Für ein Neues Normalarbeitsverhältnis – planbare und unbefristete, gut bezahlte, sozial abgesicherte, selbstbestimmtere und demokratisch mitgestaltete Arbeit für alle.

Positionspapier von Bernd Riexinger & Klaus Ernst

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne und sichere Arbeitsplätze, mit denen sich eine Zukunft aufbauen lässt. Sie wünschen sich weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, Familie und Freundschaften vereinbar sind und ehrenamtliches, politisches und soziales Engagement ermöglichen. Aber diese berechtigten Ansprüche werden für viele Beschäftigte und Solo-Selbständige nicht eingelöst. 40 Prozent der Beschäftigten haben heute weniger Einkommen als vor 15 Jahren, sie sind von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Gleichzeitig sind die Profite der 100 umsatzstärksten börsennotierten Unternehmen Deutschlands 2016 um 24 Prozent gestiegen. Die 500 reichsten Familien verfügen über ein Vermögen von 732 Milliarden Euro. Unser Konzept »Neues Normalarbeitsverhältnis« zielt darauf, diese Entwicklung zu einer »Abstiegsgesellschaft« und Spaltung der Arbeitswelt zu stoppen. Das beginnt mit Umverteilung des Reichtums von den Profiten zu den Löhnen. Wir machen Vorschläge für eine Politik, die Rahmenbedingungen für höhere Löhne schafft.

Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten sind in einem Maße auseinandergedriftet, wie wir das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt haben. Eine der Ursachen dafür ist der Rückgang der Reichweite der Tarifverträge, auch durch Tarifflucht. Nur noch 51 Prozent der Beschäftigten im Westen und 37 Prozent im Osten fallen unter Tarifverträge. Die Stärkung der Tarifbindung ist zu einer Schicksalsfrage der Gewerkschaften und des gesellschaftlichen Zusammenhalts geworden. Ein Neues Normalarbeitsverhältnis bedeutet:Tarifverträge für alle.

Damit die Löhne für alle Beschäftigten steigen können, müssen Tarifverträge die Regel sein. Wir wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auf Antrag der Gewerkschaften.

Dass die Erwerbslosigkeit seit 2010 gesunken ist, feiert die Bundesregierung um Angela Merkel als Erfolg ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Aber die meisten neu entstandenen Jobs sind Minijobs, befristete Stellen und Teilzeitstellen mit wenigen Stunden, von denen die Beschäftigten nicht gut leben können. Prekäre Arbeit ist zur Normalität geworden, weil die Bundesregierung die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der letzten 15 Jahre fortsetzt. Während Union und SPD Niedriglohn und prekäre Arbeit nicht grundlegend infrage stellen, geht es bei unserem Vorschlag eines Neuen Normalarbeitsverhältnisses um das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte: existenzsichernde und gut entlohnte, sinnvolle und selbstbestimmtere Arbeit und eine planbare Zukunft für alle Menschen. Das ist nur möglich, wenn wir eine grundlegend andere Regulierung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft durchsetzen.

Diese ist auch notwendig, um endlich Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern in der Arbeitswelt zu verwirklichen. Davon sind wir trotz aller Absichtserklärungen von Ministerin Nahles weit entfernt. Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger und haben schlechtere Chancen, beruflich aufzusteigen. Durch niedrigere Löhne und Teilzeitarbeit droht vielen die Altersarmut. Viele Frauen arbeiten in Minijobs oder unfreiwilliger Teilzeit weniger, als sie eigentlich wünschen. Die Schlechterstellung von Frauen in der Erwerbsarbeit hängt maßgeblich damit zusammen, dass Haus-, Kindererziehungs- und Sorgearbeit weiterhin zwischen den Geschlechtern sehr ungleich verteilt sind. Umgekehrt verhindern die Strukturen in Unternehmen und auf dem Arbeitsmarkt oft, dass die von Männern wie Frauen gewünschte Gleichberechtigung in den Beziehungen gelebt werden kann. Frauen haben mehr verdient. Ein Neues Normalarbeitsverhältnis heißt auch: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Wir wollen den Niedriglohnsektor, in dem überwiegend Frauen arbeiten, durch einen Mindestlohn von 12 Euro abschaffen. Unfreiwillige Teilzeit wollen wir stoppen und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit dem Recht auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden/Woche überführen. Die Arbeit mit den Menschen in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen muss endlich aufgewertet und besser bezahlt werden!

