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Keine "Alternative für Deutschland"

Gegen Hass und rechte Hetze

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandte Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.

Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von der AfD bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten - gehalten von AfD, NPD oder Pegida - wurden zunehmend Brandsätze; das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik.

(Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016)

Antisemitischer Terroranschlag in Halle

Am 9. Oktober 2019 hat ein Rechtsterrorist bei einem versuchten Angriff auf die Synagoge von Halle an der Saale zwei Menschen getötet und weitere schwer verletzt. Unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Wir dürfen aber nicht bei Betroffenheit stehen bleiben. Sie muss uns alle an unsere Verantwortung erinnern, dazu beizutragen, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Denn die Gefahr solcher Anschläge ist nicht neu und sie ist auch nicht mit diesem Ereignis vorbei.

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Nachrichten zum Thema AfD


Kipping, Hennig-Wellsow

Zum Angriff auf Wahlkämpfer in Thüringen

Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:

"Militante Rechte versuchen, ein Klima der Angst zu schaffen, in dem es niemand mehr wagt, ihnen zu widersprechen. Ich danke allen Wahlkämpfenden, die in Thüringen dagegen halten, für ihren Mut. Meine Gedanken sind bei Katja Maurer und ihrem Team, die mit dem Schrecken davon gekommen sind. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Die Linke wird immer für ein solidarisches, friedliches und demokratisches Zusammenleben eintreten. Die Brandstifter, die Hass und Intoleranz sähen, dürfen niemals siegen. Jeder muss erkennen, wes Geistes Kind diese Gesellen sind."

Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen, fasst den Vorfall folgendermaßen zusammen: Am Samstagvormittag wurde in Erfurt die Landtagskandidatin Katja Maurer - unterwegs mit dem Wahlteam Susanne Hennig-Wellsows - beim Anbringen der Plakate zur Landtagswahl von zwei extrem Rechten aus einer Fleischerei heraus attackiert. Dabei entrissen sie ihr das Plakat unter lautstarkem Geschrei und nahmen es mit in die Fleischerei. Der Mann und die Frau mittleren Alters äußerten bei ihren Tätlichkeiten gegen die junge Landtagskandidatin, dass sie Plakate der LINKEN nicht dulden würden. Der Vorfall wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht.