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Ausgewählte Presseerklärungen


  1. Bernd Riexinger

    Zu den Vorgängen bei Heckler & Koch äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

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  2. Katja Kipping

    Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, aus dem Iran-Abkommen auszusteigen, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

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  3. Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

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  4. Katja Kipping

    Zum jüngsten Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI, demnach die globalen Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr erneut gestiegen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja...

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  5. Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu...

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  6. Kipping, Riexinger, Pflüger

    Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:

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  7. Tobias Pflüger

    Anbei finden Sie den gekürzten Aufruf der Anmelder zur Newroz-Demonstration in Hannover, zu denen auch der Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Tobias Pflüger gehört.

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  8. Tobias Pflüger

    Zu den heutigen Kabinettsvorlagen zu sechs Auslandseinsätzen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

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  9. Sevim Dagdelen

    "Angesichts des verbrecherischen Überfalls der türkischen Armee auf Afrin im Norden Syriens muss die Bundesregierung einen sofortigen Rüstungsstopp verhängen. Merkel und Gabriel müssen den eklatanten...

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  10. Bernd Riexinger

    Der Bundestag befasst sich heute und morgen mit der Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

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  11. Tobias Pflüger

    Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:

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  12. Katja Kipping

    Zur Genehmigung von Rüstungsexporten nach Ägypten und Saudi-Arabien durch die Bundesregierung mitten in der Katar-Krise und dem Krieg in Jemen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja...

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  13. „Ministerin Von der Leyen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP aufzurüsten. Das ist ein großer Erfolg für die Friedensbewegung“, erklärt Christine...

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  14. „In einer wahren Aufrüstungsorgie haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Die 23 Vorlagen...

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  15. Tobias Pflüger

    Zur Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, bei der Rüstungsprojekte in Höhe von 16 Milliarden Euro beschlossen werden sollen, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

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  16. Alexander S. Neu

    „Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD weigern sich weiterhin, Farbe zu bekennen und Erdogan endlich in die Schranken zu weisen. Indem sie in der Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr aus...

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  17. Norbert Müller

    „Werben für das Sterben: Jetzt auch im Privatfernsehen“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die künftige Ausstrahlung der Bundeswehr-Serie „Die...

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  18. Sevim Dagdelen

    „Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen über den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen.

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  19. Sahra Wagenknecht

    „Angesichts der Aufrüstungspläne des US-Präsidenten Trump, wie der gefährlichen Hochrüstung der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien durch die USA, bedarf es einer radikalen Wende in der deutschen...

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  20. Sevim Dagdelen

    „Der Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei ist angesichts des anhaltenden Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete in Incirlik überfällig und politisch zwingend. Statt immer neue Politpirouetten...

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  21. Tobias Pflüger

    Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

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  22. Wolfgang Gehrcke

    Zum Brüsseler NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

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  23. Alexander S. Neu

    „Wir brauchen keine Militäraufmärsche im Mittelmeer, um Konflikte vermeintlich zu lösen. Was wir brauchen, ist eine ursachenorientierte und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik, ein Stopp von...

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  24. Wolfgang Gehrcke

    „Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO. Für alle drei bleibt es bei steigenden Rüstungsausgaben. DIE LINKE hingegen geht mit einem klaren Nein zur NATO in den Wahlkampf. Ein erster Schritt...

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  25. Ulla Jelpke

    „Die verbrecherischen Angriffe in Afghanistan zeigen deutlich: Die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, in Afghanistan gäbe es sichere Gebiete, in die abgeschoben werden könne. Ihr Ziel ist...

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  26. Alexander S. Neu

    „Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs und das unterwürfige Gebaren gegenüber dem Despoten Erdogan endlich aufgeben. Das erneute Einreiseverbot für Mitglieder des Deutschen Bundestages muss...

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  27. Sevim Dagdelen

    „Es ist nicht überraschend, dass sich immer weniger Flüchtlinge aus Krisen- bzw. Kriegsgebieten wie Afghanistan und Irak ihre Rechte auf ein Asylverfahren gegen billige Geldangebote nehmen lassen. Die...

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  28. Katja Kipping

    Das Treffen des NATO Generalsekretärs Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

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  29. Christine Buchholz

    „DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf eine entsprechende Forderung des...

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  30. Hubertus Zdebel

    „Es ist erschreckend, wenn es zutrifft, dass URENCO und auch die Bundesregierung kein Problem damit haben, das US-Atomwaffenprogramm aus den zivilen Uranfabriken der URENCO mit angereichertem Uran zur...

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  31. Sevim Dagdelen

    „Es ist an Zynismus und Heuchelei nicht zu überbieten, wenn die Bundesregierung türkischen Armeeangehörigen Schutz vor Erdogan gewährt und Kritik an einem möglichen Todesstrafen-Referendum äußert,...

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  32. Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger.

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  33. Christine Buchholz

    „DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, um Klarheit über Ausmaß und Konsequenzen im Fall Franco A. zu bekommen“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin...

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  34. Tobias Pflüger

    Zur Position der Bundesregierung zu den US-Bombardements in Syrien und zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

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  35. Gregor Gysi

    Zum Militärschlag der USA gegen einen Stützpunkt der syrischen Regierungsarmee erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

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  36. Sahra Wagenknecht

    „Die US-Militäreskalation muss sofort gestoppt werden. Der völkerrechtswidrige US-Raketenangriff von letzter Nacht entfernt Syrien von einer Friedenslösung und lässt den IS jubeln“, erklären die...

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  37. Bernd Riexinger

    Zum dem US-Luftangriff auf einen Militärflughafen in Syrien erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

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  38. Wolfgang Gehrcke

    „Die Frage, ob und wenn ja, von wem im Syrienkrieg erneut Chemiewaffen eingesetzt wurden, ist offen und muss durch eine unabhängige, internationale Untersuchung geklärt werden. Alle Vorverurteilungen...

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  39. Alexander Neu

    „Die Bundeswehr greift mit dem heutigen Tag ganz offiziell in den weltweiten Cyber-Krieg ein. Denn es ist utopisch zu glauben, dass das neue Cyber-Kommando der Bundeswehr rein defensiv arbeiten wird....

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  40. Inge Höger

    „Landminen fordern immer mehr Todesopfer. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich Investitionen mit dem Ziel der Herstellung dieser Munition verbietet“, erklärt Inge Höger,...

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  41. Bernd Riexinger

    Nach Medienberichten war die Bundeswehr an der Bombardierung einer Schule im Norden Syriens mit vermutlich mindestens 33 toten Zivilisten am 20. März beteiligt. Einen Tag vorher lieferte die...

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  42. Heike Hänsel

    „Ungeachtet aller Kritik von Entwicklungs- und Friedensorganisationen treibt die Bundesregierung die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit weiter voran und gefährdet damit nicht nur...

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  43. Alexander Neu

    „Während in Afrika gerade 20 Millionen Menschen zu verhungern drohen, hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als fast 70 Millionen Euro für zwei sinnlose und gescheiterte Bundeswehreinsätze...

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  44. Christine Buchholz

    „Die sexuellen Übergriffe bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall offenbaren ein systemisches Problem bei der Bundeswehr“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion...

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  45. Ulla Jelpke

    „Bund und Länder agieren an der Grenze zum Verfassungsbruch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute beginnende Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und...

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  46. Tobias Pflüger

    Zur ab heute an verschiedenen Orten stattfindenden Übung GETEX, bei der erstmals Polizei und Bundeswehr gemeinsam für einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern üben, erklärt Tobias Pflüger,...

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  47. Bernd Riexinger

    Zur Forderung des Bundeswehrverbandes die Bundeswehr mit acht Milliarden Euro mehr im Jahr auszubauen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

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  48. Jan Korte

    „Mehr aufrechte Demokraten mit Anstand und Gewissen braucht das Land, und gerade ganz besonders dringend einen auf dem Posten des Bundesinnenministers. De Maizières Afghanistankurs ist beschämend und...

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  49. Inge Höger

    „Es ist unerträglich: Immer mehr deutsche Rüstungsgüter kommen in immer neuen Krisenregionen zum Einsatz und erzeugen neue Fluchtursachen“, kommentiert Inge Höger den aktuellen Bericht des...

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  50. Tobias Pflüger

    Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:

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  51. Bernd Riexinger

    Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter...

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  52. Heike Hänsel

    „Die G20 sollten ihr Versprechen umsetzen und eine Initiative zu weltweiter atomarer und konventioneller Abrüstung verabschieden, statt die Fronten durch den Ausbau von NATO, EU-Armee und nationalen...

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  53. Bernd Riexinger

    Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

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  54. Alexander Neu

    „Die Militärhaushalte der NATO-Staaten bilden mit fast einer Billion Euro pro Jahr nahezu zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben. Die Bedingung, welche der neue US-Verteidigungsminister Mattis...

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  55. Wolfgang Gehrcke

    „Kriegsministerin von der Leyen will das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Rüstung verschleudern. Der Rüstungsetat soll auf 64 Milliarden Euro jährlich aufgebläht werden. Damit würde...

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  56. Wolfgang Gehrcke

    „Kriegsministerin von der Leyen will mit allem Einfluss die Rüstungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Gleichzeitig will von der Leyen Formationen der Armeen aus...

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  57. Norbert Müller

    „Dass die Vertreter vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten zum diesjährigen Red-Hand-Day nicht reden dürfen, ist ein Skandal. Der Vorgang zeigt, wie dünnhäutig insbesondere die CDU/CSU mittlerweile...

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  58. Christine Buchholz

    „Die Vorgänge in Pfullendorf offenbaren ein erschreckendes Ausmaß an menschlicher Verrohung in der Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,...

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  59. Christine Buchholz

    „Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung Europas sind die falschen Antworten auf Trump“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des...

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  60. Norbert Müller

    „Waffen gehören nicht in Kinderhände! Dieser Grundsatz muss sich auch endlich in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung niederschlagen“, erklärt Norbert Müller.

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  61. Wolfgang Gehrcke

    „Ein kurzer Blick in die Vertragstexte von Minsk II kann sofort darüber aufklären, dass der deutsche Botschafter im Recht und die Kiewer Führung im Unrecht ist. Minsk II regelt, dass Wahlen im Donbass...

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  62. Wolfgang Gehrcke

    „Die NATO ist mit den Truppenstationierungen in Litauen unter der Führung der Bundeswehr und mit allem militärischen Schnickschnack deutlich auf einem provokanten Kriegskurs. Der Ablauf der...

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  63. Ulla Jelpke

    „Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der...

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  64. Andrej Hunko

    „Die EU könnte den Stillstand im ukrainischen Konflikt überwinden helfen, indem sie die Sanktionen gegen Russland von der Umsetzung des Minsker Abkommens entkoppelt und eine Strategie zum Ausstieg aus...

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  65. Wolfgang Gehrcke

    „Die Aufgaben eines Außenministers sind zu schwerwiegend und zu ernsthaft, als dass sie im Nebenbei eines Personalkarussells geklärt werden könnten. Deutschland muss sich entscheiden, ob es bei...

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  66. Christine Buchholz

    „Gemessen an der Zahl der Soldaten hat die Zahl der Vorgänge beim Wehrbeauftragten 2016 wieder einen Höchststand erreicht – nur im Jahr 2013 war die Vorgangsquote noch höher. Dies spiegelt die...

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  67. Jan van Aken

    „Sigmar Gabriel hat heute nachmittag in einer Presseerklärung vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexporten vorgelegt (siehe Dokument unten). Danach wurden 2016 Rüstungsexporte im Wert von 6,88 Milliarden...

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  68. Katja Kipping

    Im Rahmen der massiven Aufrüstungsinitiative der Nato wird der erste Bundeswehrverband ins osteuropäische Litauen verlegt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

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  69. Christine Buchholz

    „Mit der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im gefährlichen Norden Malis, rückt die Bundesregierung die Bundeswehr näher an den Krieg heran“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische...

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  70. Alexander Neu

    „Die nun stattfindende Truppenverlagerung treibt Europa ohne Nöte in eine Eskalationsspirale mit Russland. DIE LINKE kritisiert aufs Schärfste das fortgesetzte und zunehmend nicht mehr nur mit Worten,...

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  71. Tobias Pflüger

    Derzeit landen in Bremerhaven Schiffe mit Kriegsgerät der US-Armee, anschließend soll dieses mit Hilfe der Bundeswehr über Straße und Schiene nach Osteuropa gebracht werden. Dazu erklärt Tobias...

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  72. Annette Groth

    „Am Internationalen Tag der Menschenrechte sollte sich die Bundesregierung endlich darauf besinnen, dass sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland und der Welt nach Frieden sehnt. Bewaffnete...

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  73. Wolfgang Gehrcke

    „Die NATO soll weiter aufgerüstet und die EU militarisiert werden. Das ist das Ergebnis des EU-NATO-Gipfels. Eine solche EU wird scheitern. Eine militarisierte EU ist nur ein weiterer Grund, sie...

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  74. Inge Höger

    „Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung offenbar keine Angaben zu den Opfern von Drohnenangriffen im Irak, Pakistan und Afghanistan machen kann, obwohl dazu internationale Studien...

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  75. Andrej Hunko

    „Jetzt mit weiterer Aufrüstung und einer forcierten Militarisierung der EU auf den Wahlsieg Donald Trumps zu reagieren, geht in die völlig falsche Richtung. Statt einer militärischen Supermacht EU...

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  76. Wolfgang Gehrcke

    „Die Ankündigung der Freundesgruppe ‚Initiative Rüstungskontrolle‘ für eine gemeinsame Sicherheitsinitiative, das heißt eine Initiative gemeinsam mit Russland, wird von der LINKEN unterstützt....

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  77. Sevim Dagdelen

    „Bei der Waffenlobby und im Kanzleramt können die Champagnerkorken knallen: Die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament bringt mit der Europäischen Verteidigungsunion...

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  78. Christine Buchholz

    „Die Bundesregierung treibt die Bundeswehr wieder tiefer in den Afghanistankrieg hinein“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vom...

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  79. Stefan Liebich

    „Afghanistan ist noch immer ein Land im Krieg“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Zerstörung des deutschen Generalkonsulats in Masar-i-Scharif durch...

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  80. Christine Buchholz

    „Wir brauchen keine weiteren Spionagesatelliten – weder für den BND, noch für die Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Meldung...

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  81. Alexander Neu

    „DIE LINKE fordert ein Ende der Unterwerfungspolitik Deutschlands gegenüber der Türkei. Die Distanzierung der Bundesregierung von der Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages war beispiellos und...

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  82. Katja Kipping, Bernd Riexinger

    Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den...

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  83. Bernd Riexinger

    Die beiden Bürgermeister von Diyarbakir im Südosten der Türkei sind im Rahmen von angeblichen Anti-Terror-Ermittlungen festgenommen worden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE...

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  84. Alexander Neu

    „Die Bundeswehr verstärkt ihr Engagement im Mittelmeer ein weiteres Mal und macht sich damit immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der NATO“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für...

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  85. Andrej Hunko

    „Die OSZE ist und bleibt die wichtigste Organisation für den Ost-West-Dialog und die Lösung der Ukraine-Krise. Sie muss gestärkt werden, da sie die einzige für diesen Konflikt relevante Struktur ist,...

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  86. Tobias Pflüger

    Am 1. September ist Antikriegstag. 77 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist "Nie wieder Krieg" historische und...

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  87. Ulla Jelpke

    "Es ist absolut unverzeihlich, dass es angesichts der vielen Tausend toten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer immer noch keine organisierte europäische Seenotrettung gibt. Improvisierte Rettungsaktionen...

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  88. Ulla Jelpke

    "Der Einsatz der Deutschen Marine in der Ägäis läuft darauf hinaus, Flüchtlingen den Zugang zu einem Grundrecht zu verweigern", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,...

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  89. Alexander Neu

    „Ich begrüße die Überlegungen, die Bundewehr aus Incirlik abzuziehen, ausdrücklich, denn dieser Schritt ist längst überfällig. Die Bundeswehr hätte dort gar nicht erst stationiert werden dürfen“,...

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  90. Katja Kipping

    Ich begrüße die Aussage von Norbert Röttgen (CDU), der heute die Türkei für ihre militärische Aggression gegen die Kurden in Syrien kritisiert hat und ihnen das Recht abspricht kurdische Stellungen in...

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  91. Bernd Riexinger

    Das Bundeskabinett hat das vieldiskutierte Zivilschutzkonzept bereits verabschiedet, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt das Konzept am Nachmittag der Öffentlichkeit vor. In den letzten zwei...

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  92. Sevim Dagdelen

    „Die Türkei begeht mit ihrem Einmarsch in Syrien einen neuerlichen Völkerrechtsbruch. Sie wird damit endgültig zur Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region. Die deutsche Waffenhilfe an den...

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  93. Jan Korte

    „Erst Hamsterkäufe, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung und allen voran der Bundesinnenminister drehen immer weiter an der Verunsicherungsschraube“, erklärt Jan Korte.

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  94. Andrej Hunko

    „Die neuen Bundeswehrdrohnen sollen als Rundum-sorglos-Paket aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Die konkrete Ausrüstung mit Lenkbomben oder Raketen wird derzeit verhandelt....

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  95. Wolfgang Gehrcke

    „Die Bundesregierung muss jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine konsequent ablehnen. Das betrifft alle denkbaren Waffensysteme und dabei darf es keine Unterscheidung in defensiv oder offensiv...

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  96. Wolfgang Gehrcke

    „In Aleppo findet eine humanitäre Katastrophe statt und das nicht erst seit den letzten Tagen, sondern bereits seit vielen Monaten. Waffenruhe gibt es nur, wenn beide Konfliktseiten, die...

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  97. Hubertus Zdebel

    „Am 6. August jährt sich zum 71. Mal der Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima. Hiroshima ist und bleibt eine Mahnung und eine Aufforderung an die Atommächte, die mit dem Besitz dieser Waffen...

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  98. Tobias Pflüger

    Am 06. August 1945 warfen US-Kampfflugzeuge zwei Atombomben über Hiroshima ab. Dazu Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

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  99. Ulla Jelpke

    „Die Verteidigungsministerin verstärkt ihre Reklameoffensive für Bundeswehreinsätze im Inland und setzt damit auf eine faktische Aushebelung des Grundgesetzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin...

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  100. Wolfgang Gehrcke

    „Die NATO-Strategie gegenüber Russland ist komplett gescheitert. Mit Strategien des Kalten Krieges die Politik im 21. Jahrhundert bewältigen zu wollen, war von Anfang an unsinnig“, erklärt Wolfgang...

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  101. Christine Buchholz

    „Das neue Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Es ist ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg“,...

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  102. Sahra Wagenknecht

    "Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Incirlik abziehen. Sofort, nicht erst im Herbst oder Winter. Dafür braucht es kein Mandat des Bundestages, sondern einzig politisch konsequentes Handeln...

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  103. Wolfgang Gehrcke

    „Der NATO Gipfel in Warschau übertrifft selbst die schlimmsten Erwartungen der Friedensbewegung. Im Zentrum zwischen den Mitgliedsstaaten und geladenen Gästen die unter der Führung der USA gestaltet...

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  104. Tobias Pflüger

    Dieser NATO-Gipfel in Warschau droht als Aufrüstungs-Gipfel in die Geschichte einzugehen, der den Kalten Krieg 2.0 eingeleitet hat, so der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger. DIE LINKE...

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  105. Jan van Aken

    Deutschland ist weltweit unter den Top 5 der Rüstungsexporteure. Heute stellt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Rüstungsexportbericht 2015 vor. Dazu erklärt Jan van Aken, Mitglied im Vorstand der...

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  106. Niema Movassat

    "Die Verwendung von Entwicklungsgeldern für die Aufrüstung von Militär in afrikanischen Ländern ist völlig inakzeptabel", sagt Niema Movassat.

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  107. Sahra Wagenknecht

    „Mehr Geld für Militär und keine Mitsprache nationaler Parlamente bei umstrittenen Handelsabkommen – mit solchen Entscheidungen und Vorschlägen gräbt sich die EU ihr eigenes Grab. Nötig wäre...

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  108. Katja Kipping

    Bundeskanzlerin Merkel hat eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben gefordert. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

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  109. Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

    Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg. Anlässlich des morgigen 75. Jahrestages gedenken die Vorsitzenden...

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  110. Wolfgang Gehrcke

    „Mit Zustimmung Deutschlands provoziert die NATO knallhart Russland. In den baltischen Ländern und in Polen werden NATO-Bataillone stationiert, darunter auch Einheiten der Bundeswehr. Die Bundeswehr...

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  111. Andrej Hunko

    „Die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Ausweitung der Mittelmeeroperation EUNAVFOR MED ist äußerst gefährlich. Seit einem Jahr zieht die Europäische Union militärische Kräfte vor Libyen zusammen, nun...

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  112. Christine Buchholz

    „Die Ostverlagerung von mehreren Tausend Nato-Soldaten macht Europa nicht sicherer, sondern gefährdet den Frieden“, kritisiert Christine Buchholz.

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  113. Tobias Pflüger

    Knapp einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat die NATO 150 Kilometer vor der russischen Grenze ein internationales Militärmanöver gestartet. 10.000 Soldaten aus 13 Staaten nehmen daran teil....

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  114. Jan van Aken

    „Das schafft auch nur Sigmar Gabriel: Erst Wahlkampf gegen Waffenexporte machen, und sie dann als zuständiger Minister in nur einem Jahr praktisch verdoppeln. Es ist gewolltes Totalversagen der...

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  115. Andrej Hunko

    "Mehr als 25.000 Soldaten in Osteuropa zu aktivieren, ist brandgefährlich und Anlass zu ernster Sorge", erklärt Andrej Hunko.

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  116. Tobias Pflüger

    Am 8. und 9. Juli findet der nächste NATO-Gipfel statt, Gastgeberland ist Polen. Nun kurz vor diesem Warschauer NATO-Gipfel lädt ebenfalls Polen zu einem Großmanöver ein, das es in sich hat:...

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  117. Christine Buchholz

    "Die ILA muss entmilitarisiert werden", fordert Christine Buchholz.

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  118. Alexander Neu

    „Das NATO-Raketenabwehrsystem ist eine Provokation für Russland und erhöht die Eskalationsgefahr in Europa enorm. Im Ernstfall kostet dies nicht nur den russischen, europäischen und deutschen...

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  119. Andrej Hunko

    „Die Verschleppung der Verfassungsreform durch die ukrainische Regierung ist ein Bremsklotz für den Minsker Prozess. Die Bundesregierung muss den Druck erhöhen und ihren Einfluss geltend machen, damit...

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  120. Alexander Neu

    „Die NATO treibt die Installation des umstrittenen Raketenabwehrsystems in Europa auf Druck der USA stetig voran. Dies lehnt DIE LINKE ab, da es – trotz aller Dementis seiner Befürworter – dazu dient,...

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  121. Christine Buchholz

    „Die geplante Personalaufstockung der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms“, sagt Christine Buchholz.

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  122. Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht

    Im Namen der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklären die Vorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:

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  123. Alexander Neu

    „Deutschland darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der US-Außenpolitik machen und muss die von Ashton Carter geforderte Beteiligung der NATO im Kampf gegen den IS strikt ablehnen“, erklärt Alexander...

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  124. Wolfgang Gehrcke

    „Die deutsch-französische Unterstützung für die Fortsetzung der syrischen Friedensverhandlungen ist dringend nötig. Alle Seiten sind gefordert, auf ihre jeweils engsten Partner Druck auszuüben, dass...

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  125. Sahra Wagenknecht

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel begeht eine unverantwortliche Provokation, wenn sie 75 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion die Bundeswehr zur russischen Grenze schickt“, erklärt...

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  126. Christine Buchholz

    „Die Einrichtung der neuen Cyber-Abteilung ist Teil einer IT-Aufrüstungsspirale“, kritisiert Christine Buchholz.

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  127. Christine Buchholz

    "Es darf im Mittleren Osten zu keinem weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr kommen", warnt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische...

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  128. Christine Buchholz

    „Die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in den unsicheren Norden Malis ist ein riskantes Unterfangen, das das Land nicht sicherer machen wird. DIE LINKE lehnt die Ausweitung ab und fordert die...

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  129. Christine Buchholz

    "Das Verteidigungsministerium versucht, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu verwischen", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE...

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  130. Jan Korte

    "Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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  131. Jan van Aken

    „Saudi-Arabien hat jetzt den drittgrößten Kriegshaushalt der Welt, auch dank deutscher Hilfe. Deutschland muss endlich aufhören, ausgerechnet die Regionen der Welt mit Waffen aufzurüsten, in denen...

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  132. Matthias Höhn

    DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auch in diesem Jahr zur Beteiligung an den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung auf. Gründe, für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren,...

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  133. Sahra Wagenknecht

    "Wir sind erschüttert über die Terrorangriffe in Brüssel. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Mit Brüssel treffen die Terroristen nicht nur die belgische Hauptstadt,...

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  134. Frank Tempel

    „Entsetzen und Trauer sind die Gefühle nach den heutigen Ereignissen in Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die blutigen Anschläge zeigen aber auch, dass es trotz der...

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  135. Gesine Lötzsch

    „Der Bund der Steuerzahler fordert einen ‚Frühjahrsputz‘ im Bundeshaushalt. Dagegen ist nichts zu sagen. Es gibt viele unsinnige Projekte, die mit Steuermitteln finanziert werden. Mein Tipp: Bitte...

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  136. Bernd Riexinger

    Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: Krieg und Konflikte nehmen weltweit zu, es wird massiv aufgerüstet. Durch den Krieg in der Ukraine droht ein neuer West-Ost-Konflikt. 60 Millionen Menschen...

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  137. Wolfgang Gehrcke

    "Die Einigung vor allen Dingen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem US-amerikanischen Kollegen Kerry auf eine zeitlich befristete Waffenruhe in Syrien macht erneut die Tür zu...

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  138. Andrej Hunko

    „Das Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise braucht neuen Schwung, sonst droht der Konflikt einzufrieren“, erklärt Andrej Hunko.

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  139. Alexander Neu

    „Diese NATO-Mission wird definitiv nicht dem Wohle der Flüchtenden dienen. Ziel ist nicht die Seenotrettung, sondern das Sammeln von Daten in Kooperation mit Frontex und den nationalen Grenzbehörden,...

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  140. Heike Hänsel

    „Die nun zugesagten Milliarden Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge sind zu begrüßen. Wer allerdings mit Partnern wie Saudi-Arabien und der Türkei die humanitäre Hilfe für die syrischen Flüchtlinge...

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  141. Christine Buchholz

    „Ein Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Nato über Syrien und Irak würde den Konflikt weiter eskalieren“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die...

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  142. Ulla Jelpke

    "Während Bundesinnenminister de Maizière in Kabul gemütlich beim Abendessen saß, starben vor der Tür über zwanzig Menschen bei einem Bombenattentat – so sicher ist Afghanistan. Solche Attentate...

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  143. Christine Buchholz

    Zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:

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  144. Christine Buchholz

    Ursula von der Leyen redet ihre Absichten schön, wenn sie ihre maßlosen Forderungen mit der Übernahme von ‚Verantwortung‘ oder der ‚Erfüllung von Pflichten‘ kaschiert. Tatsächlich geht es ihr um...

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  145. Bernd Riexinger

    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der deutschen Armee. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro...

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  146. Christine Buchholz

    „Der neue Wehrbeauftragtenbericht liest sich wie ein Aufrüstungsbericht“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Übergabe des neuen...

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  147. Christine Buchholz

    "Im Wochentakt werden neue Bundeswehreinsätze ins Gespräch gebracht", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, die US-geführte...

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  148. Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Zum Tod des Friedensforschers Prof. Dr. Andreas Buro erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

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  149. Wolfgang Gehrcke

    „Die Bundesregierung verwickelt Deutschland immer stärker in Kriege im Nahen Osten und Nordafrika. Nach dem völker- und verfassungsrechtlich nicht gedeckten Bundeswehreinsatz in Syrien folgt jetzt die...

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  150. Jan van Aken

    „Ein Gesetz ist nur dann sinnvoll, wenn es wirklich etwas verändert. Als absolutes Minimum muss es ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen enthalten. Auch Rüstungsexporte an...

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  151. Bernd Riexinger

    Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven...

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  152. Christine Buchholz

    „Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen geht es nicht um das Schließen einer Fähigkeitslücke, sondern um die Fähigkeit zum Mord per Fernbedienung“, kommentiert Christine Buchholz,...

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  153. Stefan Liebich

    „Die Strategie von Staatschef Kim Jong Un, sich in die internationalen Schlagzeilen zu bomben, gefährdet die internationale Sicherheit. Nicht einmal seinen letzten Verbündeten, die VR China,...

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  154. "Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und...

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  155. Christine Buchholz

    Am Anfang eines Tornado-Einsatzes stehen sogenannte Aufklärungsflüge, am Ende steht die Bombardierung von Zielen am Boden durch die Bomber der Verbündeten. Den Preis haben die Menschen in der Region...

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  156. Sevim Dagdelen

    Angesichts der Massenhinrichtungen der saudischen Diktatur muss die Bundesregierung Farbe bekennen und endlich eine menschenrechtliche Wende in den deutsch-saudischen Beziehungen einleiten. Dazu zählt...

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  157. Bernd Riexinger

    Mit dem heutigen Start von vier Tornados der Bundeswehr nimmt der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien weiter Form an. In der kommenden Woche soll der Bundeswehreinsatz dann in "vollem Umfang"...

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  158. Sahra Wagenknecht

    Angesichts der fortgesetzten Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an der syrisch-türkischen Grenze bis hin zum Abschuss eines russischen Militärflugzeuges ist dieser NATO-Einsatz zur...

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  159. Nach jahrelanger Blockade verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution, die einen Friedensfahrplan für Syrien unterstützt. Zuvor hatten sich die fünf Veto-Mächte auf den...

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  160. Jan van Aken

    "Es ist in Kriegszeiten wie diesen richtig und wichtig, dass die Kirchen offen aussprechen, was sich die Regierung nicht eingesteht: Keine der militärischen Interventionen der letzten Jahre war im...

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  161. Tobias Pflüger

    Bei Einsätzen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben türkische Soldaten im Südosten des Landes binnen zwei Tagen 23 mutmaßliche Rebellen getötet.

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  162. Christine Buchholz

    "Die Bundesregierung macht die Bundeswehr mitschuldig an einem Bombenkrieg, der immer mehr zivile Opfer fordert", sagt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE...

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  163. Bernd Riexinger

    Heute stellt die Europäische Kommission einen Vorschlag zur verstärkten Abschottung der EU-Außengrenze vor. Die EU möchte unter deutscher und französischer Führung eine eigene Abschottungstruppe ins...

