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Themenseite
Flucht

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

Nachrichten zum Thema


Bernd Riexinger

Asylkompromiss - Zäsur des Rechtsstaates

Zum so genannten Asylkompromiss der Bundesregierung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Asylkompromiss ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsstaat. Die Unionsparteien haben sich verrannt. Die Versuche, die Fiktion einer Einigung jeweils als Sieg der eigenen Position zu verkaufen, sind beschämend. Fakt ist: die Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik haben einen Etappensieg errungen und werden nicht zögern, das "Modell Kurz" aus Österreich weiter durchzuboxen. Die SPD leistet keinen nennenswerten Widerstand.

Von keinem Regierungsmitglied sind Forderungen nach der Einrichtung einer deutschen Seenotrettungsmission, der Wiederherstellung des Asylrechts und der bedingungslosen Verteidigung von Freiheitsrechten für alle in Deutschland lebenden Menschen zu vernehmen.

Zwischen Merkel, Seehofer und Nahles verlaufen offenbar keine grundlegenden Trennlinien in der Asylpolitik mehr.In den nächsten Monaten und Jahren steht viel auf dem Spiel. Jetzt sind mehr denn je die progressiven Kräfte in der Gesellschaft gefragt, die Demokratie nach vorne hin zu verteidigen. Hin zu einem neuen sozialen und ökologischen Wohlstandsmodell und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft: mit gerechter Verteilung der Arbeit und des Reichtums, sozialer Absicherung, guter Gesundheitsversorgung und Pflege für alle, bezahlbarem Wohnen, kürzeren und selbstbestimmten Arbeitszeiten, mehr Demokratie und gleichen Rechten für alle.

Wer die Rechten und das verrohte Bürgertum stoppen will, muss linke Alternativen zum Neoliberalismus durchsetzen: Das wird nur mit einem gesellschaftlichen Aufbruch gelingen, zu dem jede und jeder von uns etwas beitragen kann.

 

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.

  2. 2

    Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

  3. 3

    Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend  anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die  wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden  Schutz erhalten. 

  4. 4

    Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!

  5. 5

    Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.

  6. 6

    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.

  7. 7

    Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.

  8. 8

    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.

  9. 9

    Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.

  10. 10

    Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.

Ausgewählte Beschlüsse des Parteivorstandes

Beschluss: 2016/047
Refugees welcome – auch in der LINKEN!
Beschluss des Parteivorstandes vom 13. März 2016 weiterlesen

Beschluss: 2016/035
Homophobie ist kein Einwanderungsproblem – Endlich eine Kultur der Vielfalt leben
Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016 weiterlesen

Beschluss: 2016/011
Das Problem heisst Sexismus
Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Januar 2016 weiterlesen

EU-Türkei-Deal

Der EU-Türkei-Deal vereinbart, dass die Türkei syrische Flüchtlinge aufnimmt, die auf den griechischen Inseln anlanden. Im Gegenzug erhält sie 6 Milliarden Euro. DIE LINKE lehnt das Abkommen ab. Es hebelt die Genfer Konvention aus und verstößt gegen Menschenrechte. Auch ist die Türkei kein sicheres Herkunftsland. DIE LINKE hat eine Übersicht EU-Türkei-Deal erarbeitet (PDF).

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Positionierung zu Obergrenzen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat sich am 12. Dezember 2015 mit einem Beschluss zu der Frage Obergrenzen und Kontingente in der Asylpolitik positioniert: Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Zum vollständigen Beschluss des Parteivorstandes.

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Flüchtlingsrouten

DIE LINKE, Bereich International hat 2016 eine Hintergrundinformation zu den Flüchtlingsrouten von der sogenannten MENA-Region nach Europa zusammengestellt. Das Akronym MENA steht für den mittleren Osten und Nord Afrika ("Middle East & North Africa"). (PDF)

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Bündnis gegen Rassismus

Am 16. März 2016 hat sich in Berlin das bundesweite Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze!" konstituiert. Ziel ist, eine breite Gegenbewegung gegen Rassismus und Rechtspopulismus in der Gesellschaft anzustoßen. Mach mit beim Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus"

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