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Wohnen

Der soziale kommunale Wohnungsbau muss gestärkt werden und Immobilienspekulation und Privatisierung gebremst werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar sein für alle. 

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Gesundheit

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen. Auch die Krankenversicherung muss dringend reformiert werden.

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Gute Arbeit

Viele arbeiten bis zur Erschöpfung und kommen doch mit ihrem Lohn kaum über die Runden. Der Mindestlohn muss erhöht, Befristung und Leiharbeit abgeschafft werden. Wir brauchen gerechte Löhne und ein Recht auf Feierabend.

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Europa

Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch. Wir streiten für eine Europäische Union, die aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird - für ein gutes Leben für alle in Europa. 

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Flucht und Migration

Wir wollen mit einer sozialen Offensive für Alle eine solidarische Einwanderungsgesellschaft gestalten, das Asylrecht wiederherstellen und die Genfer Flüchtlingskonvention umsetzen. 

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Frieden

Abrüsten statt erhöhte Militäretats, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem: Frieden stärken durch Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösungen.

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Klima und Energie

Eine sozial gerechte Energiewende und ökologische Produktion ist dringend notwendig. Dazu muss die Energiewirtschaft demokratisiert und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden.

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Gegen Rechts

Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert. 

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Rente

Die Maßnahmen von SPD und Union reichen bei weitem nicht aus, um die gesetzliche Rente zukunftssicher zu machen. Bereits jetzt droht Millionen Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit im Alter Armut. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen...

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Umverteilen

Umverteilen durch eine gerechte Steuerpolitik: Superreiche belasten, Vermögenssteuer einführen. Alle unteren und mittleren Einkommen entlasten. Die Einnahmen in Infrastruktur investieren: Internet, Bildung, ÖPNV und vieles mehr.

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