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Flucht

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

 

 

 

»Lifeline«-Kapitän Claus-Peter Reisch

Für unsere neue Ausgabe der Mitgliederzeitschrift DISPUT haben wir ein Interview mit dem »Lifeline«-Kapitän Claus-Peter Reisch geführt. Darin berichtet er über die Situation im Mittelmeer und die staatlichen Versuche, seine Rettungsmissionen zu behindern. Das Interview in ganze Länge kann in der Oktober-Ausgabe nachgelesen werden oder online auf unsere DISPUT-Seite. Zum Interview

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.

  2. 2

    Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

  3. 3

    Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend  anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die  wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden  Schutz erhalten. 

  4. 4

    Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!

  5. 5

    Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.

  6. 6

    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.

  7. 7

    Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.

  8. 8

    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.

  9. 9

    Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.

  10. 10

    Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.

In die richtige Richtung, aber nicht weit genug

UN-Migrationspakt

Im Dezember 2018 soll in Marrakesch der "Globale Pakt für Migration" verabschiedet werden. Was steckt hinter dem Abkommen? Was ist gut daran und was fehlt? Wir haben das Wichtigste zusammengefasst.

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Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Nachrichten

DIE LINKE unterstützt den Aufruf der internationalen Organisation „Seebrücke“ zu bundesweiten Demonstrationen für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten. 

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Nein zu Obergrenzen

Beschluss des Parteivorstandes

Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Das hat der Parteivorstand am 12. Dezember beschlossen. Zum vollständigen Beschluss des Parteivorstandes:                                                              

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EU-Türkei-Deal

Hintergrund

Der EU-Türkei-Deal vereinbart, die Rückführung von syrischen Flüchtlingen, wenn diese in Griechenland anlanden. DIE LINKE lehnt das Abkommen ab, denn es verstößt gegen Menschenrechte und hebelt die Genfer Konvention aus.                                     

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Nachrichten zum Thema


Bernd Riexinger

Asylkompromiss - Zäsur des Rechtsstaates

Zum so genannten Asylkompromiss der Bundesregierung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Asylkompromiss ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsstaat. Die Unionsparteien haben sich verrannt. Die Versuche, die Fiktion einer Einigung jeweils als Sieg der eigenen Position zu verkaufen, sind beschämend. Fakt ist: die Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik haben einen Etappensieg errungen und werden nicht zögern, das "Modell Kurz" aus Österreich weiter durchzuboxen. Die SPD leistet keinen nennenswerten Widerstand.

Von keinem Regierungsmitglied sind Forderungen nach der Einrichtung einer deutschen Seenotrettungsmission, der Wiederherstellung des Asylrechts und der bedingungslosen Verteidigung von Freiheitsrechten für alle in Deutschland lebenden Menschen zu vernehmen.

Zwischen Merkel, Seehofer und Nahles verlaufen offenbar keine grundlegenden Trennlinien in der Asylpolitik mehr.In den nächsten Monaten und Jahren steht viel auf dem Spiel. Jetzt sind mehr denn je die progressiven Kräfte in der Gesellschaft gefragt, die Demokratie nach vorne hin zu verteidigen. Hin zu einem neuen sozialen und ökologischen Wohlstandsmodell und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft: mit gerechter Verteilung der Arbeit und des Reichtums, sozialer Absicherung, guter Gesundheitsversorgung und Pflege für alle, bezahlbarem Wohnen, kürzeren und selbstbestimmten Arbeitszeiten, mehr Demokratie und gleichen Rechten für alle.

Wer die Rechten und das verrohte Bürgertum stoppen will, muss linke Alternativen zum Neoliberalismus durchsetzen: Das wird nur mit einem gesellschaftlichen Aufbruch gelingen, zu dem jede und jeder von uns etwas beitragen kann.