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  164. Inge Höger

    „Der neueste Rüstungsexportbericht bietet leider keinerlei Grund zur Entwarnung. Entgegen dem weltweiten Trend haben es führende deutsche Rüstungsbetriebe wieder einmal geschafft, ihren Marktanteil...

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  165. Heike Hänsel

    „Durch den deutschen Tornadoeinsatz in Syrien wird es noch mehr zivile Todesopfer und noch mehr Flüchtlinge geben. Es ist zudem völlig unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung vorgibt, an der Seite der...

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  166. Christine Buchholz und Bernd Riexinger

    Am morgigen 10. Dezember startet der erste Tornado der Bundeswehr in den Krieg nach Syrien. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, verteidigungspolitische...

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  167. Sahra Wagenknecht

    „Die Bundesregierung ist mitverantwortlich, dass der IS auch mit deutschen Waffen mordet. Statt sich konsequent für eine Friedenslösung in der Krisenregion einzusetzen, wurden diverse...

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  168. Bernd Riexinger

    Die Terrormiliz Islamischer Staat kämpft auch mit deutschen Waffen. Der aktuelle Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung, erklärt...

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  169. Sevim Dagdelen

    „Die Bundesregierung muss klarstellen, gegen wen sich der deutsche Kriegseinsatz in Syrien richtet. Die Übersendung von Daten der RECCE-Tornados an die Türkei und die USA birgt die Gefahr der...

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  170. Christine Buchholz

    Die Zustimmung zum Syrien-Einsatz droht zum endgültigen Dammbruch für einen unbeschränkten Einsatz der Bundeswehr im Ausland zu werden. Die richtige Antwort auf die Überdehnung der Bundeswehr ist die ...

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  171. Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien erklären die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

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  172. Christine Buchholz

    „Ministerin von der Leyen begründet zwar wortreich ihre falsche Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken, gibt aber keine Antwort auf die wirklich wichtigen Fragen“, kritisiert...

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  173. Sahra Wagenknecht

    Mit der Entscheidung, Montenegro in das Militärbündnis aufzunehmen, erzeugt die NATO ohne Sinn und Verstand neue Spannungen im Verhältnis zu Russland. Russland hat überdeutlich gemacht, dass jede...

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  174. Bernd Riexinger

    Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Der Kriegseinsatz in Syrien wird die deutsche Gesellschaft unwiderruflich verändern und massiven Einfluss auf den Alltag der Menschen in Deutschland...

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  175. Wolfgang Gehrcke

    "Nicht Solidarität mit Frankreich, sondern deutscher Weltgeltungsdrang ist das eigentliche Motiv des Mandats. Diese Weltpolitik der Bundesregierung könnte alles zerschlagen, was diplomatisch mit den...

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  176. Sahra Wagenknecht

    Wer die Terroristen des Islamischen Staates bekämpfen will, der muss vor allem die Kungelei mit Saudi-Arabien und dem türkischen Terrorpaten Erdogan beenden, auf deren Unterstützung der IS bisher...

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  177. Bernd Riexinger

    Eine Beteiligung am Krieg in Syrien ist reine Symbolpolitik. Die Bundesregierung und die Grünen nehmen den Tod unschuldiger Menschen in Syrien in Kauf, um Frankreichs Forderung nachzukommen. Das ist...

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  178. Sahra Wagenknecht

    "Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Francois Hollande einen deutschen Bundeswehreinsatz in Syrien in Aussicht stellt. Wer Bundeswehr-Tornados...

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  179. Wolfgang Gehrcke

    „Ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum...

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  180. Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären:

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  181. Norbert Müller

    "Es ist untragbar, wenn die Bundesrepublik Deutschland das international vereinbarte Mindestalter für Soldatinnen und Soldaten von 18 Jahren nicht einhält", erklärt Norbert Müller, kinder- und...

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  182. Alexander Neu

    „Das Auswärtige Amt kommt zu dem völlig unverständlichen und inakzeptablen Schluss, dass die Souveränitätsverletzungen des syrischen Luftraums, welche durch die USA, Frankreich und Großbritannien...

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  183. Christine Buchholz

    „Die NATO-Planungen laufen darauf hinaus, die Bündnispartner Washingtons, also auch die Bundesrepublik, in die Kampfhandlungen in Afghanistan miteinzubeziehen,“ kommentiert Christine Buchholz,...

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  184. Ulla Jelpke

    "Die Bundeswehr will sich von ihren Traditionssträngen zur Wehrmacht noch immer nicht lösen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der...

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  185. Jan Korte

    "Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quälen Schäuble und andere aus der Union nach jedem Anschlag die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit ihrer Forderung, die Bundeswehr im...

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  186. Bernd Riexinger

    Nach den Pariser Terroranschlägen liegen die Nerven blank und es wird von allen Seiten versucht, die eigene politische Agenda durchzusetzen. Ob es mit Forderungen nach Grenzschließung und Obergrenzen...

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  187. Sahra Wagenknecht

    "Ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien wäre vollkommener Irrsinn. Die Bundesregierung muss umgehend zu den Medienberichten Stellung beziehen, dass es in der Regierung Pläne für einen Kampfeinsatz der...

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  188. Frank Tempel

    "In den letzten Jahren sind Bundespolizei und Zoll systematisch zusammengespart worden, so dass die Einsatzfähigkeit schon im Normalbetrieb nur mit übergroßen Anstrengungen der Beamtinnen und Beamten...

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  189. Christine Buchholz

    „Die Aufstockung des Bundeswehreinsatzes ist kein Beitrag gegen den Terror“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen des...

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  190. Jan Korte

    „Kanzlerin Merkel hat am Samstag noch angekündigt, gegen die Terroristen zu kämpfen und demokratische Werte zu verteidigen. In ihrer Partei möchte man lieber kapitulieren: Nichts anderes ist es, wenn...

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  191. Christine Buchholz

    "Krieg bringt keine Sicherheit", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Verteidigungsministerin von der Leyen, auf Frankreichs...

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  192. Bernd Riexinger

    Frankreich hat von den EU-Mitgliedstaaten offiziell militärischen Beistand gefordert und beruft sich damit auf den EU-Vertrag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, äußerte sich dazu am...

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  193. Ulla Jelpke

    "Um Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen, biegt sich die Bundesregierung die Realität zurecht wie es ihr gerade passt", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,...

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  194. Jan van Aken

    „Jetzt muss Sigmar Gabriel zeigen, dass er wirklich bereit ist, tödliche Waffenexporte zu stoppen. Er muss jetzt klipp und klar erklären, dass er niemals den Export von Kampfpanzern in den Oman...

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  195. Bernd Riexinger

    Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge wieder mehr Soldaten in Afghanistan stationieren. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

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  196. Christine Buchholz

    "Offenbar will die Bundesregierung die Bundeswehr dichter an das Kampfgeschehen in Afghanistan heranführen", sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit...

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  197. Christine Buchholz

    Sechzig Jahre Bundeswehr bedeutet auch sechzig Jahre Widerstand gegen Krieg und Militarismus. DIE LINKE fordert das sofortige Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und lehnt eine Verknüpfung von...

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  198. Jan van Aken

    "Alle Exportgenehmigungen für Heckler & Koch müssen sofort gestoppt werden. Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssen endlich auch auf Beamte in den Ministerien und Behörden ausgeweitet...

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  199. Christine Buchholz

    "Die Bundeswehr muss endlich raus aus dem Endloskrieg in Afghanistan", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des NATO-Kommandeurs...

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  200. Tobias Pflüger

    Zu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger:

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  201. Bernd Riexinger

    Der Rüstungskonzern Heckler & Koch klagt gegen die Bundesregierung, um eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien zu erhalten. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender...

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  202. Ulla Jelpke

    "Nach der asylrechtlichen Abschreibung des gesamten Westbalkans als angeblich sichere Herkunftsregion wird nun sogar Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet. Um fleißig weiter abschieben zu...

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  203. Martina Michels, Tobias Pflüger

    DIE LINKE entsendet mehr als 40 Wahlbeobachter*innen zu den Parlamentswahlen in der Türkei. Der Ausgang der Neuwahlen in der Türkei ist auch für Deutschland und die EU von großer Bedeutung. Die...

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  204. Sahra Wagenknecht

    "Kanzlerin Merkel hat offenbar inzwischen völlig die Orientierung verloren. Sie will die Bundeswehr länger in Afghanistan lassen, da sich die Sicherheitslage dort verschlechtert hat. Gleichzeitig will...

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  205. Jan van Aken

    Diese Bundesregierung hat bei den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung verloren. Merkel, Steinmeier und Gabriel machen sich mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt noch weiter...

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  206. Jan van Aken

    "Die Zahlen machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE...

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  207. Wolfgang Gehrcke

    „Der vollmundig verkündete Abzugstermin für alle Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan war offensichtlich eine Täuschung der Öffentlichkeit. Verschiedene Bundesregierungen – gleich ob rot-grün,...

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  208. Christine Buchholz

    „Die Beteiligung an dem UN-Einsatz MINUSMA im Sinne einer ‚eigenständigen und robusten Operationsführung‘ auszuweiten, wäre eine neue Qualität des Einsatzes, nämlich die direkte Beteiligung am Krieg...

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  209. Christine Buchholz

    "Ich halte es für entscheidend, dass die Seilschaft zwischen Heckler & Koch und dem BMVG aufgelöst wird", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die...

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  210. Alexander Neu

    "Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, schottet sich Europa unter dem Deckmantel der Schleuserbekämpfung militärisch ab", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE....

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  211. Christine Buchholz

    „Der Angriff auf das zivile Krankenhaus in Kundus ist kein tragischer Einzelfall“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach dem tödlichen Angriff der...

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  212. Tobias Pflüger, Christine Buchholz

    Zu den anhaltenden Bombenangriffen in Syrien erklären Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes:

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  213. Christine Buchholz

    „Der Abzug der Bundeswehr und nicht die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan muss die Lehre aus dem Fall Kundus‘ sein“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion...

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  214. Wolfgang Gehrcke

    „Kundus ist das Menetekel, endlich aus der Kriegspolitik auszusteigen. Aber aus der SPD tönt es, die Bundeswehr solle ‚lieber noch ein Jahr länger‘ in Afghanistan bleiben“, so Wolfgang Gehrcke,...

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  215. Alexander Neu

    „Das Bundesverfassungsgericht scheint seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Regierung das Parlamentsbeteiligungsgesetz sehr parlamentsfreundlich zu interpretieren habe, bedauerlicherweise ad acta...

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  216. Alexander Neu

    „Die Bundeswehr hat offenbar den Cyberwar für sich entdeckt. Diese Ergänzung im Fähigkeitsportfolio darf jedoch nicht zu einer schleichenden Entmachtung des Parlaments führen“, erklärt Alexander S....

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  217. Alexander Neu

    „Gestern noch verkündete Bundesfinanzminister Schäuble 500 Millionen Euro aus dem deutschen Haushalt einsparen zu wollen, um das Geld für die Flüchtlingshilfe zu verwenden. Heute kündigt ein Schreiben...

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  218. Wolfgang Gehrcke

    „Ernsthafte Maßnahmen zur Beendigung der Flüchtlingsdramen erfordern nicht nur legale Fluchtwege nach Europa, sondern die sofortige Beendigung des Mordens, Tötens und der Zerstörung in Syrien. Die...

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  219. Stefan Liebich

    "Flucht mit Waffengewalt unterbinden zu wollen, ist ebenso menschenverachtend wie aussichtslos“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Beschluss des...

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  220. Jan van Aken

    „Bevor Verteidigungsministerin von der Leyen für Hunderte Millionen Euro neue Sturmgewehre kauft, muss sie erst einmal mit der Vetternwirtschaft in ihrem Haus aufräumen. Sonst sorgt die Heckler &...

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  221. Sevim Dagdelen

    „Außenminister Steinmeiers Werben um die Zustimmung zum EU-Marineeinsatz EUNAVFOR MED hat lediglich eine weitere Militarisierung des Mittelmeers zur Folge und wird noch mehr Flüchtlingen das Leben...

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  222. Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Der Weltfriedenstag am 1. September ist jährlicher Tag der eindringlichen Mahnung und des Gedenkens an die Opfer des 2. Weltkriegs, der am 1. September 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen...

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  223. Sevim Dagdelen

    So begrüßenswert der Abzug der Bundeswehr jetzt ist, braucht es weitere Schritte durch die Bundesregierung, um Erdogan und dem AKP-Regime klar zu machen, dass die verheerende Waffenhilfe für...

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  224. Gregor Gysi

    2015 jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Am 6. und am 9. August 1945 haben die Abwürfe zweier...

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  225. Alexander Neu

    "Mit den zusätzlichen Steuermillionen für Militärmanöver demonstriert die Bundesregierung, dass sie keinerlei Interesse an einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland hat, sondern weiter und noch...

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  226. Tobias Pflüger

    Anlässlich des durch die türkische Regierung für morgen einberufenen NATO-Treffens, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

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  227. Sevim Dagdelen

    "Der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan dehnt die türkischen Angriffe nunmehr auch auf die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Kobane im Norden Syriens aus. Mit ihren Angriffen auf...

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  228. Andrej Hunko

    "Die jüngste Verständigung über den teilweisen Abzug von Militärtechnik aus den umkämpften Gebieten der Ukraine ist ein Hoffnungsschimmer. Auch die ersten Schritte zur Dezentralisierung der Ukraine...

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  229. Matthias Höhn

    Bei einem Anschlag auf ein linkes Kulturzentrum in Suruc nahe der türkischen Grenze zu Syrien starben bisher 30 Menschen, über 100 sind verletzt. Die Opfer sind junge Menschen, die nur eines wollten:...

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  230. Alexander Neu

    "Bis heute ist nicht geklärt, wer für den Abschuss des Fluges MH17 über der Ukraine verantwortlich ist. Dies verleitet die westlichen Medien und die Politik zu immer wilderen Spekulationen über die...

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  231. Jan van Aken

    "Das Abkommen ist ein großer Schritt hin zu mehr Stabilität im Mittleren Osten. Dass es möglich wurde, haben wir US-Präsident Barack Obama und seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rouhani zu...

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  232. Christine Buchholz

    "Ministerin von der Leyen bedient unverhohlen die Interessen der Rüstungsindustrie", kommentiert Christine Buchholz den gemeinsamen Bericht von Verteidigungsministerium und Bundesverband der Deutschen...

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  233. Wolfgang Gehrcke

    "60 Jahre NATO-Mitgliedschaft sind kein Grund, Waffen und Militär zu bejubeln. Das Bündnis und die Rolle, die Deutschland darin spielt, müssen kritisch hinterfragt werden, was immer mehr Bürger tun:...

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  234. Wolfgang Gehrcke

    "Statt politische Initiativen zu ergreifen, um die Kalte-Kriegssituation in Europa zu entspannen, werden künftig NATO und Europäische Union in Sachen Hochrüstung enger zusammenarbeiten", erklärt...

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  235. Christine Buchholz und Anja Stöck

    "Rheinmetall organisiert in Unterlüß eine Waffenshow, um die Kritik an der Kostenexplosion beim Puma-Schützenpanzer zu übertönen", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden...

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  236. Alexander Neu

    "Die europäischen NATO-Verbündeten stehen stramm, wenn die USA pfeifen, notfalls auch gegen ihre eigenen europäischen Interessen. Diese Hörigkeit gegenüber den USA droht die verhängnisvolle...

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  237. Jan van Aken

    "Sigmar Gabriels Bilanz als Rüstungsexportminister ist extrem fragwürdig. Die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen haben sich verdoppelt, drei Viertel davon gehen in Länder außerhalb der NATO. Das ist...