Für die Mehrheit der Beschäftigten wird es immer schwieriger, Arbeit und Leben unter einen Hut zu bekommen. Immer mehr Beschäftigte leiden unter Stress. Seit 1997 hat sich die Zahl der Fehltage aufgrund psychischer Belastungen mehr als verdreifacht. Burnout ist zu einer gesellschaftlich verbreiteten Krankheit geworden. 2015 und 2016 haben die Beschäftigten in Deutschland nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) über 2 Milliarden Überstunden geleistet, den größten Teil davon unbezahlt!

Ein Neues Normalarbeitsverhältnis stoppt den Dauerstress und ermöglicht für alle Beschäftigten Arbeitszeiten, die um das Leben kreisen. Eine Mehrheit der Menschen will, dass die Arbeit ihr Privatleben nicht dauerhaft beeinträchtigt, will Raum für Gestaltung, Kreativität und Selbstbestimmung in der Arbeit. Daher fordern wir eine Senkung der gesetzlichen Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte bei der Arbeitsorganisation und Personalplanung der Unternehmen. Damit alle Frauen und Männer Arbeit und Leben miteinander vereinbaren können, wollen wir ein Recht auf selbstbestimmtere, familienfreundliche und kürzere Arbeitszeiten für alle. Für Lebensphasen, die durch Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und FreundInnen geprägt sind, wollen wir ebenso wie für Zwecke der Weiterbildung das Recht auf eine kürzere Arbeitszeit mit teilweisem Lohnausgleich schaffen.

Im Schnitt ist die Arbeitszeit pro Kopf gesunken und die Beschäftigung gestiegen. Doch dahinter verbirgt sich eine immer ungerechtere Verteilung der Arbeit. Während die strukturelle Unterbeschäftigung durch Teilzeit, Stundenlohnverträge, Mini- und Midijobs zunimmt, arbeiten gleichzeitig immer mehr Beschäftigte mehr als 40 Stunden. Für viele Beschäftigte ist eine lange Vollzeit um die 38 bis 40 Stunden nicht mehr (in allen Lebensphasen) gewünscht oder möglich. Die wachsende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zeigt auch deutlich, dass die an Männern ausgerichtete alte »Normalarbeitszeit« von Vollzeit zwischen 35 und 40 Stunden heute längst von veränderten Lebenswirklichkeiten, Zeitwünschen und Bedürfnissen überholt wird. Ein Neues Normalarbeitsverhältnis soll Arbeit gerecht verteilen – mit einer kurzen Vollzeit als neuer Normalarbeitszeit in Form selbstbestimmt gestaltbarer Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden.

Nur durch Schritte zur Verkürzung der langen Arbeitszeiten wird es möglich, die Erwerbsarbeit in der Gesellschaft und die Sorge- und Hausarbeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen.

Das »alte« »Normalarbeitsverhältnis« umfasste viele Aspekte, die heute nicht mehr zeitgemäß sind, etwa die lebenslange Zugehörigkeit zu einem Betrieb oder die Orientierung an einem Männer-dominierten Familienmodell, in dem die Frau auf die Rolle der Hausfrau, Mutter und Zuverdienerin, der Mann auf die des Vollzeitarbeiters festgelegt wurde. Die Lebensentwürfe und Bedürfnisse der Menschen haben sich ebenso grundlegend verändert wie die Arbeitswelt. Eine neue Regulierung der Arbeit kann daher kein einfaches Zurück zum alten Normalarbeitsverhältnis sein. Dennoch stechen manche Errungenschaften des alten Modells sofort ins Auge. Verbunden mit einem starken Sozialstaat sicherte es einen Großteil der Arbeitenden gegen die Risiken der Arbeitslosigkeit, berufsbedingter Krankheiten oder Armut im Alter ab. Wir wollen an diese – heute oft verloren gegangenen – Errungenschaften anknüpfen und sie mit neuem, anderen Leben füllen. Arbeit muss es erlauben, die eigene Existenz zu sichern, die Zukunft zu planen und die Grundlagen dafür zu legen, dass es der Generation der Kinder einmal besser geht. Dabei richten wir die Perspektive nach vorne: sichere, planbare und unbefristete, tariflich bezahlte, sozial abgesicherte, selbstbestimmtere und demokratisch mitgestaltete Arbeit für alle. Kurz: ein NEUES Normalarbeitsverhältnis. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird.

