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Flucht und Migration

Menschenrechte schützen

Die Linke kämpft für eine solidarische Gesellschaft.

Deshalb streiten wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

Das können wir tun

Aufstehen gegen Rassismus

  1. 1

    Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!

    Wir brauchen gerechte Entwicklungszusammenarbeit und fairen globalen Handel.
  2. 2

    Abschiebungen stoppen

    Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.
  3. 3

    Geschlechtergerecht handeln

    Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden Schutz erhalten.
  4. 4

    Sichere Fluchtwege schaffen

    Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der sogenannte Asylkompromiss der Europäischen Union muss verhindert werden!
  5. 5

    solidarische Einwanderungsgesellschaft

    Soziale Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.
  6. 6

    Bleiberecht

    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.
  7. 7

    Massenunterkünfte beenden

    Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.
  8. 8

    Residenzpflicht abschaffen

    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.
  9. 9

    Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete

    Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.
  10. 10

    Gleiches Recht für alle

    Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.
  11. 11

    Öffentliche Investitionen für alle

    Wir brauchen gute ausgestattete Kommunen statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Konzerne und Superreiche müssen dafür wieder ausreichend Steuern zahlen.
Das läuft falsch

Das Menschenrechts auf Asyl wird faktisch abgeschafft

Auch bei Migration und Flüchtlingsschutz zeigt sich, dass die „Weltoffenheit“ und der "Fortschritt" der Ampel scharfe Grenzen hat: Sie hat im Europäischen Rat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bedeutet. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht im Kern vor, Haftlager an den Außengrenzen Europas zu errichten. Während der zentralisierten Verfahren sollen die Schutzsuchenden interniert bleiben und das gilt auch für Familien mit Kindern. Das ist kein „historischer Erfolg“, wie Innenministerin Faeser es nennt, sondern ein Anschlag auf die universellen Menschenrechte. Die traurige Botschaft lautet: „Stacheldraht statt Willkommenskultur“.

Wer die Mauer um die Festung Europa immer höher zieht, wird jedoch Menschen nicht davon abhalten zu fliehen,

sondern ihr Ankommen unsicherer machen.

Die Zustimmung der Bundesregierung zur Reform passt ins Bild ihrer menschenverachtenden Politik: Die Bundesregierung hat eine Abschiebeoffensive angekündigt, die Kooperation mit Diktatoren zur Flüchtlingsabwehr geht weiter. DIE LINKE fordert: Geflüchtete, egal welcher Herkunft, müssen schneller und unbürokratischer aufgenommen werden. Dass das möglich ist, sieht man am Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine. DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Deshalb ist DIE LINKE Teil des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus"

Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

Aktuelles

Meldungen und Meinungen zum Thema Flucht und Migration

Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei

Katja Kipping

Weltflüchtlingstag: Niemand flieht freiwillig!

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Seit 2010 steigen die Flüchtlingszahlen kontinuierlich an. Jedes Jahr gibt es einen neuen traurigen Rekord. Hinter jeder dieser Zahlen stehen zigtausende Einzelschicksale. Menschen in Not, die von Umständen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, die nicht sie selbst zu verantworten haben, sondern zu einem großen Teil die Mächtigen in der ersten Welt.
 
Diejenigen, die den Warlords und Diktatoren in aller Welt die Waffen zukommen lassen, die ganze Länder in wirtschaftlicher Abhängigkeit ausbeuten, die das Klima für alle zerstören. Wer flüchtet schon freiwillig? Hinter jedem flüchtenden Menschen steht eine Notlage. Und öfter als uns lieb sein darf, stehen hinter dieser Notlage Regierungsentscheidungen und Profiteure auch aus Europa, auch aus Deutschland.

Ein Großteil der Flüchtenden flieht vor Krieg und Gewalt. Diese Fluchtgründe werden durch den globalen Waffenhandel befeuert und am Leben gehalten. Deutschland ist in diesem Geschäft vorne mit dabei, erst im letzten Jahr wurde ein neuer Rekord bei den Exportgenehmigungen eingefahren. Waffenexporte müssen endlich verboten werden. Das Geschäft mit dem Tod muss enden.
 
Auch der Klimawandel führt dazu, dass Menschen auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen ihr Zuhause verlassen müssen. Der Klimawandel ist wie der Waffenhandel ein Fluchtgrund, der sich politisch ändern lässt. Man muss es nur wollen.

Die Regierungen in der EU hätten die Pflicht, die Flüchtlingslager durch würdige Unterbringung zu ersetzen und faire Asylverfahren sicherzustellen. Dass dies nicht geschieht, steht voll in der Verantwortung jeder einzelnen Regierung, die sich entscheidet, das nicht zu tun oder sogar aktiv zu verhindern. Das gilt zum Beispiel für Innenminister Seehofer, der Kommunen und Bundesländern, die die Aufnahme von Flüchtlingen angeboten haben, diese Aufnahme nicht erlaubt.
 
Die Flüchtlinge, die es nach Griechenland geschafft haben, derart auf engstem Raum zusammenzupferchen, ist eine Schande für Europa. Dass dies nichtmal unter der akuten Bedrohung von Corona geändert wird, umso mehr.
 
Ich fordere die Bundesregierung auf, den Bundesländern, Landkreisen und Kommunen, die helfen wollen, keine Steine mehr in den Weg zu legen. Im Gegenteil: Deren solidarische, humanistische Geste braucht unbürokratische Unterstützung und finanzielle Hilfen. Die Menschen in den griechischen Hotspots dürfen nicht länger ihrem Elend überlassen werden.

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