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Die AfD - keine Alternative

Gegen Hass und rechte Hetze

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandte Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.

Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von der AfD bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten - gehalten von AfD, NPD oder Pegida - wurden zunehmend Brandsätze; das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik.

(Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016)

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Nachrichten zum Thema


Jörg Schindler

Morddrohungen gegen Sevim Dağdelen und Sarya Ataç sind ein Angriff gegen uns alle!

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, erklärt anlässlich der Morddrohungen gegen Sevim Dağdelen und Sarya Ataç:

In den letzten Tagen haben erneut Mitglieder unserer Partei Morddrohungen erhalten. Diese Drohungen türkischer Rechtsextremer richten sich gegen unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen und unsere Kandidatin zu den laufenden hessischen Kommunalwahlen, Sarya Ataç.

Sie sind politisch motiviert. Sie sind auch ein Angriff auf uns als DIE LINKE und sie sind ein Angriff auf das friedliche demokratische Zusammenleben, das wir anstreben. 

Die Behörden müssen dringend die Verantwortlichen ermitteln und unsere Genossinnen schützen. Verschickt wurden diese Drohungen im Namen von JITEM, einem rechtskadikalen Netzwerk innerhalb des türkischen Militärs, das dort die Rolle eines informellen Geheimdienstes hat.

Die Tätigkeiten dieses Netzwerks wird von der Regierung Erdoğan mindestens toleriert. Deshalb ist hier auch die Bundesregierung gefordert. Sie muss bei der türkischen Regierung auf höchster Ebene intervenieren. Die Drohungen sind ein weiterer Grund, endlich die Kumpanei mit der autoritären Regierung Erdoğan zu beenden, das gilt für politische, finanzielle und militärische Unterstützung. In der Bundesrepublik Deutschland leben seit Jahrzehnten Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Diese haben den vollen Anspruch darauf, nicht durch diese militanten Netzwerke bedroht zu werden. 

Wir stellen uns deshalb geschlossen gegen die Versuche der radikalen Rechten, politisch Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Das gilt für Nationalisten in Deutschland ebenso wir für Nationalisten in der Türkei.