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Keine "Alternative für Deutschland"

Gegen Hass und rechte Hetze

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandte Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.

Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von der AfD bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten - gehalten von AfD, NPD oder Pegida - wurden zunehmend Brandsätze; das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik.

(Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016)

Antisemitischer Terroranschlag in Halle

Am 9. Oktober 2019 hat ein Rechtsterrorist bei einem versuchten Angriff auf die Synagoge von Halle an der Saale zwei Menschen getötet und weitere schwer verletzt. Unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Wir dürfen aber nicht bei Betroffenheit stehen bleiben. Sie muss uns alle an unsere Verantwortung erinnern, dazu beizutragen, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Denn die Gefahr solcher Anschläge ist nicht neu und sie ist auch nicht mit diesem Ereignis vorbei.

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Nachrichten zum Thema AfD


Christine Buchholz

Gedenken an rassistischen Mord an Marwa El Sherbini

Vor zehn Jahren wurde die muslimische Apothekerin und Sportlerin Marwa El-Sherbini von einem Neonazi und NPD-Anhänger im Dresdner Landgericht erstochen. Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstand und religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erklärt:

Wir gedenken Marwa El Sherbini. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Freunden. Wir weisen antimuslimischen Rassismus und Ausgrenzung in jeder Form zurück. Ihr Tod steht im Zusammenhang mit dem zunehmenden Hass gegen Muslime in den letzten zwei Jahrzehnten.

In den 2000er Jahren hetzte die NPD bereits gegen den Islam und gegen Muslime, um so am bürgerlichen Mainstream anknüpfen zu können. Denn Politiker aus dem rechten Flügel der CDU hetzten damals gegen eine vermeintliche "Islamisierung Deutschlands". Die CDU brach eine Leitkulturdebatte vom Zaun, Thilo Sarrazin (SPD) veröffentlichte sein Buch, in dem er Rassismus gegen Muslime schürt.

Der Rassismus gegen den Islam ist zum Kernbestandteil der extremen Rechten, der AfD und der rassistischen Pegida-Bewegung geworden, die ihren Ausgangspunkt ebenfalls in Dresden hat. Sie können damit an in der Bevölkerung weit verbreiteten Ressentiments gegen Muslime anknüpfen, wie sie die Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig gezeigt hat.

Wer den Aufstieg der extremen Rechten stoppen will, muss sich klar und deutlich gegen antimuslimischen Rassismus stellen.

Marwa El-Sherbini wurde ermordet, weil sie sich gegen einen Rassisten gewehrt hat. Sie zeigte den Mann an, der sie wegen ihres Kopftuchs als "Islamistin", "Terroristin" und "Schlampe" beschimpft hatte. Als sie als Zeugin bei Gericht gegen ihn aussagen sollte, erstach er sie. Ihr Mann überlebte schwer verletzt. Ihr Mann und ihr dreijähriger Sohn mussten zu sehen, wie sie im Gerichtssaal verblutete.