Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Skip to main content

Themenseite
Flucht

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

Nachrichten zum Thema


Bamf: Der Skandal ist nicht zu viel Hilfe, sondern zu wenig Recht

Es erschreckt mich, welch eifrige, ja geifernde Empörung aufkommt - nicht nur bei Afd und BILD - weil eine Behörde nicht die volle Härte der Asylgesetze exekutiert hat. Ich denke: vielleicht hat sie Leben gerettet. Immerhin sind die meisten der 1.200 Menschen die in den Jahren 2013 bis 2016 die Möglichkeit bekamen nun in Deutschland zu leben, Jesidinnen und Jesiden.

Wir wissen doch: Seit dem Ende des Irakkrieges 2003 sind die Jesiden gezielt zur Zielscheibe fundamentalistischer Muslime geworden. Die terroristische Vereinigung "Islamischer Staat"verfolgt und ermordet sie und hat Frauen und Mädchen als Sklavinnen verkauft. Im August 2014 hat die kurdische YPG/PKK zigtausende Jesidinnen und Jesiden vor dem schrecklichen Tod im Kindschasa-Gebirge gerettet - was niemand sonst gewagt hat.

Wenn vor diesem Hintergrund eine Behördenleiterin mal "ein Auge zu drückt", damit diejenigen, denen die gefahrvolle Flucht gelungen ist, nicht zurückgeschickt werden in die Angst, dann ist das kein Vergehen. Wenn ein paar hundert Frauen und Kinder hier in Sicherheit und in der Nähe ihrer Landsleute oder Familienangehörigen bleiben können, dann ist das kein Grund zur Aufregung. Auch nicht, wenn kenntnisreiche Anwälte und erfahrene Dolmetscher dabei geholfen haben.

Das Unrecht, das mich wirklich empört, ist doch auf der anderen Seite! Tatsächlich musste das Bundesamt für Migration (Bamf) alleine im Jahr 2017 über 32.000 Bescheide korrigieren: Gerichte mussten feststellen, dass die Rechte der Asylsuchenden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Über 40 Prozent der Klagen gegen Ablehnung von Asyl sind erfolgreich.

Das zeigt, wo die wirklichen Probleme liegen und wie wichtig es ist, Menschen vor Abschiebung zu schützen - denn es geht beim Asylrecht um schwere Menschenrechtsverletzungen, nicht selten um Fragen von Leben und Tod.

Und es gibt eine traurige Parallele zur Situation von Erwerbslosen: auch hier ist die staatliche Behörde auf "Kostenminimierung" getrimmt und versucht, was einem Armen zusteht, noch zu beschneiden: auch hier werden über 40 Prozent der Beschwerden gegen Hartz IV-Bescheide im Nachhinein ganz oder teilweise anerkannt.

Diejenigen, die ohnehin in einer schwierigen und oft belastenden Situation sind, wird viel zu häufig auch noch ihr bisschen Recht verwehrt. Und das ist der Skandal, der eine demokratische Gesellschaft erschüttern muss.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.

  2. 2

    Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

  3. 3

    Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend  anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die  wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden  Schutz erhalten. 

  4. 4

    Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!

  5. 5

    Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.

  6. 6

    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.

  7. 7

    Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.

  8. 8

    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.

  9. 9

    Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.

  10. 10

    Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.

Ausgewählte Beschlüsse des Parteivorstandes

Beschluss: 2016/047
Refugees welcome – auch in der LINKEN!
Beschluss des Parteivorstandes vom 13. März 2016 weiterlesen

Beschluss: 2016/035
Homophobie ist kein Einwanderungsproblem – Endlich eine Kultur der Vielfalt leben
Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016 weiterlesen

Beschluss: 2016/011
Das Problem heisst Sexismus
Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Januar 2016 weiterlesen

EU-Türkei-Deal

Der EU-Türkei-Deal vereinbart, dass die Türkei syrische Flüchtlinge aufnimmt, die auf den griechischen Inseln anlanden. Im Gegenzug erhält sie 6 Milliarden Euro. DIE LINKE lehnt das Abkommen ab. Es hebelt die Genfer Konvention aus und verstößt gegen Menschenrechte. Auch ist die Türkei kein sicheres Herkunftsland. DIE LINKE hat eine Übersicht EU-Türkei-Deal erarbeitet (PDF).

Weiterlesen

Positionierung zu Obergrenzen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat sich am 12. Dezember 2015 mit einem Beschluss zu der Frage Obergrenzen und Kontingente in der Asylpolitik positioniert: Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Zum vollständigen Beschluss des Parteivorstandes.

Weiterlesen

Flüchtlingsrouten

DIE LINKE, Bereich International hat 2016 eine Hintergrundinformation zu den Flüchtlingsrouten von der sogenannten MENA-Region nach Europa zusammengestellt. Das Akronym MENA steht für den mittleren Osten und Nord Afrika ("Middle East & North Africa"). (PDF)

Weiterlesen

Bündnis gegen Rassismus

Am 16. März 2016 hat sich in Berlin das bundesweite Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze!" konstituiert. Ziel ist, eine breite Gegenbewegung gegen Rassismus und Rechtspopulismus in der Gesellschaft anzustoßen. Mach mit beim Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus"

Weiterlesen