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Keine "Alternative für Deutschland"

Gegen Hass und rechte Hetze

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandte Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.

Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von der AfD bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten - gehalten von AfD, NPD oder Pegida - wurden zunehmend Brandsätze; das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik.

(Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016)

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    Den rechten Terror stoppen!

    Der Mord an Walter Lübcke ist kein Einzelfall. Der NSU ermordete zwischen 1999 und 2007 zehn Menschen, beging diverse Banküberfälle und verübte mehrere Bombenanschläge – unbehelligt von den Sicherheitsbehörden. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entging 2015 nur knapp dem Tod, als ein Neonazi sie niederstach. Download

Nachrichten zum Thema AfD


Bernd Riexinger

AfD-Spendensumpf: Lügen, Korruption und rechte Hetze

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel stopft sich hemmungslos die Taschen mit illegalen Parteispenden aus dem Ausland voll und belügt die Öffentlichkeit und die eigene Parteibasis nach Strich und Faden.

Lügen sind das tägliche Handwerkszeug der AfD und von Frau Weidel, das ist nichts Neues, sonst würde eine solche Partei auch nicht funktionieren. Seit Jahren finanziert die AfD ihre Wahlkämpfe mit Millionen aus zwielichtigen Quellen. LobbyControl schätzt, dass es bislang insgesamt mindestens sechs Millionen Euro waren. Eine Partei voller Nazis und Rechtspopulisten, die sich aus dem Ausland finanzieren lässt, ist eigentlich ein schlechter Witz.

Im Wahlkampf hatte Weidel auf Facebook verbreitet, dass die AfD im Gegensatz zu anderen Parteien keine Großspender habe. Eine weitere Lüge. DIE LINKE ist die einzige Partei, die grundsätzlich auf Unternehmensspenden verzichtet, denn wir sind nicht käuflich. Die AfD - und insbesondere Frau Weidel - sind es offensichtlich schon.

Ich bin sehr gespannt, was noch alles herauskommen wird. Der Rücktritt von Alice Weidel und die Rückgabe ihres Mandats sind überfällig. Damit hätte die AfD eine verlogene und korrupte Politikerin weniger, die im Bundestag ihre rechte Hetze verbreitet.