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Frieden

Frieden schaffen

Die Linke steht für eine friedliche Außenpolitik.

Konflikte um Einfluss, Bodenschätze und Absatzmärkte nehmen in der Welt zu. Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. „Abschreckung“ führt aber nicht zu Frieden und Sicherheit, sondern zu einer Welt des Schreckens: Krieg, Elend und Flucht. Die Linke will den Nachschub unterbrechen: Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir wollen Waffenexporte verbieten. Die Bundesregierung hat die Ausgaben für Rüstung in den vergangenen Jahren andauernd erhöht. Dieses Geld fehlt für Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr. Die Linke setzt auf Entspannungspolitik, auf gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen.

Was wir tun können

Wir fordern: Verhandlungen statt Waffenexporte

  1. 1

    Wir wollen alle Rüstungsexporte aus Deutschland verbieten

    Als ersten Schritt verbieten wir den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen.
  2. 2

    Perspektive Frieden

    Umbau der Rüstungsindustrie mit guter Arbeit für die Beschäftigten. Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.
  3. 3

    Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen – und sie in keine neuen schicken

    Die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee lehnen wir ab.
  4. 4

    Kein Werben fürs Sterben

    Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen ab. Die Bundeswehr darf keine Minderjährigen aufnehmen. Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 nur ausgesetzt. Wir wollen sie ganz abschaffen.
  5. 5

    Abrüsten und in den Frieden investieren

    Keine Erhöhung des Militäretats. Stattdessen internationale Abrüstung und Investitionen in Entwicklung und friedliche Konfliktlösung.
  6. 6

    Militärbündnisse überwinden

    Wir wollen alle Militärbündnisse (wie NATO, OVKS und AUKUS im südpazifischen Raum) durch einen Prozess hin zu einer globalen Friedensordnung überwinden.
  7. 7

    Soziale Gerechtigkeit weltweit

    Wir wollen die Handelspolitik zu einem Instrument der weltweiten Kooperation und des sozialökologischen Fortschritts machen. Kurswechsel beim Rohstoffverbrauch, um wirtschaftliche Konflikte zu entschärfen.
  8. 8

    Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren

    Für Katastrophenschutz oder zusätzliches Personal bei Notlagen müssen die Einrichtungen des Katastrophenschutzes aufgewertet und endlich besser ausgestattet werden.
  9. 9

    Elitekampftruppe KSK auflösen

    Der Skandal um die rechten Netzwerke in der Bundeswehr zeigt, welche Gefahr für die Demokratie aus der Ausrichtung der Bundeswehr auf Kriegseinsätze erwächst.
  10. 10

    Weder Kampfroboter noch Killerdrohnen

    Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir fordern eine weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen und sagen Nein zu Kampfdrohnen - auch nach der Wahl.
Das läuft falsch

Das Geschäft mit dem Krieg

Nur drei Länder weltweit exportieren mehr Waffen als Deutschland. Selbst in kriegführende Staaten wurden Waffen aus Deutschland geliefert. Dabei sind Klein- und Leichtwaffen für die meisten Todesopfer verantwortlich. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militär-Ausgaben um 10 Prozent zu senken.

Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik,

die Ausgaben für Rüstung müssen sinken.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten – aber die Bundesregierung hat ihn nicht unterzeichnet. Die Bundesregierung plant die Anschaffung von 138 (!) neuen Kampfflugzeugen als Trägersystemen. Die Linke streitet dafür, dass keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sind. Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden!

Aktuelles

Meldungen und Meinungen zum Thema Frieden

Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei

Katja Kipping

Regierung Merkel schafft mit Rüstungsexporten neue Fluchtursachen

Zur Genehmigung von Rüstungsexporten nach Ägypten und Saudi-Arabien durch die Bundesregierung mitten in der Katar-Krise und dem Krieg in Jemen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi Arabien exportiert, macht sich mitschuldig. Die Kanzlerin kann sich ihr ganzes G20-Gerede sparen - ihr Handeln ist das ganze Gegenteil. Ausgerechnet Saudi-Arabien, von wo aus nachweislich Terrorgruppierungen finanziert wurden und das mindestens indirekt Kriegspartei auch in Syrien ist, wird nicht nur von Donald Trump, sondern auch von der Bundesregierung weiter hochgerüstet. Angela Merkel macht Deutschland damit, ob sie will oder nicht, zur Konfliktpartei und eine Unterstützung friedlicher Konfliktlösungen praktisch unmöglich.

Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik haben längst jedes erträgliche Maß überschritten. Wir brauchen ein sofortiges Moratorium für alle derartigen Lieferungen und völlig neue, restriktive Regelungen. Der Export von Kleinwaffen ist ebenso wie die Lieferung in Spannungsregionen und an konfliktbeteiligte Staaten sofort einzustellen. Es muss endlich aufhören, dass der Tod ein Meister aus Deutschland ist.

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