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Die AfD - keine Alternative

Gegen Hass und rechte Hetze

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandte Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.

Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von der AfD bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten - gehalten von AfD, NPD oder Pegida - wurden zunehmend Brandsätze; das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik.

(Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016)

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Nachrichten zum Thema


Katja Kipping

Eingreifen der Bundes-CDU in Sachsen-Anhalt gefordert

Angesichts der Annäherung der CDU Sachsen-Anhalt an die AfD fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Bundespartei zum Eingreifen auf:

In Sachsen-Anhalt droht eine offene Kumpanei der CDU mit der AfD. Der CDU-Landesvorsitzende Stahlknecht bringt eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung ins Spiel. Die CDU kungelt lieber mit der extrem rechten AfD als in der Koalition mit SPD und Grünen zu bleiben. Das wäre noch heftiger als der Sündenfall von Erfurt bei der Wahl von Kemmerich.

Wenn das von der Bundespartei weiter hingenommen wird, ist das ein Dammbruch. Damit wäre die CDU ganz offiziell eine rechtsoffene Partei. Deshalb frage ich eindringlich: Frau Kramp-Karrenbauer, was werden Sie dagegen unternehmen? Wie stellen sich die Anwärter auf den künftigen CDU-Vorsitz, Laschet, Merz und Röttgen dazu?