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  238. Tobias Pflüger und Marco Höne

    Mit der heute erstmalig stattfindenden "Kiel Conference" soll ein maritimes Pendant zur Münchener Sicherheitskonferenz geschaffen werden. Dazu erklären Tobias Pflüger, stellvertretender...

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  239. Christine Buchholz

    "Der neue Wehrbeauftragte sollte sich besser um die sozialen Belange von Soldaten kümmern, als sich zum Lautsprecher für die Aufrüstungspläne der Bundesregierung zu machen", kommentiert Christine...

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  240. Wolfgang Gehrcke

    "'Ehrenhafter Sprung' (Noble Jump) nennt die NATO ihr Großmanöver in Polen. Der ‚Panthersprung‘, mit dem Kaiser Wilhelm ein Kanonenboot nach Marokko entsandte, endete im Ersten Weltkrieg. Die Manöver...

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  241. Sevim Dagdelen

    „Die Vorschläge der Rühe-Kommission stellen einen Angriff auf den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee dar", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE...

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  242. Christine Buchholz

    „DIE LINKE weist den Vorschlag der Rühe-Kommission scharf zurück“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, die Meldung, wonach die Kommission um den...

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  243. Alexander Neu

    „Die Entscheidung zur Beschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS ergibt zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Sinn und sorgt nur für die Verschwendung von weiteren Steuermilliarden“, erklärt...

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  244. Christine Buchholz

    „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heizt die Rüstungsspirale konventioneller Waffensysteme immer weiter an“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE...

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  245. Jan van Aken

    Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher und Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE erklärt zur heutigen Entscheidung der Fraktion:

     

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  246. Andrej Hunko

    "Bei der Machbarkeitsprüfung für Killerdrohnen machen Deutschland, Frankreich und Italien den Bock zum Gärtner. Ausgerechnet den Herstellern, die das größte Interesse an diesem Projekt haben, soll die...

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  247. Christine Buchholz

    Ministerin von der Leyen hat offenkundig aus den Kostenexplosionen bei Rüstungsgroßprojekten nichts gelernt. Mit der Beschaffung von Meads hebt sie ein weiteres Milliarden-Grab aus.

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  248. Andrej Hunko

    „Die Bundesregierung bekräftigt ihren Kurs zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Damit setzt sie sich erneut über die Bedenken des Parlaments und der Bevölkerung hinweg. Die damals angekündigte...

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  249. Wolfgang Gehrcke

    „Waffenlieferungen in den Nahen Osten schaffen keinen Frieden, sondern zerstören Sicherheit. Sie begründen keine Freundschaft, sondern ermuntern die Regierung Netanjahu, uneingeschränkt weiter die...

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  250. Alexander Neu

    "Die Pannenserie beim A400M hat einen neuen Höhepunkt erreicht: nun verschwendet der Pannenflieger nicht mehr nur Steuermilliarden, sondern hat auch erste Todesopfer gefordert. Dies ist ein...

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  251. Tobias Pflüger

    Angesichts des Absturzes des A400M in Sevilla fordert der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger, einen sofortigen Beschaffungsstop des A400M für die Bundeswehr.

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  252. Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sie fordern: Tag der Befreiung muss...

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  253. Gregor Gysi

    „Grüne und Linke können gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum G36-Skandal auf den Weg bringen. Die Mittel eines Untersuchungsausschusses können für deutlich mehr Aufklärung sorgen. Wenn es dazu...

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  254. Jan van Aken

    „Verteidigungsministerin von der Leyen muss jetzt einen externen Ermittler beauftragen, um endlich die Verstrickungen zwischen hohen Beamten im Verteidigungsministerium und Heckler & Koch...

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  255. Jan Korte

    "Das Gedenken an die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen hat in der Vergangenheit kaum eine Rolle gespielt. Umso wichtiger und begrüßenswerter ist daher der heutige Besuch von Bundespräsident...

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  256. Jan van Aken

    „Die bisher vorgelegten Dokumente zum Pannengewehr G36 zeigen, dass offenbar eine ganze Reihe von Mitarbeitern im Verteidigungsministerium jahrelang schützend die Hand über Heckler & Koch gehalten...

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  257. Jan van Aken

    „Seit 2010 sind dem Ministerium die Probleme mit dem G36 bekannt. Alle Minister haben das Problem seitdem auf die immer gleiche Art ausgesessen: Weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben und ansonsten...

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  258. Niema Movassat

    „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – das war seit mehr als zwei Jahren die Strategie der Bundesregierung zu den extralegalen Tötungen durch US-Drohnen mit Unterstützung der US-Militärbasis im...

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  259. Jan van Aken

    „Warum hat Ursula von der Leyen so spät reagiert, was wusste sie zu welchem Zeitpunkt und wieso hat das Verteidigungsministerium über Jahrzehnte so eng mit dem Waffenhersteller gekungelt? Das sind die...

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  260. Martina Renner

    Nach den Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL müssen wir nun davon ausgehen, dass die US-Militärbasis in Ramstein eine zentrale Rolle im globalen Drohnenkrieg innehat – und dass die...

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  261. Jan van Aken

    „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen irrt, wenn sie glaubt, den G36-Skandal auf ihre Vorgänger abwälzen zu können. Wir wollen jetzt genau wissen, was auch in ihrer Amtszeit vertuscht und...

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  262. Jan van Aken

    „Die G8-Treffen waren schon immer eine schlechte Idee, weil sich dort einige wenige handverlesene Mächte zu ‚Führungsnationen‘ aufschwingen und damit die Vereinten Nationen unterlaufen. Aber jetzt als...

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  263. Christine Buchholz

    "DIE LINKE lehnt Killerdrohnen ab. Deutschland und die EU dürfen sich nicht am völker- und menschenrechtswidrigen internationalen Drohnenkrieg beteiligen", kommentiert Christine Buchholz,...

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  264. Jan van Aken

    "Alle Unterlagen zur Anschaffung des Pannen-Sturmgewehrs bei der Bundeswehr müssen jetzt auf den Tisch. Denn noch immer ist nicht klar, warum der deutschen Rüstungsindustrie damals Auflagen zur...

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  265. Christine Buchholz

    „Die Bundesregierung heizt den internationalen Rüstungswettlauf an“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die geplante Aufstockung des...

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  266. Jan van Aken

    „Die Welt rüstet immer stärker auf und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Wenn es nicht gelingt, diesen weltweiten Rüstungswettlauf zu stoppen, drohen immer mehr gewalttätige Konflikte. Dabei hat...

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  267. Christine Buchholz

    Junckers Vorschlag einer europäischen Armee ist eindeutig gegen Russland gerichtet. Er ist ein Beitrag zur Eskalation, nicht zur Deeskalation, sagt Christine Buchholz.

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  268. Jan van Aken

    „Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut. Ein paar kleine Projekte zur Abrüstung von Kleinwaffen sind eine...

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  269. Gesine Lötzsch

    „Wer der Bundeswehr mehr Geld verspricht, ohne die unhaltbaren Zustände in der Bundeswehr zu ändern, handelt verantwortungslos“, so Gesine Lötzsch zur heutigen Beratung im Haushaltsausschuss über die...

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  270. Christine Buchholz

    Die von Schäuble in Aussicht gestellte Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ist die Folge einer Politik, die auf mehr Auslandseinsätze setzt. Die Bundeswehr soll in Zukunft eine größere Rolle in...

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  271. Wolfgang Gehrcke

    „Die Bundesregierung strebt weiter an, Deutschland als Mittelmacht in der Welt zu etablieren. Steinmeier, Gauck und von der Leyen wollen weiterhin ‚nicht von der Außenlinie zuschauen‘, wenn...

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  272. Annette Groth

    „Die herrschende Menschenrechtspolitik von Bundesregierung und EU ist gescheitert. Indem sie zugunsten ihrer eigenen Interessen auch über massivste Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen, decken sie...

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  273. Ulla Jelpke

    "Entweder erkennt die Bundesregierung die politische Brisanz der EU-Polizeimission in der Ukraine wirklich nicht, oder sie versucht bewusst, diese zu verschleiern. Weder der militärisch relevante...

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  274. Wolfgang Gehrcke

    „Das Abkommen Minsk II ist nicht gescheitert. Es hat zur Beruhigung der angespannten Situation in weiten Bereichen des Grenzgebietes zwischen der Ukraine und Russland beigetragen. Allerdings sollten...

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  275. Wolfgang Gehrcke

    „Die Minsker Vereinbarung zum Waffenstillstand war der einzig sinnvolle Weg, den heißen Krieg in der Ostukraine zu beenden und die Tür zu einer Friedensvereinbarung wenigstens einen Spalt weit zu...

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  276. Christine Buchholz

    "Ursula von der Leyen hat keine ernsthafte Debatte eröffnet, sondern eine große Show für mehr Aufrüstung", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,...

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  277. Parteivorstand

    DIE LINKE begrüßt, dass es zu Verhandlungen in Minsk mit konkreten Vereinbarungen gekommen ist. Dabei ist es wichtig, dass sowohl zwischen den vier Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands...

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  278. Andrej Hunko

    „Erneut versucht die Bundesregierung deutsche Soldaten im Rahmen einer Aufstockung der OSZE-Mission an die russische Grenze zu verlegen. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden. Sie leisten keinen...

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  279. Stefan Liebich

    "Wer jetzt noch den Weg der Sanktionen weiter gehen will, befindet sich auf einem fatalen Irrweg", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Festhalten an...

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  280. Norbert Müller

    „Mit der bestehenden Praxis, Siebzehnjährige in die Bundeswehr aufzunehmen, verstößt Deutschland weiterhin gegen die UN Kinderrechtskonvention. Jährlich werden an die 1.000 Minderjährige für eine...

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  281. Wolfgang Gehrcke

    Dass und wie Falken von diesseits und jenseits des Atlantik auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Konflikt in der Ukraine auf Krieg setzen ist ein Alarmsignal. Die Differenzen zwischen Deutschland...

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  282. Alexander Neu

    „Wir werden die Friedensfrage nicht denen überlassen, die glauben machen wollen, die NATO sei ein Friedens- und Menschenrechtsbündnis. Die Münchner Sicherheitskonferenz dient nur der...

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  283. Wolfgang Gehrcke

    „Der Ukraine-Konflikt muss dringend eingefroren werden, um Raum für Verhandlungen und die Linderung der katastrophalen humanitären Situation in der Ostukraine zu gewinnen. Besser ein eingefrorener...

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  284. Christine Buchholz

    „Die NATO gießt Öl ins Feuer“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der NATO-Verteidigungsminister zum Aufbau einer neuen...

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  285. Jan van Aken

    "Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte. Merkel und Gabriel bleiben treue Rüstungslieferanten des saudischen Hofes", kommentiert...

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  286. Jan Korte

    „Bevor neue Sicherheitsgesetze und Eingriffsbefugnisse verabschiedet werden, sollte die Koalition nur mal einen Moment darauf verwenden, eine Bewertung ihrer Sinnhaftigkeit zu unternehmen. Der...

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  287. Jan Korte

    "Freiheitsrechte dürfen niemals leichtfertig geopfert werden, schon gar nicht für unbrauchbare Symbolpolitik. Genau dies aber plant die Bundesregierung mit ihren neuen Anti-Terror-Gesetzen, die schon...

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  288. Wolfgang Gehrcke

    „Der Konflikt in der Ukraine ist militärisch nicht zu lösen. Weitere Sanktionen oder gar Waffenlieferungen, können Europa in eine gefährlich Kriegssituation bringen“, so Wolfgang Gehrcke,...

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  289. Ulla Jelpke

    "Der Bund sponsert auch in diesem Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz mit insgesamt rund einer Million Euro", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die...

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  290. Christine Buchholz

    "An der Familienunfreundlichkeit der Bundeswehr hat sich im letzten Jahr nichts geändert", so Christine Buchholz, verteidigungspoltische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Jahresbericht 2014 des...

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  291. Christine Buchholz

    „Stoltenberg ist ein Scharfmacher, wie sein Vorgänger“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Antrittsbesuch des neuen NATO-Generalsekretärs in...

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  292. Andrej Hunko

    "Angesichts des fortgesetzten Kriegskurses und der Geschichtsklitterung der ukrainischen Regierung muss das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine jetzt erst recht auf den Prüfstand gestellt...

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  293. Katrin Kunert

    "Die Nibelungentreue der Bundesregierung zu Erdoğan nimmt allmählich groteske Züge an", sagt Katrin Kunert, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss, mit Blick auf den jüngsten...

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  294. Jan van Aken

    Die gezielte Tötung von Verdächtigen, ohne Gerichtsverfahren und Urteil, ist Mord. Das gilt auch in Afghanistan. Die Meldung von Namen oder Telefonnummern an die NATO-Todeslisten muss als Beihilfe zum...

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  295. Klaus Ernst

    Die CSU ist von allen guten Geistern verlassen. Wer praktisch eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben fordert, treibt Deutschland in neue militärische Abenteuer. Mehr Rüstung bedeutet, das Wettrüsten...

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  296. Jan van Aken

    „Es ist keinerlei Konzept bei der Bundesregierung im Irak-Konflikt zu erkennen. Die Waffenlieferungen und die Ausbildungsmission sind purer Aktionismus“, kommentiert Jan van Aken den Beschluss des...

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  297. Alexander Neu

    Der Bundestag kann dem von der Bundesregierung beabsichtigten Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Irak nicht zustimmen, ohne einen Verfassungsbruch zu begehen. Die Rechtsprechung des...

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  298. Jan van Aken

    „Die Bundesregierung setzt weiterhin auf völlig falsche Strategien im Irak-Konflikt. Es kann und muss jetzt sehr viel getan werden, um den so genannten Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Aber...

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  299. Jan van Aken

    "Die Kirchen haben völlig Recht, wenn sie die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik vermissen. Abseits von ein bisschen zusätzlicher Transparenz steht nach einem Jahr Gabriel unter dem...

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  300. Jan van Aken

    Obama lässt die US-Truppen in Afghanistan weiter im Kampfeinsatz. Statt Abzug wird es auch in den kommenden Jahren Bombardements, Todesdrohnen, Kommandoaktionen und Kampftruppen am Boden geben. Damit...

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  301. Jan van Aken

    "13 Jahre Bundeswehr in Afghanistan sind 13 Jahre zu viel. 13 Jahre NATO-Krieg haben dem Land keinen Frieden, keinen sozialen Fortschritt, keine stabile demokratische Entwicklung, keine...

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  302. Jan van Aken

    "Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie weiter vom Ausstieg aus dem Krieg in Afghanistan spricht und gleichzeitig die Fortsetzung des Einsatzes beschließt", kommentiert Jan van Aken...

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  303. Andrej Hunko

    „Die Bundesregierung muss jetzt schonungslos für Transparenz sorgen. Seit über einem Jahr erkundigen wir uns, ob die beantragten Korridore für Drohnenflüge zwischen den US-Basen Hohenfels und...

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  304. Christine Buchholz

    „Teile der Bundeswehrführung schüren Panik, um Stimmung für eine massive Aufrüstung zu machen“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,...

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  305. Christine Buchholz

    „Eine Bundeswehr, die permanent in Auslandseinsätze geschickt wird, ist nicht attraktiv“, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Kabinettsberatung über...

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  306. Christine Buchholz

    „Die Große Koalition treibt die Bundeswehr in den nächsten Irak-Krieg hinein“, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einem Bericht der Süddeutschen...

