Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen


Gesetzlicher Mindestlohn

Nach mehr als zehn Jahren harter politischer Auseinandersetzungen, wurde in Deutschland am 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn Wirklichkeit. Ein Erfolg, an dem wir als Partei großen Anteil haben. Trotzdem: Der eingeführte Mindestlohn ist zu niedrig und viele Ausnahmen geradezu löchrig.

Darum fordert DIE LINKE eine sofortige Erhöhung: Erst ab 12 Euro in der Stunde kann erreicht werden, dass Vollzeitarbeit unabhängig von staatlichen Leistungen die Existenz eines Alleinstehenden sichert und Beschäftigte im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen ist.

Zusätzlich fordert DIE LINKE eine klare gesetzliche Definition, welche Lohnbestandteile beim Mindestlohn angerechnet werden dürfen, um Schlupflöcher zu schließen. Auch wirksame Kontrollen und eine breite Informationskampagne sind dringend notwendig. 

Kein Mindestlohn für alle

Ausnahmen höhlen das Mindestlohngesetz aus. Keinen Mindestlohn erhalten:

Die Ausnahme für Beschäftigte unter 18 Jahren begründete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles damit, einen Anreiz für eine Ausbildung zu schaffen, d.h., zu „verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen.“ Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag belegt: Es gibt die Gruppe von Jugendlichen nicht, die davor geschützt werden müsste, einen Ausbildungsplatz zu verweigern. Es werden vor allem Schüler bestraft, die einen Minijob oder Ferienjob haben. 

Vom Mindstlohn ausgenommen sind Beschäftigte in Einstiegsqualifizierungen und Pflicht-Praktika. Für Beschäftigte in freiwilligen Orientierungs-Praktika gibt es den Mindestlohn erst ab dem 4. Monat.

Wer vor Aufnahme der Beschäftigung mindestens seit einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet war, für den gilt der Mindestlohn erst ab dem 7. Monat auf der neuen Stelle. Es besteht die Gefahr eines Drehtüreffekts. Für Tätigkeiten mit kurzer Anlern- und Einarbeitungszeit könnten Langzeitarbeitslose eingesetzt werden und nach 6 Monaten durch andere Langzeitarbeitslose ausgetauscht werden und so der Mindestlohn grundsätzlich unterlaufen werden. Um die Ausnahme bei den Langzeitarbeitslosen umzusetzen, sollen die Daten der Arbeitslosen an die Arbeitgeber übermittelt werden. Dies ergab eine Anfrage der LINKEN Abgeordneten Sabine Zimmermann an die Bundesregierung. Das ist ein massives Datenschutzproblem und ein Vorgang, der den Arbeitslosen bei ihrem neuen Arbeitgeber einen Stempel aufdrückt. Sabine Zimmermann der Linksfraktion fordert: "Erwerbslose dürfen nicht als Niedriglohnreserve missbraucht werden. Es ist mehr als zynisch, Menschen eine amtliche Bescheinigung auszustellen, dass sie vom Mindestlohn ausgenommen sind, und ihren Datenschutz auszuhebeln. Die diskriminierende Ausnahmeregelung muss gekippt, die Betroffenen bei der Suche nach einer ordentlich entlohnten Arbeit unterstützt werden".

Auszubildende erhalten ebenfalls keinen Mindestlohn, weil es sich bei Ausbildungsverhältnissen um Lernverhältnisse handelt und nicht um Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Was tun wenn der Chef nicht zahlt?

Gesetze sind einzuhalten. Zahlt der Chef nicht entsprechend, drohen Strafen und Bußgelder. Zunächst empfehlen wir, den Mindestlohn einzufordern und auf das Gesetz hinzuweisen. Funktioniert das nicht, kann der Mindestlohn eingeklagt werden.

Hilfe gibt es bei Gewerkschaften. Der Deutsche Gewerkschaftsbund informiert über die Mindestlohnhotline: (0391) 4088003 (zum Festnetztarif).

Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das für den Mindestlohns zuständig ist, stellt auf der Website: www.der-mindestlohn-wirkt.de Hilfestellungen wie einen Mindestlohnrechner und eine Zeiterfassungs-App zur Verfügung. Telefonisch steht ein Bürgertelefon des BMAS montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr unter 030/60 28 00 28 (zum Festnetztarif) zur Verfügung. 

Problem: Arbeitszeit

Das sind die Tricks, mit denen der Mindestlohn unterlaufen wird

Der Mindestlohn wird je Stunde berechnet also ist die Länge der Arbeitszeit der maßgeblich. Die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeit ist eine gängige Praxis zur Umgehung des Mindestlohns ist. 

  • Ein Fünftel der Beschäftigten leisten regelmäßigen Überstunden - nicht alle werden bezahlt. Auch für Überstunden gilt der Mindestlohn!
  • Vergütungssysteme, die auf Stücklöhnen und Akkordarbeit beruhen, stellen oft unrealistisch hohen Arbeitsanforderungen und kürzen so den Mindestlohn.
  • Das Mindestlohngesetz lässt offen, wie "besondere Arbeitszeiten" wie Bereitschaftsdienst oder Anfahrts- und Wartezeiten zu behandeln sind.

Berechnung Lohnhöhe

Das lässt die Bundesregierung im Gesetz offen

Im Mindestlohngesetz fehlen Vorschriften, wie sich die zu bewertende Lohnhöhe jenseits der reinen Arbeitszeit zusammensetzt und welche Zuschläge eingehen. 

  • Nicht angerechnet werden dürfen: Zuschläge für besondere Arbeitszeiten (Sonntags-, Nacht- oder Schichtzuschläge) oder besondere Arbeitsanforderungen (Schmutz- oder Gefahrenzulagen), Akkord- und Qualitätsprämien, Vermögenswirksame Leistungen, Aufwandsentschädigungen, Trinkgelder.
  • Angerechnet werden dürfen: Grundgehalt, Einmalzahlungen und Zulagen.
  • Unklar bleiben: Überstundenzuschläge, 13. Monatsgehalt, Jahresendbonus, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Verpflegung, Unterkunft, bestimmte Sachleistungen.

Fehlende Kontrolle

Ohne effektive Kontrollen kein flächendeckender Mindestlohn

Effektiver Kontrollen sind notwendig, um einen Mindestlohn flächendeckend durchzusetzen. Als wichtigste Kontrollbehörden gilt die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

Die Bundesregierung wird von Gewerkschaften und der LINKEN kritisiert:

  • Kontrolle mit der Personalstärke der FKS sind unmöglich: von 6869 Planstellen waren zur Einführung des Mindestlohns rund 600 unbesetzt.
  • Von den zugesagten 1600 zusätzlichen Planstellen sollten nur 320 ab August 2015, weitere 320 pro Jahr bis 2019 eingerichtet werden.