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Flucht und Migration

Solidarität heißt: niemanden vergessen!

Solidarität ist unteilbar

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

„Solidarität heißt: niemanden vergessen!“ | Kurzfassung

DIE LINKE stellt ihr Konzept für die Aufnahme von Geflüchteten vor, das von der Bundespartei, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen mit linker Regierungsbeteiligung in Bremen, Berlin und Thüringen sowie der LINKEN im Europaparlament gemeinsam erarbeitet wurde. Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus stellten Katja Kipping, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Cornelia Ernst, Sofia Leonidakis, Katina Schubert und Patrick Beier es gemeinsam vor.

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Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.

  2. 2

    Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

  3. 3

    Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend  anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die  wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden  Schutz erhalten. 

  4. 4

    Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!

  5. 5

    Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.

  6. 6

    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.

  7. 7

    Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.

  8. 8

    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.

  9. 9

    Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.

  10. 10

    Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.

Nachrichten zum Thema

  • Katja Kipping

    Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

  • DIE LINKE

    Ein Konzeptpapier der LINKEN zur Aufnahme von Flüchtlingen in Corona-Zeiten Weiterlesen

  • Interaktiver Talk mit Jörg Schindler. Zu Gast: Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Bremer Bürgerschaft

    An den EU-Außengrenzen sammeln sich 40.000 Geflüchtete in Lagern und werden teilweise mit Waffengewalt zurückgehalten. Über das Versagen der EU und unsere Vorstellungen für eine humanitäre Geflüchtetenpolitik spricht Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler mit Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Bremer Bürgerschaft.

    Die Teilnahme erfolgt über die Videokonferenz-App Zoom mit dem folgenden Link: https://zoom.us/j/587878751

    Für die telefonische Einwahl: https://zoom.us/u/aQAOFlkYf

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  • Wie ist die Situation in den Unterkünften und wie können Geflüchtete vor Ansteckungen geschützt werden?, eine Videokonferenz mit: Gotthold Streitberger (BI Asyl), Dennis Forster (Mitglied im Vorstand von Campus Asyl) sowie einem ehemaligen Geflüchteter aus dem Ankerzentrum

    Eine Videokonferenz mit:
    - Gotthold Streitberger, BI Asyl
    - Dennis Forster, Mitglied im Vorstand von Campus Asyl
    - ein ehemaliger Geflüchteter aus dem Ankerzentrum

    am Mittwoch, den 20. Mai 2020, 18:00 - 19:30

    Moderation: Eva-Maria Schreiber, MdB

    Geflüchtete im Ankerzentrum müssen - wie auch in allen weiteren Gemeinschaftsunterkünften - auf engstem Raum zusammenleben. Die hygienischen Bedingungen sind dabei meist schwierig, Abstandsregelungen können praktisch nicht eingehalten werden. Wie sollen sich Geflüchtete unter diesen Bedingungen vor dem Coronavirus schützen? Was können und müssen die zuständigen Behörden tun, um eine Ausbreitung des Virus in den Unterkünften zu verhindern und wie können die Geflüchteten unterstützt werden? Diese und weitere Fragen wollen wir mit unseren Referenten in der Videokonferenz diskutieren. Ihr seid herzlich dazu eingeladen.

    Zugang unter:
    https://app.alfaview.com/#/join/die-linke-bayern/67eed955-5e26-4bee-8777-aa59b813ec95/04b96fdb-568c-46f6-bff1-247ffc7dcfe3
    ggf müsst ihr dann noch Alfaview herunterladen und installieren

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  • mit Michel Brandt, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

    Live-Talk am 24.04.20 ab 19 Uhr mit Michel Brandt, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

    Rund 40.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Viele von ihnen sind minderjährig. In den Lagern sind zwei Meter Sicherheitsabstand völlig unmöglich. Die Menschen können sich nicht einmal ordentlich die Hände waschen. Wovor seit längerem gewarnt wurde, tritt nun ein: Das Coronavirus breitet sich in griechischen Flüchtlingslagern aus. Bereits das zweite Lager wurde abgeriegelt. Die Evakuierung der Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und ihre menschenwürdige Unterbringung sollte gerade in Zeiten von Corona an allererster Stelle stehen.

    Hier auf Facebook und via Zoom: https://us02web.zoom.us/j/84956399581

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