Bernd Riexinger

Zu den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Heute stimmt der Bundestag über Änderungen im Infektionsschutzgesetz ab. Die Fraktion DIE LINKE wird diesen Änderungen nicht zustimmen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

An die Adresse von Corona-Leugnern und Masken-Gegnern, die mit Beteiligung rechtsextremer und reaktionärer Organisationen zum Sturm auf den Bundestag aufrufen, sagen wir: Euer Protest hat nichts mit dem Schutz der Demokratie zu tun! Er ist ein Angriff auf das, was wir in dieser Pandemie besonders brauchen: Solidarität und Rücksichtnahme. 

Wir sagen aber auch, Solidarität und Rücksichtnahme brauchen wir nicht nur auf individueller Ebene, sondern auch in den gesetzlichen Vorgaben. Wir als Linksfraktion stimmen gegen diese Gesetzesänderungen, weil Solidarität und Rücksichtnahme in den geplanten Änderungen des Gesetzes nicht zu erkennen sind. 

Die Bundesregierung hat es versäumt, den Sommer zu nutzen, um uns alle auf den Corona-Winter vorzubereiten. Luftfilter, Arbeitsschutzkonzepte und deren Kontrolle, Hygienekonzepte für Bildungseinrichtung, all das fehlt. Kompensiert wird dieses Versagen durch starke Beschränkungen im Privaten. Das ist weder solidarisch noch rücksichtsvoll. 

Wir werden aufgefordert unser soziales Leben praktisch komplett einzufrieren, aber am Arbeitsplatz finden keinerlei Kontrollen möglicher Schutzmaßnahmen statt. Kinder und Jugendliche sollen sich nicht mehr mit Freunden treffen, aber mehr Busse und Bahnen für mehr Platz auf dem Weg zur Schule gibt es nicht.

Wir wollen die Gesundheit aller schützen. Dafür braucht es Maßnahmen, die von möglichst allen mitgetragen werden. Dafür müssen sie nachvollziehbar sein und auf Fakten basieren. Noch mehr Entscheidungsmacht im Hause Spahn erfüllt genau diese Anforderungen nicht.

Zurück zur Übersicht