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In die richtige Richtung, aber nicht weit genug

Zum UN-Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Im Dezember 2018 soll in Marrakesch (Marokko) der "Globale Pakt für Migration" verabschiedet werden. Der Pakt ist das Ergebnis eines 18 Monate langen Prozesses,  der von den Vereinten Nationen gestartet wurde und darauf zielt, Mindeststandards für die Rechte von Migranten festzulegen und legale Migration zu fördern.  Nach den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres geht es darum, Migration zu gestalten, da sie - auch wegen des Klimawandels - nicht einfach gestoppt werden kann. Der Text ist 34 Seiten lang und listet 23 Ziele auf. Es geht um Migration, nicht um Flucht - für Flüchtlinge mit Aussicht auf Schutzstatus wird an einem eigenen Abkommen gearbeitet. Entgegen der Hetze von rechts wird im Text ausdrücklich fest gehalten, dass der Pakt die staatliche Souveränität der Unterzeichner-Staaten im Hinblick auf Migration unangetastet lässt.

Der Prozess

Der Prozess, der 2016 im Vorfeld der UN-Vollversammlung mit Verabschiedung der New Yorker Erklärung ins Leben gerufen wurde, ist in verschiedener Hinsicht einzigartig. Einerseits war er von Anfang an "partizipativ angelegt. In thematischen und regionalen Konsultationen wurde Raum für die zivilgesellschaftliche Beteiligung, insbesondere von Migrantennetzwerken, geschaffen. Außerdem ist es gelungen, dass sich - mit wenigen Ausnahmen - alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aktiv an der Entstehung des Paktes beteiligt haben" (info.brot-fuer-die-welt.de/blog/ein-ergebnis-ein-anfang-ist). Auch die Liste der Gegner des Paktes ist bemerkenswert: Donald Trump lehnt ihn ab. Außer ihm wollen bisher nur Ungarns rechter Premier Viktor Orbán, die rechtsliberale Regierung Australiens und auch Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz den Pakt nicht unterzeichnen.

Was ist gut?

Insgesamt folgt der Pakt einem menschenrechtlichen Verständnis von Migration. Migranten sollen einen besseren Zugang zu grundlegenden Sozialleistungen erhalten, weniger Diskriminierung erleben, besser integriert werden und ihre Ausbildung leichter anerkannt bekommen. Die Familienzusammenführung soll erleichtert, die legale Migration durch Arbeitsprogramme oder Visaliberalisierungen ausgeweitet werden. Es ist das erste Mal, dass (fast) alle Staaten damit ausdrücklich eine Verantwortung für das Wohl einzelner Migranten anerkennen. Positiv ist auch, dass sich die  Staatengemeinschaft damit befasst, wie die Inhaftierung von Kindern beendet werden kann. Explizit werden nun zudem Menschen in den Blick genommen, die durch Klimaveränderungen zur Auswanderung gezwungen werden.

Dank des zivilgesellschaftlichen Drucks enthält der Text ein Bekenntnis zum Non-refoulement-Gebot (Grundsatz der Nichtzurückweisung) und bekräftigt das Verbot der kollektiven Ausweisung von Migranten. Sehr zu begrüßen sind die Betonung der Schutzverpflichtung von Staaten für die Rechte von Kindern, die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsrechte und die Förderung von Frauen. Und auch der Kampf gegen Fluchtursachen ist Gegenstand des Paktes: Die Staatengemeinschaft sieht Investitionen in "nachhaltige Entwicklung" auf nationaler und lokaler Ebene vor, um Ursachen für "erzwungene Migration" zu mindern und Migranten in ihren Heimatländern Perspektiven zu eröffnen.

Was fehlt?

Der Pakt ist ein Anfang. Aber er ist nur eine Absichtserklärung. Entscheidend werden die Taten  sein. Problematisch an dem Pakt ist zudem der positive Bezug auf das "Grenzmanagement", was faktisch weitere Abschottung bedeutet. Auch die Schritte zur Bekämpfung von Fluchtursachen sind zu wenige und zu abstrakt. Außerdem unterscheidet der Pakt zwischen Flucht und Wirtschaftsmigration, dabei sind Menschen, die vor Elend und Perspektivlosigkeit fliehen keine "Wirtschaftsflüchtlinge". Denn stets hängen die Fluchtursachen mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Mit anderen Worten: Die Probleme dieser Weltwirtschaft sind das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen, vor allem der Industrieländer - und sie können verändert werden. 

Auch wenn es dem Pakt an rechtlicher Verbindlichkeit und einer ernsthaften Bekämpfung der Fluchtursachen mangelt, ist er ein Fortschritt. Die LINKE begrüßt ihn daher, will aber weiter gehen und fordert:

  • Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Es braucht legale und sichere Einreisemöglichkeiten! Besonders der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den Außengrenzen und auf hoher See muss befolgt werden! Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss sofort beendet werden.                                          
  • Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz für Asylsuchende muss an den Grenzen sichergestellt werden! Asylsuchende dürfen nicht inhaftiert werden. Flucht ist kein Verbrechen und darf kein Grund für eine Inhaftierung sein! Abschiebungen in Krieg, Armut und Elend lehnen wir - auch mit dem Konstrukt der Sicheren Herkunftsstaaten und Drittstaaten - ab.
  • Unser Ziel ist eine Welt ohne Kriege und Armut. Wir machen die falsche Unterscheidung von "richtigen und falschen Geflüchteten", politischen und Wirtschaftsflüchtlingen nicht mit. Die wirtschaftlichen Probleme in den Regionen sind Ergebnis von politischen Entscheidungen, die zum Beispiel Freihandel, Landverkauf oder Austerität begünstigt haben. Nicht zuletzt deutsche und europäische Waffenexporte, Unternehmen und subventionierte Produkte zerstören die Lebensgrundlagen für viele Menschen. Niemand flieht freiwillig! Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse schaffen und sichere Fluchtwege mit offenen Grenzen für alle Menschen schaffen. Das entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage.
  • Fluchtursachen wirksam bekämpfen! Das beginnt hier: Schluss mit Waffenexporten und Kriegseinsätzen. Ungerechte (Frei-)Handelsabkommen müssen aufgekündigt werden. Wir wollen wirksamen Klimaschutz durch Ausstieg aus der Kohle und anderen schmutzigen Energien! Wir wollen Reichtum umverteilen und soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards bei europäischen Konzernen und ihren Zulieferern durchsetzen. Wir brauchen eine wirkliche Entwicklungszusammenarbeit, die eigenständige wirtschaftliche Entwicklung fördert und nicht verdeckte Militärhilfe ist. Ende der Zusammenarbeit mit Diktatoren und autoritären Regimen! Wir kämpfen mit sozialen Bewegungen für sozial gerechte und gute Lebensverhältnisse weltweit.

Auf den Punkt gebracht