlreiche gewaltbereite Rechtsextremisten angekündigt haben, das hat auch etwas mit Vorgaben aus dem zuständigen Ministerium zu tun, oder mit dem Fehlen solcher Vorgaben.

Die Freiheit der Presse, ohne Gefahr für Leib und Leben über einen solchen Aufmarsch vor Ort berichten zu können, hat Verfassungsrang. Das sächsische Versammlungsrecht garantiert zudem der Presse die Anwesenheit auf Demonstrationen. Es ist Teil der demokratischen Kontroverse, dass auch kritisch vor Ort über Aussagen auf einer Demonstration und deren Verlauf berichtet werden kann. Das Innenministerium muss also garantieren, dass die Polizei Journalistinnen und Journalisten schützt, die vor Ort arbeiten. Der Innenminister hätte auch durchsetzen müssen, dass Auflagen, die das Oberverwaltungsgericht der Demonstration setzt, eingehalten werden.

Die Überforderung mit der Aufgabe, die aggressiven Querdenken-Demonstranten in Zaum zu halten und die Sicherheit von Presse und Gegendemonstranten zu gewährleisten, Demonstrationsauflagen durchzusetzen und zu allem Überfluss noch die absurde Prioritätssetzung, bei der beispielsweise essende Passantinnen zum Aufsetzen von Masken verdonnert wurden, während 100 Meter weiter tausende Menschen dicht bei dicht ohne Masken demonstrieren konnten: Dafür muss der Roland Wöller die Verantwortung übernehmen. Ich erinnere daran, dass der Innenminister seit vielen Jahren versäumt, das Problem der gewaltbereiten rechten Szene in seinem Bundesland mit der nötigen Entschlossenheit anzugehen.

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