Es gibt eine reale rechtsextreme Gefahr, auch in Sachsen. Jegliche Verharmlosung des Problems ist unangebracht. Die Stärke der Rechtsextremen ist die Schwäche der demokratischen Parteien insgesamt. Re...
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Sollte die CDU ernsthaft glauben, dass durch ein Familiensplitting Kinderarmut bekämpft werden kann, mangelt es ihr an politischem Sachverstand. Andernfalls wüsste sie, dass Familien, die von Hartz IV...
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Seit Ende 2005 fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin - also ver.di, GdP, GEW und IG BAU - eine Tarifvereinbarung mit dem Senat, um die Einkommenserhöhungen der anderen Länder ...
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Grundsätze und Ziele der Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen 2008 und 2009 werden auf der Parteivorstandssitzung am 25. August beraten. Darüber informierte der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch au...
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Alle Jahre wieder gedenken neue und alte Nazis dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. Und jedes Jahr wieder gilt es diesen rechten Untrieben mit allen politischen Mittel entschieden entgegen zu treten...
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Im März 2007 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 1,929 Millionen Kinder im Alter unter 15 Jahren in sogenannten. SGB II-Bedarfsgemeinschaften – das ist der höchste Stand seit Inkrafttreten des SG...
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DIE LINKE weist das Ansinnen der Bundesregierung zurück, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Der Anschlag auf drei Polizisten hat wieder gezeigt, dass Deutschland im Krieg ist und die Deutsche...
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Das Hochschulranking verdeutlicht wieder einmal, was spätestens seit PISA jede/r weiß: um die deutsche Bildung steht es schlecht. Überfüllte Hörsäle, zu wenig Lehrkräfte und finanzieller Druck, der vi...
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Ronald Pofalla setzt die unselige Tradition der politischen Auseinandersetzung á la Kalter Krieg fort: "Nicht lesen, nicht zur Kenntnis nehmen, ordentlich draufhauen." Um die Mauer und das Grenzregime...
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Am 16. August zelebrierte Gerhard Schröder mit einer glanzvollen Inszenierung auf dem Gendarmenmarkt die Übergabe der Ergebnisse der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", der "Hartz-K...
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