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Keine "Alternative für Deutschland"

Gegen Hass und rechte Hetze

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandte Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.

Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von der AfD bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten - gehalten von AfD, NPD oder Pegida - wurden zunehmend Brandsätze; das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik.

(Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016)

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    Den rechten Terror stoppen!

    Der Mord an Walter Lübcke ist kein Einzelfall. Der NSU ermordete zwischen 1999 und 2007 zehn Menschen, beging diverse Banküberfälle und verübte mehrere Bombenanschläge – unbehelligt von den Sicherheitsbehörden. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entging 2015 nur knapp dem Tod, als ein Neonazi sie niederstach. Download

Nachrichten zum Thema AfD


Martina Renner

Mobilisierung gegen Rechts

Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Erneut haben sich am Wochenende Nazis in Themar getroffen, um ihre menschenverachtenden Hassbotschaften zu verbreiten. Bereits im Vorfeld formierte sich ein breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand, um dieses Treiben nicht unwidersprochen geschehen zu lassen. Auch von staatlicher Seite gab es ein klares Bekenntnis, dass Nazis nicht erwünscht sind: Begrenzung des Alkoholgehaltes auf dem Festivalgelände, Sicherstellung des Alkohols über 2,7 Vol.-% und eine konsequente Kontrolle der auftretenden Bands. Kurz gesagt, ein breites Bündnis aus linken, antifaschistischen Demonstranten hat sich mit Unterstützung der Thüringer Behörden erfolgreich gegen das Nazi-Festival gestellt. Ein gutes Signal, auch für Sachsen.

7.500 Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Unteilbar Demonstration in Leipzig. Ihr Wunsch nach Veränderung, nach einer gerechten Gesellschaft ist allgegenwärtig. Gemeinsam mit verschiedenen NGOs, Verbänden und anderen Parteien, hat die LINKE ein Zeichen für Weltoffenheit, Demokratie und Antirassismus gesetzt. Ein Auftakt nach Maß!

Mein Dank gilt allen Akteurinnen und Akteuren, die sich vor Ort gegen faschistische Strukturen engagieren und mit Projekten und Aktionen zivilgesellschaftliche Strukturen stärken. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich tagtäglich rechten Meinung und Strukturen entgegenstellen. Wir sind unteilbar.