Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen
Wir kämpfen für ein gerechtes Europa: Höhere Löhne, mehr Mitbestimmung, Klimaschutz, funktionierende soziale Dienstleistungen und Umverteilung von oben nach unten.
Die Europäische Union verkörpert für viele die Hoffnung auf Frieden und Freiheit. Stattdessen fördert sie Wettbewerb und Privatisierung und stärkt die Interessen des Kapitals. Die Bundesregierung und die Rechten werben für mehr Aufrüstung, stärkere Armeen und höhere Zäune um Europa. Die Sorgen der Menschen kommen wenig vor. Der Alltag funktioniert nicht mehr: Die öffentliche Daseinsvorsorge in Europa ist massiv unterfinanziert. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen werden gekürzt, während zig Milliarden für Aufrüstung und Bankenrettung über Nacht bereitgestellt werden. Das verschärft die aktuellen Krisen. Wir sagen: Die EU braucht einen Neustart!
Unsere Vision für Europa sieht anders aus: Wir streiten für mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit. Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die nicht an den Börsen Europas gehandelt werden. Für Nahverkehr, der funktioniert und für die Fahrgäste kostenfrei ist. Für eine Bahn, die Europa verbindet. Für Wohnraum, der ausreichend vorhanden und bezahlbar ist. Für Bildung und Erziehung ohne Gebühren. Dafür, dass der große Reichtum in Europa allen zugutekommt. Das ist machbar. Wenn wir zusammen stark sind. Stärker als die Rechten, die ärmere oder geflüchtete Menschen zu Sündenböcken machen. Stärker als die Lobbys, die Interessen von Konzernen und Aufrüstung nach vorn stellen.
Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Löhne zum Leben, nicht zum Überleben
Die Kosten für Miete, Essen, und Strom explodieren. Für viele Menschen reicht das Geld nicht bis zum Monatsende. Die Linke fordert: Löhne und Arbeitsbedingungen zum Leben, nicht zum Überleben. In Deutschland heißt das: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro und eine 4-Tage-Woche oder 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich. - 2
Armut abschaffen
Mehr als 120 Millionen Menschen sind von Armut bedroht: jedes vierte Kind in Europa. Die EU muss dafür sorgen, dass in allen Staaten ein sicheres soziales Netz geschaffen wird. Sozialleistungen und gesetzliche Mindestlöhne müssen vor Armut schützen. Für Deutschland fordern wir: Keine Rente und keine Sozialleistungen unter 1.200 Euro! - 3
Keine Profite mit unserer Gesundheit
Wir wollen Profite im Gesundheitswesen verbieten. Die Profitorientierung setzt Fehlanreize und Krankenhauskonzerne machen Profite auf Kosten unserer Gesundheit. Kommunen müssen von der EU unterstützt werden, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtung zurück in öffentliche Hand zu holen. Schluss mit der Zwei-Klassenmedizin: Für eine solidarische Gesundheitsversorgung in Europa, die alle Bedarfe abdeckt. - 4
Schützt das Klima, nicht die Konzernprofite
Während die Klimakrise eskaliert, machen Konzerne weiter Profit auf Kosten von uns Allen und der Natur. Klimagerechtigkeit heißt, für Alternativen zu kämpfen: gut ausgebauter kostenfreien Nahverkehr für alle und eine Bahn, die Europa verbindet. Bezahlbare, erneuerbare Energieversorgung in öffentlicher Hand. Den Luxuskonsum der Superreichen wollen wir verbieten: Weg mit Privatjets und Megajachten! - 5
Reichtum umverteilen
Das Vermögen in Europa ist so ungerecht verteilt wie nie: Das reichste 1% besitzt fast die Hälfte des gesamten Vermögens. Es wird Zeit, die Superreichen zur Kasse zu bitten. Wir setzen uns für eine Vermögensteuer in der gesamten EU ein. Die Einnahmen fließen direkt in die Länderkassen und können für dringend benötigte Lehrkräfte, Erzieher*innen, Pflegekräfte und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden. - 6
Profite deckeln, Steueroasen schließen
Internationale Großkonzerne machen mit Krieg und Krisen Rekordgewinne – und zahlen weniger Steuern als der Bäcker von nebenan. Mit einer EU-weiten Übergewinnsteuer wollen wir verhindern, dass aus Krisen Profit geschlagen wird. Wir wollen Steueroasen und Steuervermeidung einen Riegel vorschieben: Dafür muss die globale Mindeststeuer für große Konzerne angehoben und eine europäische Taskforce gegen Steuerbetrug aufgebaut werden. - 7
Löst die Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen
Schulen, Kitas und sozialer Wohnbau bilden die Grundlage für zukünftige Generationen. Starre Schuldenregeln verhindern dringend benötigte Investitionen. Wir wollen die Schuldenregeln der EU grundsätzlich überarbeiten: Investitionen, die heute und in Zukunft einen nachhaltigen Mehrwert für die Gesellschaft haben, dürfen nicht durch starre Schuldenbremsen verhindert werden. - 8
Wer Schutz sucht, muss Schutz finden
Das Sterben an den EU-Außengrenzen ist ein politisches Versagen. Wir wollen es beenden. Das internationale Seerecht verpflichtet zur Seenotrettung: Wir wollen sie öffentlich, verlässlich und legal organisieren. Es braucht verlässliche Asylverfahren, die mit internationalem Recht und den Menschenrechten vereinbar sind. Die Kosten müssen innerhalb der EU gerecht verteilt werden. - 9
In Frieden investieren, nicht in Waffen
Wer auf Eskalation setzt, riskiert noch mehr Kriege. Die Linke will, dass Krieg als Mittel der Politik geächtet wird. Statt noch mehr Waffenlieferungen braucht es Verhandlungen für Waffenstillstand und Frieden. Wenn die Vertreter der Wirtschaftslobby behaupten, wir müssten uns entscheiden zwischen „Kanonen oder Butter“, dann sagen wir: „Butter für alle“! Stoppt die Aufrüstung!
Europäische Linke
Die Partei der Europäischen Linken ist eine 2004 gegründete europäische politische Partei. Mitglieder- und Beobachterparteien der EL sind sozialistische, kommunistische, rot-grüne und andere demokratische linke Parteien.
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