Wir legen mit dem Neuen Normalarbeitsverhältnis ein Konzept für eine sozial gerechte Gestaltung der Arbeit der Zukunft vor. Dieses umfasst die Regulierung von Crowdwork ebenso wie eine soziale Absicherung für Solo-Selbständige und Beschäftigte in Privathaushalten und reicht bis zu konkreten Schritten in Richtung eines neuen Wohlstandsmodells. Angesichts der derzeitigen und anstehenden Umbrüche durch die Digitalisierung, den Übergang zu Elektromobilität und das Wachstum des Dienstleistungsbereichs geht es auch um Weichenstellungen für eine sozial gerechte, ökologische und zukunftsfähige Industrie- und Dienstleistungspolitik. Nur mit einer deutlichen Verkürzung der Arbeitszeit und gezielten staatlichen Investitionen in den ökologischen Umbau der Industrie, in eine sozial gerechte und gesellschaftlich sinnvolle Nutzung der Digitalisierung, in gute Gesundheitsversorgung und Pflege, kostenfreie Bildung und Weiterbildung lassen sich Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

 

Schwerpunkte unseres Reformkonzepts 

(I.) Der Lohn muss für ein gutes Leben reichen und für eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert. Es braucht neue Rahmenbedingungen für höhere Löhne und soziale Absicherung:

- Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Darunter droht Altersarmut und wird Teilzeitarbeit zur Armutsfalle für Frauen. Der Mindestlohn muss flächendeckend gelten, ohne Ausnahmen. Er muss jährlich angehoben werden, dabei ist mindestens die Produktivitätsund Preisentwicklung zu berücksichtigen.

- Tarifflucht stoppen. Wir wollen die Tarifbindung so stärken, dass alle Beschäftigten unter Flächentarifverträge fallen. Ein Tarifvertrag muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Bei Betriebsübergängen in nicht tarifgebundene Unternehmen und Auslagerungen müssen die bisherigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben und auch für neu Eingestellte gelten.

- Befristungen, Leiharbeit und Lohndumping durch Werkverträge stoppen. Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge machen Beschäftigte erpressbar und schwächen die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Daher wollen wir Leiharbeit abschaffen und Befristungen auf wenige Ausnahmen begrenzen. Bis dahin müssen LeiharbeiterInnen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten! LeiharbeiterInnen müssen nach drei Monaten im Betrieb übernommen werden.

- Ohne die Zustimmung des Betriebsrates dürfen keine Werkverträge mehr vergeben werden. Für WerkvertragsnehmerInnen muss der Tarifvertrag des Kernbetriebes uneingeschränkt gelten.

 

(II.) Frauen haben mehr verdient. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit:

- Mini- und Midijobs durch unbefristete Arbeitsverträge mit existenzsichernden Einkommen ablösen. Minijobs wurden lange Zeit als wichtige Maßnahme für die Schaffung von Arbeit angepriesen, dabei sind sie unsicher, schlecht bezahlt und führen in die Altersarmut. Die Subventionierung von Mini- und Midijobs muss abgeschafft werden. Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag einführen. Dieser soll für alle Beschäftigten gelten. Ausnahmen darf es nur aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen geben. Die Beweispflicht hierfür muss beim Unternehmen liegen.

- Arbeit mit den Menschen in den sozialen Dienstleistungen aufwerten. Der Pflegemindestlohn muss auf 14,50 Euro erhöht und Tarifregelungen für Pflegefachkräfte müssen bundeseinheitlich für verbindlich erklärt werden. Perspektivisch sollen keine Pflegefachkraft und keine ErzieherIn unter 3000 Euro brutto/Monat verdienen.

