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Die AfD - keine Alternative

Gegen Hass und rechte Hetze

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandte Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.

Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von der AfD bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten - gehalten von AfD, NPD oder Pegida - wurden zunehmend Brandsätze; das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik.

(Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016)

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Nachrichten zum Thema


Katja Kipping

Ein Jahr nach dem Erfurter Tabubruch

Vor einem Jahr, am 5. Februar 2020, ließ sich Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am 5. Februar vor einem Jahr haben wir in Thüringen einen Tabubruch erlebt. Am 5. Februar 2020 hat Thomas Kemmerich sich in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Dass er zurücktreten musste, lag nicht an einer späten Einsicht oder Reue, sondern einzig daran, dass viele Tausende Menschen in Thüringen und im ganzen Land auf die Straße gegangen sind.

Dieser Rücktritt macht eins deutlich: Wir brauchen starke antifaschistische Kräfte in den Parlamenten, aber auch darüber hinaus. Die Brandmauer gegen die AfD ist nur so stark, wie wir sie machen. Sie wird nicht von der AfD selbst eingerissen, sondern von Politikerinnen und Politikern, die über eine Öffnung zur AfD ihre eignen Machtposition stärken wollen.

Solchen Versuchen müssen wir uns klar entgegenstellen. In Thüringen, in Sachsen-Anhalt und überall wo rechts-konservative, neoliberale oder selbsternannte bürgerliche Politikerinnen und Politiker beginnen, die Brandmauer zu unterlaufen.