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  307. Wolfgang Gehrcke

    „Die Bundesregierung muss endlich konsequenter in Richtung eines dauerhaften Waffenstillstandes wirksam werden. Die OSZE sollte nicht nur die russisch-ukrainische Grenze kontrollieren, sondern auch...

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  308. Sevim Dagdelen

    "Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen...

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  309. Andrej Hunko

    „Die Pläne der Bundesregierung, Drohnen für die OSZE-Mission in der Ostukraine einzusetzen, sind nicht nur politisch falsch, sondern auch hochgradig dilettantisch. Von der Leyen muss das abstruse...

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  310. Christine Buchholz

    „Verteidigungspolitiker der Koalition betreiben wieder einmal das Geschäft der Rüstungsindustrie“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne...

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  311. Jan van Aken

    „Deutsche Waffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU bleiben auf Rekordhoch. Ihr Anteil an den gesamten Rüstungsexporten stieg unter Sigmar Gabriel auf fast zwei Drittel. Die nackten Zahlen...

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  312. Sevim Dagdelen

    „Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden seinen Herrschaftsplänen im Nahen und Mittleren Osten geopfert. Demonstranten, die gegen den Boykott Kobanis durch Erdogan auf die Straße gehen, werden...

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  313. Alexander Neu

    „Ursula von der Leyen agiert ganz in der Tradition ihrer Vorgänger: Unterlagen, die das Scheitern von Beschaffungsprojekten dokumentieren, werden auch während ihrer Amtszeit verborgen und vernichtet“,...

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  314. Wolfgang Gehrcke

    „Ob mit oder ohne UNO-Mandat wäre ein solcher Bundeswehreinsatz abenteuerlich und falsch. So richtig es ist, dass sich die internationale Gemeinschaft endlich mit der Lage in Syrien und im Irak und...

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  315. Jan van Aken

    Das Gerede der Bundesregierung über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erweist sich als Schall und Rauch. Jetzt will die Kanzlerin die Soldaten sogar länger dort lassen als die USA. Einen...

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  316. Wolfgang Gehrcke

    "Das Nobelpreis-Komitee hat bei der Preisvergabe in diesem Jahr eine glückliche Hand bewiesen. Kinderrechtsaktivisten mit dem Nobelpreis zu ehren, ist angesichts massenhafter Verbrechen gegen Kinder...

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  317. Andrej Hunko

    „Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)....

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  318. Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären angesichts der Zuspitzung des militärischen Konflikts um die kurdische Stadt Kobane:

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  319. Jan van Aken

    „Irgendein Wille, den deutschen Waffenexport wirkungsvoll einzuschränken, ist bei Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht zu erkennen. Das Wort ‚Konversion‘ hat er nicht einmal in den Mund genommen. Selbst...

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  320. Sevim Dagdelen

    „Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die toten Demonstranten in der Türkei. Sie hat der Unterdrückung der Kurden und der Unterstützung des IS aus der Türkei nicht nur zugesehen, sondern...

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  321. Jan van Aken

    „Die Bundesregierung muss endlich all ihr politisches Gewicht nutzen und Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit diese ihre schändliche Politik in der syrischen Grenzregion beendet. Aber...

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  322. Christine Buchholz

    „Nicht der Neueinstieg in den Eurohawk, sondern der Ausstieg aus Rüstungsgroßprojekten muss die Konsequenz aus dem Bericht der KPMG sein“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische...

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  323. Wolfgang Gehrcke

    „Deutlicher kann man den Abgeordneten des deutschen Bundestages nicht demonstrieren, dass ihre Meinung von der Regierung als lästig empfunden wird. Diese Feldherrenallüren sind fatal und wider das...

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  324. Christine Buchholz

    "Der Bericht der Beratergruppe bestätigt unsere Einschätzung, dass die Verträge zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie schlecht sind. Die Rüstungsindustrie kassiert, der Steuerzahler...

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  325. -

    Deutsche Soldaten und deutsche Waffen an der Westgrenze Russlands - und das im 75. Jahr des Hitler-Überfalls auf die Sowjetunion. Die Saat von Gauck, von der Leyen und Steinmeier geht auf: Deutschland...

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  326. Christine Buchholz und Tobias Pflüger

    Anlässlich des Globalen Aktionstages gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten, an dem sich auch Mitglieder und Funktionsträger der LINKEN beteiligen erklären Tobias Pflüger,...

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  327. Jan van Aken

    "Der erwartete Beschluss des türkischen Parlamentes richtet sich nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien und gegen Assad. Die Bundeswehr und die deutschen...

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  328. Christine Buchholz

    "Wir brauchen keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern eine Abkehr von der Ausrichtung der Bundeswehr auf immer mehr Auslandseinsätze", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische...

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  329. Christine Buchholz

    "Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten...

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  330. Alexander Neu

    "Das gegenseitige Zuschieben des Schwarzen Peters innerhalb der CDU/CSU und das Zurückweisen jeglicher Schuld der Verteidigungsministerin an der Situation der Bundeswehr sind politisch...

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  331. Dietmar Bartsch

    "Seit neun Jahren tragen Bundesverteidigungsminister der CDU/CSU die Verantwortung für die Bundeswehr und haben sie mehr und mehr verkommen lassen. Keine Einsatzfähigkeit, gravierende...

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  332. Sevim Dagdelen

    „Das Angebot Erdoğans ist heuchlerisch und verlogen. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in...

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  333. Jan van Aken

    „Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die deutschen Waffen schon bald auch in den Händen von IS oder anderen Gruppen landen werden. Deshalb muss statt Waffen dringend benötigte humanitäre Hilfe in die...

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  334. Wolfgang Gehrcke

    „Es gibt viele Gründe, gegen die islamistisch-terroristische Organisation IS vorzugehen. Diese Organisation verbreitet Terror, Mord und Schrecken. Das von ihr angestrebte Kalifat wird kein...

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  335. Wolfgang Gehrcke

    „Ich hätte nie gedacht, dass man das Absurde noch absurder machen kann. Laut Obama sollen ‚Aufständischen-Verbände‘ in Saudi-Arabien trainiert und geschult werden. Saudi-Arabien gehört aber zu den...

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  336. Jan van Aken

    „Die Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern nach Erbil darf ohne Entscheidung des Bundestages nicht stattfinden. Ähnlich wie zum Beispiel die Ausbilder in Mali, für die ein Bundestagsmandat vorliegt,...

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  337. Wolfgang Gehrcke

    „Das ganze schlechte Gewissen der Bundesregierung ist daran ablesbar, dass ‚nur‘ drei Bundeswehrsoldaten ins ukrainische Manöver entsandt wurden. Man will dabei sein, aber nicht zu dicke“, so Wolfgang...

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  338. Alexander Neu

    „Die Entsendung von Ausbildern der Bundeswehr in den Nordirak am Parlament vorbei, zeigt erneut, dass Deutschland Schritt für Schritt in den Konflikt eingebunden werden soll, zumal aus den Reihen der...

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  339. Sahra Wagenknecht

    "Trotz vorsichtiger Zeichen der Entspannung in der Ukraine drehen Bundesregierung und EU weiter an der Eskalationsspirale. Mit diesem unverantwortlichen Verhalten beweisen sie erneut, dass sie von...

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  340. Wolfgang Gehrcke

    „Die Entscheidung, russischen und ukrainischen Journalisten die Arbeit in der EU zu verbieten, ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungsfreiheit und insofern grundgesetzwidrig. Es könnte auch zu...

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  341. Wolfgang Gehrcke

    "Vielleicht siegt am Ende doch noch die Vernunft und diese Vereinbarung ist der Anfang vom Ende des sinnlosen Blutvergießens im ukrainischen Bürgerkrieg. Wir begrüßen das Waffenstillstandsabkommen...

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  342. Tobias Pflüger

    Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, erklärt zum heute beginnenden NATO-Gipfel in der Region Cardiff/Newport in Wales:

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  343. Wolfgang Gehrcke

    „Viel Gutes kommt von der NATO nicht, nur die Weiterführung einer gefährlichen Politik. Sie verhindert jegliche vernünftige, auf Entspannung gerichtete Politik. Mit einer Erweiterung der...

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  344. Wolfgang Gehrcke

    „Die Bundesregierung muss jetzt sofort reagieren. Es darf beim NATO-Gipfel nicht zu einer weiteren Zuspitzung der Lage in Europa kommen. Der Verständigungsfaden ist sehr dünn, er darf jetzt nicht...

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  345. Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Anlässlich des Antikriegs- und Weltfriedenstages und des 75. Jahrestages des Beginns des 2. Weltkrieges am 1. September erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd...

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  346. Der Parteivorstand der LINKEN hat in seiner Sitzung am 31. August im Vorfeld der Bundestagssitzung zu den geplanten Waffenlieferungen in den Irak einmütig den folgenden Beschluss gefasst:

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  347. Alexander Neu

    „Die Bundesregierung scheint mehr Interesse daran zu haben, Waffen in den Nordirak zu liefern als die potentiellen Empfänger. Denn bislang haben nach Aussagen der Bundesregierung gegenüber dem...

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  348. Wolfgang Gehrcke

    „Es mangelt weder in Syrien noch im Nordirak an Waffen. Es mangelt an politischen Initiativen und strategischen Ideen. Doch die von Union und SPD getragene Bundesregierung sowie Teile der Grünen...

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  349. Andrej Hunko

    "Merkel muss bei Poroschenko auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen, damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe im Osten der Ukraine und die Voraussetzungen für Verhandlungen ermöglicht...

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  350. Gregor Gysi

    Der Bundestag muss dringend über eine gesetzliche Regelung zu deutschen Waffenexporten beraten und beschließen. Die Aussagen der Grünen und der anderen, wonach Deutschland bei einer Waffenlieferung an...

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  351. Jan van Aken

    "Den Kurden muss unbedingt geholfen werden, dort sterben Menschen, weil Medikamente und Lebensmittel fehlen. Weitere Waffen jedoch werden den Krieg nur eskalieren lassen. Deutschland darf sie auf...

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  352. Ulla Jelpke

    "Die Bundeswehr drängt massiv in die Sportwelt, um Nachwuchs unter den Fans zu ködern. Für personalwerbliche Kooperationen im Bereich des Sports wurden im vergangenen Jahr 453.000 Euro ausgegeben. Das...

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  353. Jan van Aken

    "Bislang belässt Sigmar Gabriel es bei vielen Worten zum Thema Rüstungsexporte, so auch heute wieder. Es müssen jetzt aber endlich gesetzliche Verbote her", erklärt Jan van Aken mit Blick auf das...

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  354. Christine Buchholz

    "Das Regime in Bagdad ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung", kommentiert Christine Buchholz die Diskussionen in der Bundesregierung um Waffenlieferungen in den Irak und die diesbezüglichen...

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  355. Christine Buchholz

    "Die Rüstungsgeschäfte mit Russland müssen gestoppt werden, aber auch jene mit der Ukraine", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung...

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  356. Alexander Neu

    "Der anhaltende Streit zwischen Sigmar Gabriel und Horst Seehofer geht am eigentlichen Problem vorbei. Die 'zurückhaltende Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten', die Gabriel nun vorgeworfen wird,...

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  357. Alexander Neu

    "Die Rüstungsexport-Diskussion verdeutlicht die Absurdität der deutschen Rüstungsexportpolitik. Man kann nicht einerseits den Anspruch erheben, eine friedliche und hochzivilisierte Nation zu sein und...

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  358. Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi

    Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene...

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  359. Tobias Pflüger

    Zur Recherche des ARD-Magazins MONITOR, die Bundeswehr verschweige zivile Opfer ihrer Kampfoffensive von 2010, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

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  360. Christine Buchholz

    "Wenn die SPD jetzt dem Vorstoß von Frau von der Leyen folgt, bewaffnete Drohen zu beschaffen, bricht sie nicht nur ein weiteres Wahlversprechen, sie schlägt auch die zahlreichen Sachargumente der...

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  361. Christine Buchholz

    "Wenn die SPD jetzt dem Vorstoß von Frau von der Leyen folgt, bewaffnete Drohen zu beschaffen, bricht sie nicht nur ein weiteres Wahlversprechen, sie schlägt auch die zahlreichen Sachargumente der...

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  362. Jan van Aken

    „Rüstungsexporte werden in Deutschland nur verwaltet, aber nicht kontrolliert. Daher muss die Bundesregierung umgehend alle Rüstungsexporte in die USA stoppen und alle Exporte der Firma Sig Sauer...

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  363. Alexander Neu

    „DIE LINKE begrüßt die unmittelbare Reaktion des Verteidigungsministeriums auf einen Beitrag des ARD-Magazins ‚Fakt‘, das über die massive Bodenkontaminierung des Force Headquarters in Bangui...

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  364. Christine Buchholz

    „Die Anschaffung von Kampfdrohnen ist ein entscheidender Schritt beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee. Mit diesen Waffen will die Bundesregierung die Voraussetzungen...

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  365. Christine Buchholz

    Mit dem geplanten Einsatz von Kampfdrohnen manövriert Ursula von der Leyen die Bundeswehr in asymmetrische Kriege hinein“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion...

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  366. Alexander Neu

    „Wieder einmal zeigt sich, dass den Bundeswehrverantwortlichen die Sicherheit ihrer Soldatinnen und Soldaten egal ist, solange politische Interessen im Vordergrund stehen“, erklärt Alexander S. Neu,...

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  367. Wolfgang Gehrcke

    „Die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bringt dem islamistischen Terror weltweit neuen Zulauf. Doch soweit denkt Kauder offensichtlich nicht. Eine verantwortungsvolle deutsche...

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  368. Christine Buchholz

    „Ministerin von der Leyen ist aktuell die Scharfmacherin im Waffenexport-Kabinett Merkel“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten...

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  369. Jan van Aken

    „Es ist unsäglich, dass sich die Kanzlerin schon wieder als Türöffnerin der deutschen Waffenindustrie verdingt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,...

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  370. Jan Korte

    Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Diese Bundesregierung und ihre...

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  371. Fraktion DIE LINKE

    Wer wie Gauck zur Begründung eines größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf ganz gefährliches Terrain. Ein...

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  372. Jan van Aken

    „Der Vormarsch der Radikalislamisten in Irak und Syrien ist furchterregend und droht die ganze Region vollends zu destabilisieren. Aber auch die Bundesregierung und NATO sind daran mitschuldig. Viel...

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  373. Jan van Aken

    „Diese Waffenverkäufe sind Exporte, an denen Blut klebt, denn mit diesen deutschen Waffen werden anderswo Menschen unterdrückt, vertrieben und getötet. Die LINKE fordert ein Verbot aller...

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  374. Alexander Neu

    „Die von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr sind ein verzweifelter Versuch, das massive Rekrutierungsproblem eines unattraktiven...

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  375. Jan van Aken

    „Schwarz-Rot macht deutlich, dass sie gewillt sind, auch weiterhin Waffen an Menschenrechtsverletzer zu liefern. Trotz Militärputsch und EU-Exportbeschränkungen werden weiter Rüstungsgüter nach...

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  376. Ulla Jelpke

    "Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr so viel Geld für Nachwuchswerbung ausgegeben wie nie zuvor", stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, fest. Das ergebe sich...

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  377. Christine Buchholz

    „Abrüstung und nicht Aufrüstung ist das Gebot der Stunde“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Beratung der NATO-Verteidigungsminister in...

