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Flucht und Migration

Solidarität heißt: niemanden vergessen!

Solidarität ist unteilbar

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

„Solidarität heißt: niemanden vergessen!“ | Kurzfassung

DIE LINKE stellt ihr Konzept für die Aufnahme von Geflüchteten vor, das von der Bundespartei, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen mit linker Regierungsbeteiligung in Bremen, Berlin und Thüringen sowie der LINKEN im Europaparlament gemeinsam erarbeitet wurde. Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus stellten Katja Kipping, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Cornelia Ernst, Sofia Leonidakis, Katina Schubert und Patrick Beier es gemeinsam vor.

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Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.

  2. 2

    Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

  3. 3

    Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend  anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die  wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden  Schutz erhalten. 

  4. 4

    Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!

  5. 5

    Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.

  6. 6

    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.

  7. 7

    Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.

  8. 8

    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.

  9. 9

    Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.

  10. 10

    Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.

Nachrichten zum Thema

Tobias Pflüger

Afghanischen Ortskräften unbürokratisch helfen, Abschiebungen beenden

Nach der Obleute-Unterrichtung zu Afghanistan im Bundestag erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Situation in Afghanistan und der Debatte um die Aufnahme der ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr und anderer staatlicher Organisationen:

Die Bundeswehr wurde aus Afghanistan abgezogen. Das begrüße ich, darauf haben wir jahrelang gedrungen. Die Bundeswehreinsätze in Afghanistan waren von Anfang an falsch und haben vor Ort zu einem großen Desaster beigetragen. Wie nun allerdings die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beendet hat, hinterlässt und verursacht weiteres Leid.

Ich kritisiere explizit den Umgang mit den ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr und anderer staatlicher Organisationen. Statt diese Ortskräfte soweit möglich gemeinsam mit der Bundeswehr auszufliegen, werden diese Menschen gezwungen ein bürokratisches Verfahren durchzulaufen, das höchst gefährlich ist. Dafür, dass nicht noch mehr ehemalige Ortskräfte mit der Bundeswehr ausgeflogen wurden, ist das CDU-geführte Verteidigungsministerium verantwortlich.

Ich fordere die Bundesregierung auf, Abstand davon zu nehmen, ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr de facto zu zwingen, im vielumkämpften Afghanistan nach Kabul zu kommen, um ihre "Gefährdungsanzeige" anerkannt und registriert zu bekommen. Hier müssen andere, unbürokratische Wege entwickelt und massiv ausgebaut werden, damit sich die ehemaligen Ortskräfte auch von anderen Orten aus melden können. Die Möglichkeit einer Aufnahme von Ortskräften in Deutschland muss auch auf Helferinnen und Helfer von zivilen Organisationen ausgeweitet werden.

Ich fordere die Bundesregierung und hier explizit das SPD-geführte Auswärtige Amt auf, die Lageberichte über Afghanistan zu ändern und die Lage realistischer zu beschreiben. Afghanistan ist nicht nur aufgrund des Vorrückens der Taliban im Zustand kurz vor einem Bürgerkrieg.

Die unrealistischen Lageberichte des Auswärtigen Amtes sind auch für viele Asylverfahren von Afghaninnen und Afghanen leider eine Entscheidungsgrundlage. Sichere Regionen in Afghanistan, wie vom CSU-geführten Bundesinnenministerium immer wieder behauptet, gibt es einfach nicht.

Ich fordere das CSU-geführte Bundesinnenministerium auf, endlich einen umfassenden und grundsätzlichen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen. Alle Bundesländer sind aufgefordert, die Vorbereitung von Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen.

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