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Flucht und Migration

Solidarität heißt: niemanden vergessen!

Solidarität ist unteilbar

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

„Solidarität heißt: niemanden vergessen!“ | Kurzfassung

DIE LINKE stellt ihr Konzept für die Aufnahme von Geflüchteten vor, das von der Bundespartei, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen mit linker Regierungsbeteiligung in Bremen, Berlin und Thüringen sowie der LINKEN im Europaparlament gemeinsam erarbeitet wurde. Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus stellten Katja Kipping, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Cornelia Ernst, Sofia Leonidakis, Katina Schubert und Patrick Beier es gemeinsam vor.

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Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.

  2. 2

    Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

  3. 3

    Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend  anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die  wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden  Schutz erhalten. 

  4. 4

    Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!

  5. 5

    Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.

  6. 6

    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.

  7. 7

    Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.

  8. 8

    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.

  9. 9

    Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.

  10. 10

    Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.

Nachrichten zum Thema

Humanitäre Katastrophe in der EU beenden - Lager an den EU-Außengrenzen schließen

In den vergangenen Tagen war eine kleine Delegation der Linkspartei auf Lesbos, um sich vor Ort ein Bild von der Lage im Geflüchtetenlager auf Lesbos zu machen. Neben der Parteivorsitzenden, Janine Wissler, nahmen die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut und Michel Brandt sowie die Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis und die Bundestagskandidatin Clara Bünger teil.

Die Politiker waren mit zahlreichen Akteuren um den sogenannten Hotspot im Austausch und haben sich Forderungen und Probleme der Menschen vor Ort angehört. Dabei sprachen sie sowohl mit Menschen, die im Lager leben, als auch mit verschiedenen Organisationen, die vor Ort tätig sind. Unter anderem sprachen Sie mit dem UNHCR, Ärzte ohne Grenzen (MSF), dem Day Care Center "One Happy Family", der von Geflüchteten selbstorganisierten Schule "Wave of Hope", "LeaveNoOneBehind", Rechtsanwälten, Journalisten, die vor Ort arbeiten, dem "Welcome Center", FRONTEX und dem Bürgermeister von Mytilene.

Janine Wissler zu den Eindrücken vor Ort: "Nach dem Brand von Moria wurde versprochen: 'No more Morias'. Seitdem hat sich die Lage nicht verbessert, sondern eher noch verschlechtert. Der Besuch im Nachfolgelager Kara Tepe war erschütternd. Dort leben zur Zeit 6250 Menschen – in Zelten, sind Wind und Wetter ausgesetzt, ohne fließend Wasser, adäquate Gesundheitsversorgung oder Schulbildung für die Kinder. Die Lebensbedingungen im Lager sind unzumutbar für jede und jeden Einzelnen. Ein Drittel der Menschen im Lager sind minderjährige Kinder. Für einige von ihnen sind die Lager so belastend, dass sie aufhören zu sprechen, sich die Haare ausreißen und Selbstmordversuche begehen. Die Geflüchteten dürfen nur einmal die Woche das Lager verlassen, viele bekommen Ablehnungen im Asylverfahren und keinerlei finanzielle Unterstützung mehr. Sie sind die Geiseln Europas auf einer Insel, die für sie ein Gefängnis ist. Für uns ist klar: die humanitäre Katastrophe muss beendet werden und das geht nur, wenn man diese Lager schließt und den schutzsuchenden Menschen eine menschenwürdige und dezentrale Aufnahme gewährt."

"Für die Situation auf Lesbos und den anderen ‚EU-Hotspots auf Leros, Chios, Samos und Kos ist die EU verantwortlich", so Cornelia Ernst. "Sie hat die griechischen Ägäisinseln mit dem EU-Türkei Deal zu so genannten Hotspots gemacht. Seitdem werden viele Geflüchtete hier interniert und kommen nicht weiter. Die Folgen sind dramatisch, wie wir hier einmal mehr sehen mussten.

Michel Brandt hebt die Rolle der Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex hervor: "Immer mehr Menschen werden bei dem Versuch der Flucht nach Griechenland rechtswidrig und lebensbedrohend zurückgedrängt. Dabei nimmt die griechische Küstenwache auch den Tod von Menschen fahrlässig in Kauf. Frontex ist entlang der EU-Außengrenze in Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen verwickelt und treibt die tödliche Abschottung Europas voran. Wir lehnen die Institution Frontex im Ganzen ab und fordern ihre Auflösung. Der Frontex-Einsatz gehört mit sofortiger Wirkung beendet."

"Es ist eine Schande, dass so viele Menschen immer noch in den Lagern ausharren müssen und das ohne jegliche Möglichkeit der Teilhabe an der Gesellschaft und das teilweise für Jahre", ergänzt Gökay Akbulut. "Die Bundesregierung muss endlich handeln und die Aufnahmebereitschaft der Kommunen und Bundesländer ermöglichen. Die Blockadehaltung auf allen Ebenen und insbesondere von Seehofer führt zu systematischen Verletzungen von Menschenrechten an Europas Grenzen. Die Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist dringend notwendig, damit die Bundesländer Aufnahmeprogramme Umsetzung können."

Clara Bünger: "Die Lager an der EU-Außengrenze stehen beispielhaft für die Politik der Abschreckung und der Migrationsverhinderung innerhalb der EU. Gleichzeitig stehen sie für eine systematische Missachtung von Menschrechten. Die letzten fünf Jahre, seit Bestehen des EU Türkei Deals, haben gezeigt, dass dieses System und die Lager an der EU-Außengrenze nicht in Einklang mit EU- und Menschenrechten zu bringen sind. Die Bedingungen in dem neuen temporären Lager "Mavrovouni" stellen einen klaren Verstoß gegen EU-Recht, wie der EU-Aufnahmerichtlinie dar. Man darf besonders schutzbedürftige Menschen, die beispielweise im Rollstuhl sitzen und auf Hilfe und besondere Unterbringung angewiesen sind, nicht in einem Zelt auf einem Schotterplatz unterbringen", so Bünger.

"Die Lösung der menschenunwürdigen Lage wäre so einfach. Über 250 Städte in Deutschland haben sich zu sicheren Häfen erklärt. Sie sagen "wir haben Platz" und wollen zusätzlich Menschen aufnehmen. Die drei Bundesländer Bremen, Berlin und Thüringen haben Landeaufnahmeanordnungen beschlossen. Wir wollen und können besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen. Bundesinnenminister Seehofer hat sein Einvernehmen jedoch nicht erteilt. Er und die gesamte Bundesregierung sind dafür verantwortlich, dass diese humanitäre Dauerkatastrophe weitergeht. Die Aufnahme ist eine kommunale oder Landesleistung, deshalb brauchen die aufnahmewilligen Länder und Kommunen den Spielraum, Schutzbedürftige aus den brutalen Lagern herauszuholen", so Sofia Leonidakis abschließend.

 

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