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  378. Tobias Pflüger

    Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, erklärt zur heutigen Vorlage des Friedensgutachtens der führenden Friedensforschungsinstitute:

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  379. Niema Movassat

    „Krieg und Hunger gehen Hand in Hand. Wer wirklich verhindern will, dass im 21. Jahrhundert immer noch Hunderttausende Menschen verhungern, muss auch eine konsequente Friedenspolitik betreiben“,...

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  380. Christine Buchholz

    Die Linie von der Leyens, die militärische Rolle Deutschlands im Rahmen von EU und NATO zu stärken, steht dem berechtigten Bedürfnis von jungen Männern und Frauen nach einer sicheren beruflichen...

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  381. Sahra Wagenknecht

    „Eine Regierung, die nicht einmal mehr über die Stationierung von Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet informiert ist, wird zum Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. Das Vorgehen der...

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  382. Ulla Jelpke

    "Die Bundeswehr will ihre Position als innenpolitischer Faktor weiter ausbauen. Dazu bereitet sie sich derzeit auf eine Katastrophenschutz-Übung mit dem Titel 'Standhafter Bär' vor. Tatsächlich wird...

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  383. Christine Buchholz

    Zur Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung auf dem zukünftigen Flughafen Berlin Brandenburg erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

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  384. Christine Buchholz

    „15 Rüstungsgroßprojekte liegen auf Eis, weil die Finanzierung aus dem Ruder läuft. Doch das hindert Rüstungsunternehmen wie Airbus Defense nicht, dreist neue Steuermilliarden einzufordern. Die...

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  385. Christine Buchholz

    Zum Kabinettsbeschluss, die drei Bundeswehrmandate im Kosovo, im Libanon und in Mali zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:

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  386. Alexander Neu

    „Offensichtlich ist es der Bundesregierung völlig egal, ob, wieviele und welche Opfer durch den Einsatz von Drohnen zu beklagen sind“, konstatiert Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss...

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  387. Dietmar Bartsch

    „Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat keinen Überblick über die bisherigen und die noch anfallenden Ausgaben beim Eurofighter, dem teuersten deutschen Rüstungsvorhaben. Diese Kosten sind...

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  388. Sevim Dagdelen

    "Ohne eine Einstellung der massiven deutschen Waffenhilfe für die Türkei wird das Eintreten von Joachim Gauck für Meinungs-, Presse-, und Religionsfreiheit gegenüber Ankara fragwürdig bleiben....

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  389. Jan van Aken

    „Die Öffentlichkeit hat das Recht, sofort über alle Waffendeals informiert zu werden. Der Export von Waffen hat derart schwere Folgen für die Menschenrechte, den Frieden und die Stabilität in Staaten...

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  390. Jan van Aken

    "Große Töne vor der Wahl, Schaumschlägerei nach der Wahl. So sieht Gabriels Rüstungsexportpolitik aus: Keinerlei Beschränkungen der Waffenexporte, nur ein Hauch von Transparenz, und auch das nur auf...

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  391. Christine Buchholz

    "Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, keine Beschaffung von Kampfdrohnen zu planen, bereitet ihr Ministerium genau dieses vor", sagt Christine Buchholz,...

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  392. Wolfgang Gehrcke

    „Die EU wäre gut beraten, wenn sie in Richtung Moskau Angebote unterbreiten würde, die Vereinbarungen über Verhandlungen zum künftigen Status der Ukraine, die OSZE-Beobachtermission und die Bildung...

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  393. Jan van Aken

    "Die Weigerung der Bundesregierung, gegen die von der US-Basis Ramstein gesteuerten Drohnenangriffe vorzugehen, kommt der Beihilfe zu massenhaftem Mord gleich", kommentiert Jan van Aken,...

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  394. Wolfgang Gehrcke

    „Die Merkel-Regierung ist janusköpfig und nicht berechenbar. Unter der Hand wird mit Russland verhandelt und in der Öffentlichkeit wird der NATO-Provokationskurs unterstützt. Die Ankündigung, deutsche...

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  395. Christine Buchholz

    „Wir brauchen nicht mehr Bundeswehr-Kriegsflugzeuge in der Luft oder mehr Kriegs-Schiffe auf See, sondern ein Ende der NATO-Expansion in Osteuropa und den Rückzug der Truppen auf allen Seiten“,...

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  396. Sahra Wagenknecht

    "Eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa ist dumm. Die Bundesregierung muss das Verhältnis zur NATO neu ordnen und die Patriot-Raketen sowie die Bundeswehr umgehend aus der Türkei...

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  397. Wolfgang Gehrcke

    „Die Antwort der NATO und die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über eine verstärkte deutsche Beteiligung an der Luftraumüberwachung der baltischen Staaten entwerten die...

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  398. Ulla Jelpke

    "Schulen werden von der Bundeswehr nach wie vor für Propaganda- und Rekrutierungszwecke missbraucht", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der...

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  399. Wolfgang Gehrcke

    „Von der Leyen setzt auf kalten Krieg und nicht auf Diplomatie. Alle Appelle an Russland, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen , sind unglaubwürdig, wenn gleichzeitig auch vom Westen, auch...

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  400. Parteivorstand

    Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 22. März 2014 einmütig die folgende Erklärung zur Lage in der Ukraine und auf der Krim verabschiedet:

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  401. Jan van Aken

    „Es darf nicht sein, dass die deutschen Zulieferungen an das syrische Giftgasprogramm jetzt einfach unter den Teppich gekehrt werden. Ich habe deshalb heute bei der Bundesanwaltschaft eine...

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  402. Jan van Aken

    "Was an Absatzmärkten in Europa verloren geht, kompensiert die deutsche Rüstungsexportindustrie hemmungslos in den Krisenregionen dieser Welt. Damit bleibt Deutschland Europameister bei...

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  403. Christine Buchholz

    „Wenn diese Meldung zutrifft, dann hat Verteidigungsministerin von der Leyen gelogen, als sie mehr Transparenz bei Rüstungsprojekten angekündigt hat“, kommentiert Christine Buchholz,...

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  404. Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Zur Entwicklung auf der Krim erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:

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  405. Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi

    Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine:

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  406. Christine Buchholz

    „Es ist unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung den Plänen über den längst überfälligen Abzug aller Bundeswehrtruppen aus Afghanistan verweigert. Sie ignoriert schlichtweg, dass ihr diese...

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  407. Inge Höger

    "Es ist wichtig, dass wir endlich ein verbindliches Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz verankern. Die zurzeit geltenden Richtlinien und Gesetze lassen zu viele Schlupflöcher offen und...

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  408. Christine Buchholz

    "Die Eigenmächtigkeit Beemelmans' ist mehr als persönliches Versagen. Sie wirft ein Schlaglicht auf die Verfilzung von Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie“, kommentiert Christine Buchholz,...

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  409. Katrin Kunert

    "Die Bundesregierung muss die Rekrutierung von unter 18-Jährigen für die Bundeswehr sofort beenden", fordert Katrin Kunert, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss, zum...

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  410. Stefan Liebich

    "Wir lehnen den Einsatz der Bundeswehr in Somalia entschieden ab", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Vorhaben der Bundesregierung, im Rahmen der...

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  411. Andrej Hunko

    „Die neue Webseite ‚The Intercept‘ wirft ein völlig neues Licht auf die ‚Null‘-Auskünfte der Bundesregierung zur Ortung von deutschen Staatsangehörigen in Pakistan, die durch Kampfdrohnen getötet...

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  412. Wolfgang Gehrcke

    „Tatsache ist: die Bundeswehr bleibt mit bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten bis Ende 2014 in Afghanistan. Auch hier hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit bezüglich der Dauer...

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  413. Christine Buchholz

    "Der bisherige Bundeswehreinsatz in Mali hat nicht dazu beigetragen, die wirklichen Probleme im Land zu lösen. Das wird auch eine Ausweitung des Einsatzes nicht leisten können", sagt Christine...

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  414. Christine Buchholz

    „Die Große Koalition führt eine Kampagne, mit der sie versucht, die Bevölkerung an weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr und Beteiligungen an internationalen Kriegen zu gewöhnen“, kommentiert...

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  415. Wolfgang Gehrcke

    „Verantwortungsvoll sind Bundeswehreinsätze im Ausland auch dann nicht, wenn sie gemeinsam von Gauck, Steinmeier, von der Leyen und Özdemir propagiert werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende...

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  416. Jan van Aken

    „Merkel macht sich zur Hoflieferantin Saudi-Arabiens. Deutschland liefert nicht nur Waffen jeder Art nach Saudi-Arabien, sondern sichert das sogar noch mit 1,4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder...

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  417. Wolfgang Gehrcke

    Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte. Es wird höchste Zeit, den...

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  418. Alexander Neu

    „Gauck wünscht sich eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft, indem er die angeblich notwendige Militarisierung der Außenpolitik zu einem Thema der Kirchen, Gewerkschaften und Universitäten...

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  419. Heike Hänsel

    "Wir haben doch nun seit Jahren von zahlreichen Entwicklungsorganisationen in Afghanistan die Erfahrung gemacht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht militärisch geschützt werden können. Im...

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  420. Ulla Jelpke

    "Bundesregierung und Bundeswehr sind auch in diesem Jahr wieder die tragenden Säulen der Münchner Kriegskonferenz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Das...

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  421. Christine Buchholz

    „Der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2013 ist ein weiter Beleg dafür, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Umbau zur Einsatzarmee Ursache für den dramatischen Anstieg der...

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  422. Alexander Neu

    "Ursula von der Leyen verabschiedet sich klar von der Politik der 'militärischen Zurückhaltung', für die sich der frühere Außenminister Westerwelle noch eingesetzt hatte", erklärt Alexander S. Neu,...

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  423. Christine Buchholz

    "Frauen dürfen nicht die Lückenbüßer für die unpopulären Auslandseinsätze der Bundeswehr sein", sagt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Christine...

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  424. Dominic Heilig

    Zum Vorstoß der SPD, ein europäisches militärisches Hauptquartier einzurichten, erklärt das Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE, Dominic Heilig:

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  425. Christine Buchholz

    "Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im...

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  426. Alexander Neu

    „Bundeswehr und ISAF versuchen, die wachsenden Probleme in Afghanistan weiter totzuschweigen“, so Alexander S. Neu, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu Berichten über einen...

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  427. Christine Buchholz

    „Der Umbau zu einer Armee im Einsatz ist mit dem Wunsch nach mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr nicht vereinbar“, kommentiert Christine Buchholz die aktuelle Debatte um die Vereinbarkeit...

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  428. Inge Höger

    Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr zu einem familienfreundlichen Unternehmen und "zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland" machen. Dem entgegnet...

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  429. Jan van Aken

    "Deutschland zeigt den Opfern des Afghanistan-Krieges die kalte Schulter. Die Abweisung der Schadensersatzklage von Hinterbliebenen des Bombenangriffes von Kundus ist ein schwerer Schlag gegenüber den...

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  430. Christine Buchholz

    „Höchste Zeit zu gehen. 2014 muss das Jahr eines konkreten und vollständigen Abzugs aus Afghanistan werden“, kommentiert Christine Buchholz, Friedenspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, den erneuten...

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  431. Wolfgang Gehrcke

    „Die Ankündigung der USA gegenüber dem afghanischen Präsidenten Karsai, alle US-Truppen aus dem Land abzuziehen, falls dieser das Sicherheitsabkommen nicht unterschreibt, ist keine Drohung, sondern...

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  432. Inge Höger

    "Die neue Dunkelzifferstudie zu psychischen Erkrankungen von Bundeswehrangehörigen, die im Auslandseinsatz waren, spricht all den glänzenden Werbebroschüren der Bundeswehr Hohn und führt noch einmal...

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  433. Nicole Gohlke

    „Es ist unglaublich, dass die Finanzierung von militärischer Forschung an deutschen Hochschulen durch das US–Verteidigungsministerium bisher nicht öffentlich bekannt war und einige der betroffenen...

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  434. Ulla Jelpke

    "Die Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze ist ein gefährlicher Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur...

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  435. Alexander Neu

    „Die Souveränität Afghanistans, ein zentraler Streitpunkt zwischen den Verhandlungspartnern, bleibt auch nach diesem Abkommen massiv eingeschränkt. Es handelt sich um eine Mogelpackung zu Ungunsten...

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  436. Wolfgang Gehrcke

    „DIE LINKE begrüßt den Kurswechsel der Bundesregierung, die jetzt eine Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland in Aussicht stellt. Dies wäre ein positiver Beitrag zur Umsetzung des Abkommens...

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  437. Jan van Aken

    "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder...

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  438. Christine Buchholz

    "Mehr Kriegsbeteiligung, mehr Rüstungsexporte, mehr Drohnen: das ist das verteidigungspolitische Programm der großen Koalition", sagt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE...

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  439. Jan van Aken

    "SPD und Union haben beschlossen, die deutschen Rüstungsexporte nicht zu beschränken. Zwar soll die Öffentlichkeit jetzt etwas früher über die Exporte informiert werden, aber tatsächliche...

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  440. Gregor Gysi

    Die USA wollen ihre Atomwaffen in Deutschland modernisieren, d.h. noch gefährlicher, noch einsatzbereiter machen. Union und SPD sind gefordert, im Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass die Atomwaffen...

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  441. Jan van Aken

    „2013 erhält endlich wieder jemand den Friedensnobelpreis, der ihn sich wirklich verdient hat. Ich freue mich für die Organisation und über die Anerkennung ihre Arbeit bei der Vernichtung von...

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  442. Gesine Lötzsch

    „Wenn es um schmutzige und tödliche Geschäfte geht, ist die Deutsche Bank nicht weit entfernt“, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der...

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  443. Annette Groth

    „Die diesjährigen Träger des Alternativen Nobelpreises haben sich für eine friedlichere und gerechtere Welt mit weniger Waffen und mehr ökologischer Vielfalt eingesetzt. Ihr Wirken macht diese Welt...

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  444. Jan van Aken

    „Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in Krisengebiete. Wenn...

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  445. Paul Schäfer

    „Rüstungsexporte sind ein Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Folter. Dazu mehr Mut zu fordern und Stolz auf Exporterfolge anzumahnen, ist zutiefst zynisch“, kommentiert Paul Schäfer,...

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  446. Jan van Aken

    „Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht neuer militärischer Drohungen, wie sie im französischen Resolutionsvorschlag enthalten sind. Die vier Punkte, die Russland vorschlägt, sind deshalb...

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  447. Jan van Aken

    „Ein Bombenangriff von außen wird den blutigen Bürgerkrieg in Syrien noch weiter verschärfen. Der Krieg könnte sich unkontrollierbar in der ganzen Region ausbreiten. Deutschland darf sich nicht...

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  448. Stefan Liebich

    „Der mutmaßliche Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg ist eine unfassbare Eskalation, die unverzüglich aufgeklärt werden muss, so dass die für ein solches Kriegsverbrechen Verantwortlichen...

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  449. Paul Schäfer

    „Der CDU-Vorstand ist mal wieder von der komplexen Realität total überfordert“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Überlegungen des CDU-Vorstands...

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  450. Paul Schäfer

    „Afghanistan braucht keine weiteren Kampftruppen, sondern einen schnellen Abzug, der durch Friedensgespräche, Waffenstillstandsvereinbarungen und effektivere zivile Aufbauhilfe flankiert werden muss“,...

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  451. Jan van Aken

    „Verteidigungsminister de Maiziere präsentiert sich im Untersuchungsausschuss als Mann ohne Schuld und Verantwortung. Selbstkritik scheint ihm völlig fremd zu sein. Wer so ein Ministeramt wahrnimmt,...

