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Haftverschonung gut - 129a StGB muss weg
Wir begrüßen, dass der Haftbefehl gegen Andrej H. außer Vollzug gesetzt wurde. Es bleibt aber bei den absurden § 129a - Vorwürfen gegen ihn und weitere Wissenschaftler. Die intellektuelle Auseinanders... Weiterlesen
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Krisenintervention allein reicht nicht
Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus erfordert einen langen Atem. Aktionismus ist fehl am Platz, denn es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund b... Weiterlesen
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Späte Einsicht ist besser als keine
Manchmal geschehen ja noch Zeichen und Wunder. Und als solches betrachte ich die Forderung des Thüringischen Ministerpräsidenten Althaus (CDU) nach einer raschen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Dami... Weiterlesen
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Für eine friedliche und zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
"Sie haben mit dem bisher sehr erfolgreichen Engagement deutschlandweit ein unübersehbares Zeichen dafür gesetzt, dass eine friedlichere Welt möglich ist und dass es sich lohnt, für die eigenen Positi... Weiterlesen
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DIE LINKE wird den Protest der "FREIen HEIDe" weiter unterstützen
"Mit Ihrem großen bürgerschaftlichen Engagement und breiten Bündnis gegen die Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes Bombodrom kämpfen Sie persönlich und Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreit... Weiterlesen
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Realitätszuwachs?
Franz Müntefering betont jetzt die Selbständigkeit der Landesverbände in Koalitionsfragen. Toll! DIE LINKE praktiziert dies von Anfang an - Entscheidungen über Regierungsbeteiligungen treffen die Land... Weiterlesen
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Verkehrte Welt: Ruf der Wirtschaft nach dem Staat
Nachdem ein Teil der Wirtschaft in den vergangenen 15 Jahren die Kosten für Ausbildung und Qualifizierung recht erfolgreich auf die Allgemeinheit abgewälzt hat, folgt jetzt der Ruf nach dem Staat: Er ... Weiterlesen
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Wer Rechtsextremismus als ostdeutsches Phänomen betrachtet, verharmlost es
Es gibt eine reale rechtsextreme Gefahr, auch in Sachsen. Jegliche Verharmlosung des Problems ist unangebracht. Die Stärke der Rechtsextremen ist die Schwäche der demokratischen Parteien insgesamt. Re... Weiterlesen
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Was hier als Mittel gegen Kinderarmut verkauft wird, ist in Wahrheit ein Geschenk für Reiche!
Sollte die CDU ernsthaft glauben, dass durch ein Familiensplitting Kinderarmut bekämpft werden kann, mangelt es ihr an politischem Sachverstand. Andernfalls wüsste sie, dass Familien, die von Hartz IV... Weiterlesen
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Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin
Seit Ende 2005 fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin - also ver.di, GdP, GEW und IG BAU - eine Tarifvereinbarung mit dem Senat, um die Einkommenserhöhungen der anderen Länder ... Weiterlesen
