Menschenrechte schützen
Die Linke kämpft für eine solidarische Gesellschaft.
Deshalb streiten wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.
Aufstehen gegen Rassismus
- 1
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!
Wir brauchen gerechte Entwicklungszusammenarbeit und fairen globalen Handel. - 2
Abschiebungen stoppen
Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle. - 3
Geschlechtergerecht handeln
Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden Schutz erhalten. - 4
Sichere Fluchtwege schaffen
Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der sogenannte Asylkompromiss der Europäischen Union muss verhindert werden! - 5
solidarische Einwanderungsgesellschaft
Soziale Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. - 6
Bleiberecht
Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen. - 7
Massenunterkünfte beenden
Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren. - 8
Residenzpflicht abschaffen
Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden. - 9
Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete
Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen. - 10
Gleiches Recht für alle
Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. - 11
Öffentliche Investitionen für alle
Wir brauchen gute ausgestattete Kommunen statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Konzerne und Superreiche müssen dafür wieder ausreichend Steuern zahlen.
Das Menschenrechts auf Asyl wird faktisch abgeschafft
Auch bei Migration und Flüchtlingsschutz zeigt sich, dass die „Weltoffenheit“ und der "Fortschritt" der Ampel scharfe Grenzen hat: Sie hat im Europäischen Rat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bedeutet. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht im Kern vor, Haftlager an den Außengrenzen Europas zu errichten. Während der zentralisierten Verfahren sollen die Schutzsuchenden interniert bleiben und das gilt auch für Familien mit Kindern. Das ist kein „historischer Erfolg“, wie Innenministerin Faeser es nennt, sondern ein Anschlag auf die universellen Menschenrechte. Die traurige Botschaft lautet: „Stacheldraht statt Willkommenskultur“.
Wer die Mauer um die Festung Europa immer höher zieht, wird jedoch Menschen nicht davon abhalten zu fliehen,
sondern ihr Ankommen unsicherer machen.
Die Zustimmung der Bundesregierung zur Reform passt ins Bild ihrer menschenverachtenden Politik: Die Bundesregierung hat eine Abschiebeoffensive angekündigt, die Kooperation mit Diktatoren zur Flüchtlingsabwehr geht weiter. DIE LINKE fordert: Geflüchtete, egal welcher Herkunft, müssen schneller und unbürokratischer aufgenommen werden. Dass das möglich ist, sieht man am Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine. DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Deshalb ist DIE LINKE Teil des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus".
Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.
Meldungen und Meinungen zum Thema Flucht und Migration
Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei
Sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Angesichts der Zustände im Lager Moria auf Lesbos und der drohenden Gefahr eines Corona-Ausbruchs dort fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Angesichts der unhaltbaren Zustände im Flüchtlingslager Moria sollte Deutschland sofort mehrere tausend Menschen von dort aufnehmen, vor allem Alte, Kranke und Kinder.
Noch hat Corona das Flüchtlingslager Moria nicht erreicht. Sollte das geschehen, droht eine Katastrophe. Maßnahmen wie Kontaktreduktion sind in dem überfüllten Lager illusorisch, die wenigen Intensivbetten auf der Insel Lesbos sind schon fast alle belegt. Wer hier auf Beatmungsgeräte angewiesen ist, wird sehr wahrscheinlich sterben. Wir müssen jetzt dringend die Menschen aus Moria auf die europäischen Länder verteilen. Deutschland könnte dabei problemlos vorangehen und sofort 10.000 Flüchtlinge aufnehmen. Mehr als 100 Kommunen haben bereits von sich aus ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt. Darauf muss der Bund einfach zurückkommen.
Die Zustände im Lager Moria waren auch vor Corona schon inakzeptabel. Dass jetzt immer noch nichts passiert, ist eine Schande für ganz Europa und für jedes einzelne europäische Land, das angesichts der aktuellen Situation weiter untätig bleibt. Und es ist auch ganz persönlich eine Schande für Innenminister Seehofer, der für die notleidenden Menschen auf Lesbos bisher nur leere Worte zu bieten hat.