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  452. Jan van Aken

    „De Maiziere und sein Staatsekretär Beemelmans sind zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich lassen. Im Ausschuss nahm der Staatsekretär alle Schuld auf sich, entlassen wird er aber nicht. Da...

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  453. Jan van Aken

    „Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière hat nachweislich gelogen und er hat sein Ministerium nicht im Griff. Zwei gute Gründe,...

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  454. Jan van Aken

    "Minister de Maizière möchte endlich mal ernten, hat er der Stuttgarter Zeitung gesagt. Vielleicht sollte er bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst erstmal mit dem Aufsammeln der abgestürzten Drohnen...

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  455. Jan van Aken

    "Im Verteidigungsministerium sind noch immer die Täuscher und Trickser am Werk, die das Drohnendebakel Eurohawk zu verantworten haben. Schlimm genug, dass Deutschland solche Rüstungsprojekte in...

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  456. Inge Höger

    "Der Einfluss der Rüstungsindustrie im Verteidigungsministerium muss endlich offengelegt und beendet werden", fordert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im deutschen...

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  457. Paul Schäfer

    „Das Verteidigungsministerium verheddert sich zunehmend in Widersprüchen und Ungereimtheiten. Der Aufklärungswert der nun vorgelegten Absturzliste liegt nahe Null“, kommentiert Paul Schäfer,...

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  458. Christine Buchholz

    Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Entsendung der Bundeswehr nach Mali im Rahmen des UNO-Mandates MINUSMA. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden...

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  459. Paul Schäfer

    „‘Systemkonforme Landung‘ ist ein beschönigender Begriff für einen Vorgang, der mit einer unkontrollierten Drohne beginnt und mit einer kaputten Drohne endet. Dass das Verteidigungsministerium zu...

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  460. Wolfgang Gehrcke

    „Ein Ende des Krieges in Afghanistan ist nur möglich, wenn verhandelt wird und die ausländischen Truppen einschließlich der Bundeswehr sofort, vollständig und bedingungslos abgezogen werden“, erklärt...

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  461. Paul Schäfer

    „Statt weiter an der Umrüstung der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionsarmee herumzubasteln, sollte Verteidigungsminister de Maiziere sich um die Missstände zu Hause kümmern“,...

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  462. Paul Schäfer

    „Verteidigungsminister de Maiziere reitet ein totes Pferd. Gedankenspiele über das künftige militärische Engagement in Afghanistan drohen von den Realitäten vor Ort überholt zu werden“, kommentiert...

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  463. Paul Schäfer

    „Die Desinformation des Verteidigungsministeriums zum Thema Euro Hawk ist kein Einzelfall, sondern scheint Methode zu haben“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion...

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  464. Jan van Aken

    "Die USA tun es wieder. 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert Obama sich seinen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist ganz, ganz dünn. Vor allem gibt es...

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  465. Paul Schäfer

    "Wer den Rüstungssumpf trockenlegen will, darf sich nicht darauf beschränken, einzelne Frösche zu fangen", sagt Paul Schäfer. "Die Euro-Hawk-Affäre ist ein besonders drastischer, aber längst nicht der...

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  466. Inge Höger

    Deutschland muss umgehend aus dem NATO-Programm "Alliance Ground Surveillance" (AGS) aussteigen. Das gilt für die Drohne Global Hawk und die dafür entwickelte Spionagetechnik gleichermaßen. Die...

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  467. Jan van Aken

    "Das ist jetzt der dritte Verteidigungsminister in dieser Wahlperiode, der den Märchenonkel gibt und versucht, den Bundestag und die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Ich gehe davon aus, dass auch...

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  468. Paul Schäfer

    "Was beim EuroHawk falsch ist, kann beim GlobalHawk nicht richtig sein. Verteidigungsminister de Maizière muss beim heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister zumindest den deutschen Ausstieg aus...

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  469. Christine Buchholz

    "DIE LINKE sieht sich in ihrer Forderung nach einem Stopp aller Rüstungsexporte bestätigt“, kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das neue...

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  470. Paul Schäfer

    "Die Zahl der offenen Fragen zum Euro Hawk wächst beständig, und die Hinweise auf Vertuschungsversuche und offen pflichtwidriges Verhalten im Verteidigungsministerium mehren sich....

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  471. Jan van Aken

    "Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert. Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden. Es muss...

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  472. Jan van Aken

    "Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die USA ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus führen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen", kommentiert Jan van Aken,...

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  473. Andrej Hunko

    "Der Plan des Verteidigungsministers, das Thema Drohnen auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben, geht nicht auf. Während de Maizière auf Tauchstation geht, tobt um ihn herum die...

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  474. Jan van Aken

    "Kampfdrohnen für den globalen Kriegseinsatz - damit hat sich die Bundesregierung für noch hemmungslosere Kriegsführung entschieden", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Faktion...

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  475. Wolfgang Gehrcke

    "Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für Waffenstillstand. Aus Europa können und werden wieder Waffen an die ‚syrischen Aufständischen‘ geliefert. Das werden Formulierungen wie...

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  476. Jan van Aken

    De Maziere bleibt stumpf und stur bei seinem Plan, Kampfdrohnen anzuschaffen, trotz der vielen hundert Millionen Euro, die bereits im Euro-Hawk versenkt wurden, kommentiert Jan van Aken,...

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  477. Wolfgang Gehrcke

    "Die EU-Außenminister verhandeln über einen angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der keiner ist", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE...

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  478. Paul Schäfer

    "Das Verteidigungsministerium ist mit Kontrolle und Steuerung der vielfältigen Rüstungsprojekte offenbar überfordert", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE...

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  479. Wolfgang Gehrcke

    "Entgegen den öffentlich vorgetragenen Analysen der Bundesregierung, die von einer Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan spricht, ist die reale Bedrohungssituation in Kabul so hoch, dass...

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  480. Inge Höger

    "Wenn Verteidigungsminister de Maiziere Kostensteigerungen, Lieferverzögerungen und Entwicklungspannen bei Rüstungsprojekten als quasi naturgegeben betrachtet, wäre es schon aus diesem Grund in der...

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  481. Andrej Hunko

    "Minister de Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung wenn er hofft, die Folgen des Drohnen-Desasters auf andere Ressorts oder seine Amtsvorgänger abschieben zu können. Es ist letztlich seiner...

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  482. Wolfgang Gehrcke

    "Drohnen-Baron de Maiziere will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum 'Euro Hawk'-Desaster zur Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. Ansonsten spielt er weiter auf...

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  483. Paul Schäfer

    "Die Geschichte des Drohnenprojekts Euro Hawk ist eine Geschichte der Inkompetenz und Vertuschung", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern...

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  484. Matthias Höhn

    500 Millionen Euro Steuergelder ließ sich die Bundesregierung die Entwicklung einer Drohne kosten, die nie abheben wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

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  485. Gregor Gysi

    Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist. Keines der angegebenen Ziele wurde erreicht – Afghanistan ist politisch, wirtschaftlich,...

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  486. Jan van Aken

    "Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“,...

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  487. Paul Schäfer

    "Der Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan führt schmerzlich vor Augen, dass die Unterscheidung zwischen Kampfeinsatz und Unterstützungsmission nur auf dem Papier besteht", kommentiert Paul...

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  488. Andrej Hunko

    "Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel: Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden jedoch in Israel und den USA die...

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  489. Jan van Aken

    Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Dazu erklärt Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN und Mitglied im Spitzenteam...

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  490. Tobias Pflüger

    Der Parteivorstand der LINKEN hat am Wochenende die Unterstützung eines Appells aus Friedens- und Bürgerrechtsbewegung gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und...

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  491. Jan van Aken

    "Der Beschluss der UNO ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt. Er ist historisch, weil erstmals eine große Mehrheit der Staaten einer gewissen Kontrolle des Waffenhandels zugestimmt haben. Das ist...

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  492. Wolfgang Gehrcke

    "Der weltweiten Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen und Militäreinsätzen setzen die Ostermärsche Widerstand entgegen. Alle, die sich an den vielfältigen Demonstrationen zu Ostern beteiligen, tragen...

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  493. Andrej Hunko

    „Ausdrücklich unterstützen wir die völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen. Richtig ist auch, dass neben Kriegseinsätzen auch jede andere Überwachung und Unterdrückung durch Flugroboter kritisiert...

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  494. Jan van Aken

    „Deutschland ist schon wieder drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Das ist das Ergebnis einer verantwortungslosen deutschen Rüstungsexportpolitik. 75 Länder dieser Welt mit Großwaffensystemen zu...

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  495. Jan van Aken

    „Mit Benzin lässt sich kein Feuer löschen und mit Waffenlieferungen kein Bürgerkrieg beenden. Die Lieferung von Waffen durch die Franzosen an syrische Rebellen wird den dortigen Bürgerkrieg weiter...

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  496. Ulla Jelpke

    "Beim Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die kurdische Stadt Halabja bewahrheitete sich erneut die Erkenntnis: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Denn ermöglicht wurde das irakische...

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  497. Ulla Jelpke

    "Während die Bundesregierung Waffenexporte in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stützt, bleiben für die Flüchtlingshilfe nur Brotkrumen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische...

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  498. Jan van Aken

    „Unter Merkel und Westerwelle hat sich Deutschland zu einem der größten Waffenexporteure der Welt entwickelt. Unter dem Strich rüsten sie weltweit auf und keinesfalls ab“, so Jan van Aken,...

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  499. Paul Schäfer

    „Die Gewalt in Afghanistan ist ungebrochen, sie fordert weiter zivile Opfer und schürt so den Hass der Afghanen auf die fremden Truppen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher...

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  500. Paul Schäfer

    „Dass das Geschäft mit Waffen und Rüstung insgesamt zurückgeht, ist erfreulich; dass gerade deutsche Unternehmen gegen den Trend Umsatzsteigerungen verzeichnen, ist beschämend“, kommentiert Paul...

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  501. Stefan Liebich

    „Der Atomtest ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Nicht bessere Lebensverhältnisse für die Bevölkerung, sondern globale Muskelspiele genießen bei Kim Jong-Un offensichtlich eine deutlich...

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  502. Christine Buchholz

    Für den Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE kommentiert Christine Buchholz die Erwägung der US-Regierung, die US-Soldaten Ende 2014 komplett aus Afghanistan abzuziehen:

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  503. Paul Schäfer

    "Wenn der NATO-Generalsekretär davon redet, dass der Zeitplan stimmt und die NATO-Strategie in Afghanistan funktioniert, ist das nicht mehr als eine wohlfeile Durchhalteparole", kommentiert Paul...

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  504. Paul Schäfer

    "Falsche Lagebewertung, falsche Zukunftsplanung", kritisiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung und den...

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  505. Christine Buchholz

    Heute wird der Film "Auslandseinsatz" von Till Endemann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt, dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

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  506. Christine Buchholz

    Zum elften Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Krieges am 7. Oktober 2001 erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

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  507. Paul Schäfer

    "Die Bundesregierung hat versäumt, den - wichtigen - Truppenabzug aus Afghanistan mit einem lokalen Waffenstillstand zu begleiten. Damit läuft sie Gefahr, die Chance auf ein Ende des Krieges, die der...

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  508. Christine Buchholz

    Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Chicago kritisierte die Bundesregierung Frankreichs neuen Präsidenten Hollande für dessen Ankündigung, die französischen Truppen bereits 2012 aus Afghanistan...

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  509. Paul Schäfer

    "Wenn die NATO 'Abzug' sagt, meint sie nicht 'Frieden'", kommentiert Paul Schäfer die Beratungen über den Afghanistan-Abzug auf dem NATO-Gipfel in Chicago. "Die NATO versucht, einer Umstrukturierung...

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  510. Paul Schäfer

    "Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die...

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  511. Jan van Aken

    "Es ist völlig unverständlich, warum die Kanzlerin noch immer daran festhält, den Krieg in Afghanistan mit Beteiligung deutscher Soldaten zu verlängern. Gezielte Tötungen, nächtliche Überfälle und...

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  512. Wolfgang Gehrcke

    "Die Bundesregierung, allen voran Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, verweigert dem Bundestag eine gründliche Information über die deutschen Abzugspläne aus...

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  513. Paul Schäfer

    "Die neue Welle der Gewalt in Afghanistan ist ein Beleg für das diplomatische Versagen der NATO", so Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die...

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  514. Christine Buchholz

    In der Debatte um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, fordert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE, die Bundeswehr sofort abzuziehen:

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  515. Wolfgang Gehrcke

    "Jeder Tag, den die Bundeswehr eher aus Afghanistan abgezogen wird, ist ein Gewinn für die Bevölkerung Afghanistans. Mit einem Abzug der Bundeswehr wird der Druck größer, auch andere NATO-Verbände...

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  516. Wolfgang Gehrcke

    "Durchhalteparolen statt politischer Vernunft, damit reist Bundeskanzlerin Merkel nach Afghanistan. Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist rundweg gescheitert, darüber kann auch die...

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  517. Paul Schäfer

    "Die Ausschreitungen in Afghanistan sind auch Ventil für die Unzufriedenheit der afghanischen Zivilbevölkerung mit dem Gebaren der als Besatzungsmacht empfundenen NATO-Truppen", kommentiert Paul...

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  518. Wolfgang Gehrcke

    Aus Anlass der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an General Petraeus, CIA-Chef und Ex-Oberkommandierender der ISAF-Truppen in Afghanistan, erklärt das Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE,...

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  519. Christine Buchholz

    Aus Anlass der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan am 26. Januar 2012 erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden...

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  520. Paul Schäfer

    "Mit dem neuen ISAF-Mandat betreibt die Bundesregierung Augenwischerei: Von einem Beginn des Abzugs aus Afghanistan kann keine Rede sein", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der...

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  521. Paul Schäfer

    "Eine gerichtliche Aufarbeitung des Bombenangriffs von Kundus im September 2009 ist überfällig. Sie einzuleiten wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung gewesen", kommentiert Paul Schäfer die...

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  522. Paul Schäfer

    "Die NATO und das korrupte Karsai-Regime stehen der politischen Lösung der afghanischen Probleme im Weg. An der vertanen Chance, auf der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg einen nachhaltigen...

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  523. Christine Buchholz, Heike Hänsel, Kathrin Vogler

    Die drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Christine Buchholz, Heike Hänsel und Kathrin Vogler haben am Montagmittag auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn als Reaktion auf die Ansprache...

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  524. Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer

    "Ausschließlich die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, die Rückkehr zum Völkerrecht kann solche Katastrophen verhindern. Jeder Tag Krieg in Afghanistan und Pakistan kostet...

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  525. Wolfgang Gehrcke

    Die Bundesregierung vermeidet selbst den Ansatz einer neuen Afghanistanpolitik, und sie ist dazu auch offensichtlich nicht in der Lage, so das Fazit des Mitgliedes im Parteivorstandes der LINKEN,...

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  526. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi

    Nach zehn Jahren deutscher Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE,...

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  527. Paul Schäfer und Sevim Dagdelem

    Afghanistan spielte in der letzten Augustwoche keine große Rolle in den deutschen Medien. "Keine besonderen Vorkommnisse", könnte man sagen. Zwischen dem 22. und dem 28. August 2011 wurden die...

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  528. Ulla Jelpke

    Bundesregierung will zivile Opfer ihres Krieges mit lächerlichen Summen abspeisen. Kunduz-Opfer fordern Entschädigung - Von Ulla Jelpke, MdB

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  529. Paul Schäfer

    "Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese Erkenntnisse...

