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Die AfD - keine Alternative

Gegen Hass und rechte Hetze

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandte Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.

Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von der AfD bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten - gehalten von AfD, NPD oder Pegida - wurden zunehmend Brandsätze; das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik.

(Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016)

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Gerd Seidel / Rob Irgendwer / CC BY-SA 3.0 DE

Dammbruch in Thüringen

Mit der Wahl eines Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD haben CDU und FDP in Thüringen ein Tabu gebrochen. Die Ereignisse vom 5. Februar 2020 haben Reaktionen in der gesamten Bundesrepublik ausgelöst.

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Nachrichten zum Thema AfD


Katja Kipping

Für einen Zivilpakt gegen Rassismus und rechten Terror

Nach den rechten Bluttaten von Hanau und Halle, nach den rechten Morden der letzten Jahre, müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir brauchen einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten Terror. Wir brauchen ein klares Signal aller Demokratinnen und Demokraten:

1. Rassistische Täter werden durch Hetze und ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben in Frage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginnt mit Rassismus im Alltag. Deshalb gilt es Rassismus entgegenzutreten: am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag, in Talkshows, überall.

2. Politik, Justiz und Polizei müssen endlich die Perspektive der Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt zum Ausgangspunkt ihrer Maßnahmen machen.

3. Die Strafverfolgungsbehörden müssen rassistische und rechte Gewalttaten konsequent verfolgen. Die Beobachtung der extremen Rechten darf nicht länger im geheimdienstlichen Zwielicht stattfinden. Die Verfassungsschutzakten zum NSU gehören offen gelegt.

4. Die Sicherheitsbehörden müssen demokratisiert werden. Wir brauchen eine Untersuchung zu rechtsextremen Einstellungen in staatlichen Institutionen. Die Bundesregierung sollte jetzt vorangehen und die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Bundeswehr auf den Prüfstand stellen und so ein Zeichen gegenüber den Ländern setzen. Dazu gehört eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für rechtsextreme und rassistische Vorfälle in den Behörden und eine Handhabe gegen Staatsfeinde in Uniform und Amtsstuben.

5. Wir brauchen einen Aktionsplan Antirassismus mit einem Solidarfonds für die Opfer rechter Gewalt und eine dauerhafte Unterstützung der Zivilgesellschaft, antirassistischer Initiativen und Beratungsstellen für Betroffene von Rassismus und rechter Gewalt durch ein effektives Gesetz zur Demokratieförderung.

6. Privater Waffenbesitz muss besser kontrolliert werden. Gewaltbereiten Rassisten und Mitgliedern der extremen Rechten müssen Waffenberechtigungen konsequent entzogen werden. Das ist heute schon gesetzlich möglich, doch die Zuständigen nutzen diese Möglichkeit zur Entwaffnung der rechten Szene oft nicht. Dieses Vollzugsproblem gehört gelöst.

Was uns nicht weiterhilft ist der weitere Ausbau staatlicher Sicherheitsbehörden zulasten von Bürgerrechten. Was ansteht ist ein demokratischer Aufstand der solidarischen Kräfte. Das Grundgesetz gibt uns einen Auftrag: Schützen wir unsere offene Gesellschaft. Handeln wir jetzt.