- Um das zu finanzieren, muss der Staat deutlich mehr in Bildung und soziale Arbeit, in Gesundheitsversorgung und Pflege investieren. Wir wollen 75 Milliarden Euro pro Jahr in den Ausbau von Bildung und Weiterbildung, Gesundheitsversorgung und Pflege investieren – das schafft über eine Million neue Arbeitsplätze. 

 

(III.) Dauerstress stoppen! Mehr Personal statt Überstunden:

- Es braucht dringend eine Anti-Stress-Verordnung, wie sie auch von Gewerkschaften gefordert wird. Alle Beschäftigten müssen ein Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit haben.

- Entlastung für Nacht-, Schicht- und WochenendarbeiterInnen sowie für emotional und körperlich besonders belastende Arbeiten (zum Beispiel für bestimmte Tätigkeiten in der Pflege, Sterbebegleitung, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft) durch gesetzlich verpflichtende Ausgleichszeiten.

- Zum Schutz der Gesundheit wollen wir eine verbindliche Obergrenze bei der Wochenarbeitszeit von (durchschnittlich) 40 Stunden pro Woche und stärkere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden und Arbeitnehmervertretungen. Bei den erforderlichen Ruhezeiten darf es keine Ausnahmen geben.

- Veto-Recht der Beschäftigten bei Überlastung: wenn Beschäftigte eine Überlastung anzeigen, wird ein kollektives Mitbestimmungsverfahren über Arbeitszeit, Leistungsvorgaben und Personalbemessung in der Abteilung oder im Team in Gang gesetzt. Betriebs- und Personalräte erhalten erzwingbare Mitbestimmungs- und Vetorechte bei Fragen der Personalbemessung, Arbeitsorganisation, bei Zielvorgaben, Arbeitsmenge und Lage der Arbeitszeit.

- Überstundenbremse: Die Betriebe werden verpflichtet, die individuelle Arbeitszeit (auch bei mobiler Arbeit und Arbeit im Home-Office) zu erfassen. Wenn regelmäßig Überstunden in einer Abteilung oder einem Aufgabenbereich gemacht werden, wird automatisch ein Verfahren in Gang gesetzt, bei dem der Betriebs- oder Personalrat in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten Vorschläge für eine andere Arbeitsorganisation macht. Regelungen der Arbeitsorganisation, die zu Mehrbelastungen geführt haben, werden außer Kraft gesetzt. Innerhalb eines Jahres müssen die Mehrbelastungen durch verbindliche Abbaupläne ausgeglichen werden. 

 

(IV.) Die Arbeitszeit muss um das Leben kreisen – Schritte in Richtung kurzer Vollzeit

Um für alle Beschäftigten selbstbestimmtere Arbeitszeiten zu verwirklichen, schlagen wir vor: »kurze Vollzeit« mit 28 bis 35 Stunden/Woche als neue Regelarbeitszeit, mit Lohnund Personalausgleich. Als Schritte in diese Richtung schlagen wir vor:

- ein »Wahlarbeitszeitgesetz« mit Wahlarbeitszeiten innerhalb eines Korridors von 22 bis 35 Stunden verbunden mit einem Recht auf (vorübergehende) Verkürzung wie Erhöhung der Arbeitszeit. Erst mit einem Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche und einem Rechtsanspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit wird aus dem bestehenden Teilzeitrecht ein Recht auf Zeitsouveränität. Teilzeitbeschäftigte können nicht nur verlangen, bei der Besetzung eines ihrer Qualifikation entsprechenden Vollzeitarbeitsplatzes berücksichtigt zu werden, sondern auch, ein noch nicht mit einer Stelle besetztes Arbeitsvolumen zu übernehmen. 

- Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung im Rahmen von Familien-, Pflegezeit und Weiterbildungszeiten mit teilweisem Lohnausgleich für alle Beschäftigten. Dabei greifen wir Diskussionen und Forderungen der Gewerkschaften (z.B. aktuell der IG Metall) auf.

 

Das vollständige Konzept von Bernd Riexinger und Lia Becker ist im VSA-Verlag erschienen: www.sozialismus.de/vorherige_hefte_archiv/supplements/liste/detail/artikel/for-the-many-not-thefewbr-gute-arbeit-fuer-alle/