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  530. Christine Buchholz

    Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, erklärt zum morgigen Präventionsgipfel des Bundesinnenministeriums gegen islamistischen Extremismus in Berlin:

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  531. Wolfgang Gehrcke

    Zur Ankündigung des Präsidenten des US-Präsidenten Obama, der schnell mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan beginnen will, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

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  532. Paul Schäfer

    "Auch in den kommenden drei Jahren wird sich militärisch nicht entscheiden lassen, was sich in den vergangenen zehn nicht militärisch entscheiden ließ", kommentiert Paul Schäfer,...

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  533. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi

    Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN, Gregor Gysi, erklären anlässlich eines weiteren Opfers der Bundeswehr...

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  534. Wolfgang Gehrcke

    "Die Bundesregierung und die Mehrheit der Mitglieder im Deutschen Bundestag tragen Mitverantwortung für die vielen Toten und Verletzten in Afghanistan. Das müssen sich insbesondere die Abgeordneten,...

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  535. Gregor Gysi

    "Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen der in Afghanistan durch einen Selbstmordanschlag getöteten deutschen und afghanischen Soldaten und bei den Familien der durch Nato-Bomben ums Leben gekommen...

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  536. Christine Buchholz

    Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten nach einem Anschlag nahe Kundus erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

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  537. Christine Buchholz

    Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, erklärt zu den Vorfällen in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Talokan, wo bei Auseinandersetzungen zwischen...

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  538. Christine Buchholz

    Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration, den Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd abzulehnen, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE...

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  539. Christine Buchholz

    Zu den anhaltenden Protesten in Afghanistan gegen die Koranverbrennung in den USA und gegen die ausländischen Truppen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

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  540. Christine Buchholz

    Mit der Übernahme des Kommandos für den gesamten Militäreinsatz in Libyen zeigt die NATO, dass sie aus dem Krieg in Afghanistan nichts gelernt hat, erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden...

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  541. Christine Buchholz

    Zu der Bundestagsabstimmung, bis zu 300 zusätzliche Soldaten für NATO-AWACs nach Afghanistan zu schicken, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE:

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  542. Paul Schäfer

    "Die Bundesregierung versucht offenbar, ihre lange geplante Ausweitung des Mandats für den Krieg in Afghanistan im Windschatten der Diskussion um eine Intervention in Libyen durchzudrücken",...

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  543. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst

    Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären zum Tod dreier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan:

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  544. Christine Buchholz

    Zur Debatte über die Fortführung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

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  545. Paul Schäfer

    "Mit den Gedankenspielen zur Beteiligung deutscher Soldaten an einem AWACS-Einsatz in Afghanistan hat Verteidigungsminister zu Guttenberg dem zur Abstimmung anstehenden Afghanistan-Mandat ein...

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  546. Paul Schäfer

    "Die Pläne der Bundesregierung zum weiteren Umgang mit dem Afghanistankonflikt sind eine Roadmap in den Bürgerkrieg", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE...

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  547. Christine Buchholz

    Die SPD hat angekündigt, dem Afghanistan-Mandat der Regierung zuzustimmen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

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  548. Wolfgang Gehrcke

    "Die Bundesregierung bleibt in der Afghanistanpolitik beim Tricksen, Täuschen, Tarnen", konstatiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Einigung von Außen- und...

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  549. Christine Buchholz

    Die Ankündigung, die SPD könne dem Afghanistan-Mandat nur zustimmen, wenn 2011 das Truppenkontingent verkleinert werde, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der...

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  550. Christine Buchholz

    Zu den Parlamentswahlen in Afghanistan erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:

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  551. Christine Buchholz

    Zur Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an gezielten Tötungsaktionen erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

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  552. Gesine Lötzsch

    Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch fordert Konsequenzen aus den jetzt verfügbaren Dokumenten über den Afghanistankrieg. Lötzsch hält eine Überprüfung und Neuabstimmung der Afghanistan-Mandate...

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  553. Christine Buchholz

    In Kabul findet heute eine weitere Afghanistan-Konferenz statt, die den Afghaninnen und Afghanen weder Frieden, noch soziale Verbesserungen oder mehr Demokratie bringen wird. Dazu erklärt Christine...

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  554. Christine Buchholz

    NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen hat nun zugegeben, dass die NATO die Lage in Afghanistan von Anfang an falsch eingeschätzt hat. Leider ist seine Konsequenz ein weiter so, nur mit noch mehr von...

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  555. Christine Buchholz

    Die NATO befindet sich in Afghanistan in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann, und der täglich mehr Menschenleben kostet. Die neuen Einsatzregeln des neuen US-Oberbefehlshaber General David...

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  556. Christine Buchholz

    Der Rücktritt des Generals McChrystal ist ein Zeichen des Scheiterns der NATO-Strategie in Afghanistan, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt...

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  557. Klaus Ernst

    Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst fordert nach den umstrittenen Äußerungen von Bundespräsident Köhler eine Neuabstimmung des Bundestags über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Weder die...

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  558. Wolfgang Gehrcke

    Zur Ankündigung von Verteidigungsminister zu Guttenberg, der im Bereich der Bundeswehr Mittel einsparen will, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

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  559. Christine Buchholz

    Der neueste Bericht der Kinderhilfsorganisation Save the Children straft die Rhetorik der Bundesregierung von der Befreiung der Frauen in Afghanistan Lügen, meint Christine Buchholz, Mitglied im...

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  560. Christine Buchholz

    Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft und die Aussage von Verteidigungsminister Guttenberg, sie schaffe Rechtssicherheit für die Soldaten, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im...

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  561. Christine Buchholz

    Zur Äußerung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, die Bundeswehr müsse schnellstmöglich aus Afghanistan zurückgezogen werden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im...

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  562. Christine Buchholz

    Zur Äußerung von SPD-Chef Gabriel, das Afghanistan-Mandat legitimiere keinen Kriegseinsatz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

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  563. Christine Buchholz

    Zur Trauerfeier für die Karfreitag bei Kundus getöteten deutschen Soldaten erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

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  564. Christine Buchholz

    Zur Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr in Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

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  565. Oskar Lafontaine

    Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, erklärt zu den schweren Gefechten nahe Kundus:

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  566. Christine Buchholz

    Zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

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  567. Klaus Ernst

    Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst reagiert empört auf die Ankündigung von Verteidigungsminister zu Guttenberg, erst am 22.April zu seiner Rolle in der Kundus-Affäre Stellung zu...

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  568. Christine Buchholz

    Der Bundestag beschloss heute ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

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  569. Christine Buchholz

    Zur Demonstration der Friedensbewegung am 20. Februar in Berlin erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

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  570. Wolfgang Gehrcke

    Jeder Tag des Afghanistankrieges kostet Menschen Gesundheit und Leben. Die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Nicht-Zivilisten ist willkürlich und hat nichts mit der afghanischen Realität zu tun....

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  571. Christine Buchholz

    Zur Regierungserklärung zu Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

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  572. Christine Buchholz

    Zur neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

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  573. Christine Buchholz

    Nach Veröffentlichung des Afghanistan-Strategiepapiers der SPD erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und MdB im Verteidigungsausschuss:

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  574. Christine Buchholz

    Nach Bekanntwerden eines Papiers, das Guttenberg bereits vor dem 4. November 2009 vorgelegen haben soll und alle relevanten Informationen enthielt, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des...

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  575. Christine Buchholz

    Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt:

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  576. Christine Buchholz

    Zu den Forderungen des deutschen Nato-Generals Lather nach bis zu 1000 zusätzlichen deutschen Soldaten für ein "effizienteres" Vorgehen und des CDU-Verteidigungspolitikers Schockenhoff nach einer...

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  577. Christine Buchholz

    Auf die Forderung des Bundeswehrverbandschefs Ulrich Kirsch, Afghanistan zu einem bewaffneten Konflikt zu erklären, antwortet Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der...

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  578. Lothar Bisky

    Die Affäre um den Luftangriff in Afghanistan mit vielen Toten und Verletzen nimmt eine neue Dimension an. Fast täglich werden neue Fakten bekannt. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:

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  579. Christine Buchholz

    Nach der Entscheidung des Bundestages, das ISAF-Mandat um weitere 12 Monate zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes DIE LINKE:

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  580. Christine Buchholz

    Zur Erklärung des Ex-Verteidigungsministers Jung zur Bombardierung in Kundus erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

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  581. Dietmar Bartsch

    Zu den heute öffentlich gewordenen schweren Vorwürfen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Jung erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

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  582. Christine Buchholz

    Am Montag hieß es, der Verteidigungsminister zu Guttenberg peile einen Rückzug aus Afghanistan ab 2010 an. Das sei aber an die Erfüllung "der dafür nötigen Voraussetzungen" gebunden. Dazu erklärt das...

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  583. Christine Buchholz

    Zur Diskussion um die Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

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  584. Oskar Lafontaine

    Laut Medienberichten fordert US-Präsident Obama die Bundesregierung auf, das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan nach der Bundestagswahl massiv zu erhöhen. Die Rede ist von einer Aufstockung von...

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  585. Helmut Scholz

    CDU-Verteidigungsminister Jung sieht den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als Erfolg, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Steinmeier will nur im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei über den...

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  586. Helmut Scholz

    Aus Anlass der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan hat Verteidigungsminister Jung (CDU) bekräftigt, die deutschen Truppen in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht aus Afghanistan abzuziehen. Dazu...

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  587. Christine Buchholz

    Im Zusammenhang mit den Präsidentenwahlen am 20. August eskaliert die Gewalt in Afghanistan. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

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  588. Helmut Scholz

    Verteidigungsminister Jung verneinte heute abermals die Frage, ob sich Deutschland in Afghanistan im Krieg befände – doch durch den jetzigen Einsatz schwerer Waffen durch die Bundeswehr wird nun...

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  589. Christine Buchholz

    Zum Tod zweier afghanischen Zivilisten durch Schüsse von Bundeswehrsoldaten erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

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  590. Christine Buchholz

    Zur morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO erklärt das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:

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  591. Wolfgang Gehrcke

    Zum Beginn der Afghanistan-Konferenz in Den Haag erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:

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  592. Wolfgang Gehrcke

    DIE LINKE ruft zu vielfältigen Protestaktionen anlässlich des 60jährigen Bestehens der NATO am 4. April auf. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:

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  593. Dietmar Bartsch

    Zur heute veröffentlichten Umfrage von WDR/ARD, ABC News und BBC zur Stimmung in Afghanistan erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

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  594. Christine Buchholz

    Zu den Ergebnissen der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand Christine Buchholz:

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  595. Christine Buchholz

    Der Bundeswehrverband hat heute die aktuelle Situation der Bundeswehr eingeschätzt. Ein Schwerpunkt war der Einsatz in Afghanistan. Dazu erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes...

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  596. Christine Buchholz

    Morgen wird der Bundestag über die Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) abstimmen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden...

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  597. Christine Buchholz

    Zur gestrigen Entscheidung über die Verlängerung des ISAF-Einsatzes erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand.

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  598. Dietmar Bartsch

    Heute soll im Bundestag die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan um 14 Monate beschlossen und die Obergrenze auf 4.500 Soldaten angehoben werden. Dazu erklärt...

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  599. Christine Buchholz

    Aus Anlass der heutigen Bundestagsdebatte zur ISAF-Mandatsverlängerung hat die Friedensbewegung Unterschriften gegen die Mandatsverlängerung übergeben. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im...

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  600. Christine Buchholz

    Am Wochenende beteiligte sich DIE LINKE an den Protesten gegen den "Anti-Islamisierungskongress" in Köln und an den Demonstrationen gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes in Berlin und...

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  601. Christine Buchholz

    Zu den am Wochenende in Berlin und Stuttgart stattfindenden Demonstrationen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied im...

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  602. Christine Buchholz

    Zum Anschlag in Afghanistan, bei dem ein Soldat der Bundeswehr getötet wurde, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

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  603. Christine Buchholz

    Zu den Äußerungen des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

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  604. Christine Buchholz

    Anlässlich des Besuchs des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama in Berlin erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

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  605. Christine Buchholz

    Zu Überlegungen der NATO über einem möglichen Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

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  606. Christine Buchholz

    Heute übernimmt die Bundeswehr die Schnelle Eingreiftruppe im Norden Afghanistans. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

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  607. Christine Buchholz

    Zur Forderung von Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

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  608. Christine Buchholz

    Verteidigungsminister Jung hat sich skeptisch zur Lage in Afghanistan geäußert. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

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  609. Christine Buchholz

    Zu Überlegungen der SPD, die Bundeswehrtruppen in Afghanistan aufzustocken, erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:

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  610. Christine Buchholz

    Zur Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz erkärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsfuehrenden Parteivorstand der LINKEN:

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  611. Wolfgang Gehrcke

    Immer häufiger wird DIE LINKE gerade im Zusammenhang mit ihren jüngsten Wahlerfolgen aufgefordert, ihre Außenpolitik zu verändern. Insbesondere solle die Ablehnung der NATO und der Widerstand gegen...

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  612. Christine Buchholz

    Anlässlich der Forderung von US-Verteidigungsminister Robert Gates, Deutschland solle Kampftruppen in den Süden Afghanistans schicken, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden...

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  613. Christine Buchholz

    Morgen findet im Bundestag die Abstimmung zur Verlängerung des Bundestagsmandats für die Operation Enduring Freedom (OEF) statt. Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes,...

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  614. Christine Buchholz

    Zum Beschluss des SPD-Parteitages, der sich für den Verbleib aller Truppen in Afghanistan ausspricht, erklärt das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:

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  615. Christine Buchholz

    Anlässlich des morgen in Hamburg beginnenden Parteitages der SPD erklärt das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:

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  616. Christine Buchholz

    Der Parteivorstand hat sich auf seiner heutigen Tagung dazu verständigt, gemeinsam mit der Friedensbewegung weiter Druck gegen die OEF-Mandatsverlängerung zu machen.

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  617. Christine Buchholz

    Anlässlich der heutigen Übergabe einer Petition gegen den Afghanistaneinsatz erklärt das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:

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  618. Christine Buchholz

    Zur gestrigen Meldung, dass beim ISAF-Einsatz im Südwesten Afghanistans erneut Zivilisten getötet wurden, erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:

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  619. Christine Buchholz

    Zur Demonstration der Friedensbewegung in Berlin und zum Sonderparteitag der Grünen in Göttingen erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

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  620. Wolfgang Gehrcke

    Vor dem Sonderparteitag der Grünen zu Afghanistan am 15. September erklärt der außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke (MdB):

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  621. Christine Buchholz

    Eine Mehrheit der Bevölkerung ist für einen Truppenabzug aus Afghanistan. Das macht eine jüngste Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" deutlich. Am 15. September findet in Berlin eine Demonstration...

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  622. Lothar Bisky

    Am Vorabend des Antikriegs- und Weltfriedenstages 2007 fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, endlich ein Konzept für den Truppenabzug aus Afghanistan vorzulegen und die damit frei werdenden...

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  623. Christine Buchholz

    Nach Aussage des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Erler, erwägt die Bundesregierung, mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand...

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  624. Dietmar Bartsch

    Zum Anschlag auf einen Fahrzeugkonvoi, bei dem 3 BKA-Beamte in der Nähe von Kabul getötet wurden, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

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  625. Dietmar Bartsch

    Der Verteidigungsminister lässt keine Gelegenheit aus, für eine Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan zu werben. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

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  626. Dietmar Bartsch

    Die Grünen müssen sich auf Druck ihrer Basis auf einem Sonderparteitag mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auseinandersetzen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

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  627. Christine Buchholz

    DIE LINKE ruft zur Beteiligung an der Demonstration gegen den Afghanistan-Einsatz auf. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand:

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