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9-Euro-Ticket: Länder fordern vom Bund Nachfolgeregelung
Es ist bezeichnend für den Zustand der Ampel-Koalition: Das äußerst erfolgreiche 9-Euro-Ticket läuft in wenigen Tagen aus, zusätzlich drohen Preiserhöhungen im ÖPNV aufgrund der gestiegenen Energiekos... Weiterlesen
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Höhere Löhne sind das Gebot der Stunde
„Die Zahlen zeigen, dass die Wirtschaftsleistung steigt, während die Reallöhne sinken. Das bedeutet, dass die Profite der Konzerne auf Kosten der Löhne wachsen. In der Krise werden Profite gemacht. Au... Weiterlesen
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Bundesregierung in Klimafragen durchgefallen
"Das Zeugnis des Expertenrats für Klimafragen für die Sofortprogramme in den Bereichen Verkehr und Gebäude lautet: durchgefallen. Beide Sofortprogramme sind nicht geeignet, die Erfüllung der Klimaziel... Weiterlesen
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Gasumlage zeigt fehlenden politischen Willen zu fortschrittlicher Politik
"Zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, der Beschleunigung der Energiewende und damit Energiesicherheit fehlt es nicht an Geld, sondern am politischen Willen. Die Ampel-Parteien machen eine P... Weiterlesen
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Dienstwagenprivileg ganz abschaffen
„Das Dienstwagenprivileg ist eine Förderung für Besserverdienende und Automobilkonzerne. Es gibt überhaupt keinen rationalen Grund, warum die private Nutzung von Dienstwagen steuerlich gefördert werde... Weiterlesen
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LINKE Landesvorsitzende zum KiTa-Qualitätsgesetz
Die Art und Weise, wie dieses Gesetz mitten in einer durch Krisen gekennzeichneten gesellschaftlichen Phase ohne großes Aufsehen und Möglichkeit zur Diskussion durchgewunken werden soll, ist schon ska... Weiterlesen
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Wissler zu Scholz Vernehmung in Cum-Ex-Affaire
„Es ist unglaubwürdig, dass Scholz von nichts weiß. Und wenn er so wichtige Treffen, in denen es um hohe Millionenbeträge ging, tatsächlich einfach vergessen hat, spricht das auch nicht für ihn. Cum-E... Weiterlesen
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Entschiedenes Handeln gegen Kinderarmut notwendig
„Die Kinderarmut nimmt in Deutschland seit vielen Jahren zu, und natürlich verschärft die aktuelle Krise die Lage zusätzlich. Es ist gut, dass die Bundesfamilienministerin das Thema in den Fokus rückt... Weiterlesen
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Übergewinnsteuer
Energiekonzerne zur Kasse bitten Zahlreiche europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Nachdem der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt hatte, dass eine Übergewinn... Weiterlesen
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Übergewinnsteuer ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit
„Die Übergewinnsteuer ist die sozial gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zu Lasten der Mehrheit die Taschen voll machen und stellt d... Weiterlesen
