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Gegen Rechts

Unsere Alternative heißt Solidarität

Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren, die Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der einen Bevölkerungsgruppen gegen die anderer gestellt. Während die Superreichen immer reicher werden, hat die Bevölkerung das Gefühl, sich um die Krümel streiten zu müssen, die von ihren Tischen fallen. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen! Wir sagen Nein zu rechter Hetze - ganz egal, ob Bürgergeld-Berechtigte oder Geflüchtete im Fokus ihres Hasses stehen.

Zusammen gegen Rechts

Die Linke ist die Alternative gegen die menschenverachtende AfD und die Kürzungspolitik der Ampel, die den Aufstieg der AfD erst befeuert hat. Uns ist klar: Nach unten treten hilft nicht. Nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb müssen wir uns jetzt zusammentun und landesweit auf die Straße gehen!

Unsere Mitglieder, Kreisverbände und Landesverbände beteiligen sich aktiv an den Protesten gegen die AfD und organisieren eigene Aktionen und Demonstrationen. Mach mit!

Aktuelle Proteste: Zusammen gegen Rechts​​​​​​​

Mitglied werden

Partei ergreifen gegen Rechts

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und die Würde und Rechte aller Menschen müssen zusammen verteidigt werden! 

Das können wir tun

Wir fordern: Aufstehen gegen Rassismus

  1. 1

    Zivilgesellschaft stärken

    Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Beratungen gegen Rechtsextremismus und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.
  2. 2

    Endlich hinsehen

    Es braucht Ermittlungsschwerpunkte für die Naziszene und einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechten Terrors. NSU-Akten und V-Leute müssen offen gelegt werden. Das V-Leute System und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.
  3. 3

    Entwaffnung der extremen Rechten

    Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die Waffenerlaubnis entzogen werden.
  4. 4

    Den Rechten den Nährboden entziehen

    Gegen die Spaltung der Gesellschaft braucht es eine soziale Politik und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, gute Gesundheitsversorgung und einen ausgebauten kostenfreien Nahverkehr.
  5. 5

    Sicherheitsbehörden demokratisieren

    Es braucht eine Untersuchung extrem rechter Einstellungen bei Polizei und Bundeswehr und eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle. Wir brauchen Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft für die extreme Rechte und ihre Verstrickungen mit den Sicherheitsbehörden.
  6. 6

    Opfer rechter Gewalt schützen

    Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um rassistischer Vertreibung entgegenzutreten. Opferberatungen brauchen dauerhafte Förderung.
  7. 7

    Kritische Bildung und Erinnerungskultur stärken

    Wir setzen uns überall für eine antifaschistische Erinnerungskultur und kritische Bildung ein. Die deutschen Kolonialverbrechen müssen aufgearbeitet, der 8. Mai als Tag der Befreiung ein Feiertag werden.
  8. 8

    Schluss mit der Verharmlosung

    Die Gleichsetzung von linken Bewegungen mit extrem rechtem Hass und Ideologien der Ungleichheit unter dem Banner der „Extremismustheorie“ muss endlich beendet werden.
  9. 9

    Demokratie ausbauen - Polizeistaat abrüsten

    Autoritäre Polizei- und Versammlungsgesetzte, die die Demokratie einschränken, wollen wir abschaffen.
Das läuft falsch

Rechte versuchen Ängste der Menschen auszunutzen

Sie deuten soziale Auseinandersetzungen in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien und bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Der „Verfassungsschutz“, der eigentlich die Grundrechte schützen müsste, behindert immer wieder Ermittlungen und finanziert über seine Informanten extrem rechte Strukturen. Widerstand gegen rechts wird von anderen geleistet: Meist sind es Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit betreiben und Menschen schützen.

Dafür werden sie von manchen Konservativen als »Nestbeschmutzer« beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als »Linksextremisten« kriminalisiert. Die AfD versucht, missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft in Verruf zu bringen. Konservative fordern, Grundrechte einzuschränken, und (noch) mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es bei diesen aber keinen Mangel an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen, sondern fehlenden Willen zur Aufklärung und Verhinderung rechter Straftaten. Dagegen machen wir uns mit vielen anderen stark.

Zusammen mit breiten Bündnissen blockieren wir Naziaufmärsche und kämpfen gegen rechte Angriffe und

für die gesellschaftliche Ächtung von rechtem Gedankengut.

Die Regierung hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ungleichheit gedeihen. Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.

Aktuelles

Meldungen und Meinungen gegen Rechts

Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei

weitere NachrichtenPresseerklärungen
Janine Wissler & Martin Schirdewan

Linkes Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD

4 Punkte gegen rechte Hetze und Gewalt

Beschluss 2024/007

Unsere Alternative heißt Solidarität

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2024

Ates Gürpinar

Menschen vor extremen Rechten schützen!

Zu den neuen Enthüllungen von Correctiv sagt Ates Gürpinar, Stellv. Vorsitzender der Partei Die Linke und kommissarischer Bundesgeschäftsführer:

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