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Auch ISAF ist Kriegseinsatz
Der Tod von unschuldigen Zivilisten durch ISAF-Truppen ist ein weiterer Beleg dafür, dass es sich bei ISAF nicht um einen friedlichen Wiederaufbaueinsatz handelt, sondern um einen Kriegseinsatz, der d... Weiterlesen
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Kinderarmut ist ein Skandal
In kaum einer anderen vergleichbaren Industrienation ist der Zusammenhang zwischen sozialem Status und Bildungschancen so hoch wie in Deutschland. Das ist ein Skandal. Ich freue mich, dass Vize-Kanzle... Weiterlesen
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Briefzusteller haben gleich zwei Mindestlöhne
Erst schien es, als ginge das Thema Mindestlöhne für Postbedienstete im koalitionsinternen Gezänk gänzlich unter und nun gibt es gleich einen zweifachen Mindestlohn. Im Osten ist die Arbeit der Briefz... Weiterlesen
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Behindertenpolitische Programmpunkte der Partei DIE LINKE
Behindertenpolitik war und ist ein wichtiger Bestandteil der emanzipatorischen Politik der Partei DIE LINKE Das muss auch in Zukunft so bleiben. Behindertenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die al... Weiterlesen
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Berechtigte Forderungen
Wir unterstützen den Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in Berlin und erwarten, dass sie jetzt endlich ihre drei Einmalzahlungen von 300 Euro erhalten. Eigentlich wäre... Weiterlesen
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Kommunales Wahlrecht für alle ist ein wichtiger Schritt für mehr Partizipation
Das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft hier leben, ist ein notwendiges Element, um gesellschaftliche Integration durch Partizipation und Gleichberechtigung zu beför... Weiterlesen
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Erneute Schlappe für Thüringer Schlapphüte
Die Behörde hatte sich mit Hinweis auf die Geheimhaltung geweigert, Bodo Ramelow weitere Akteneinsicht zu gewähren. Dies wies das Oberwaltungsgericht als unbegründet zurück. Das Gericht bemängelt zum ... Weiterlesen
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Es ist legitim, sich für den Truppenabzug aus Afghanistan auszusprechen
Wir haben uns zu Beginn der Sitzung mit den aktuellen Vorschlägen von Verteidigungsminister Jung und Bundesinnenminister Schäuble beschäftigt. Der "Kampf gegen Terror" führt zu immer abstruseren Ideen... Weiterlesen
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Ein Erfolg im Kampf gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Der gestrige Tag war eine Ermutigung im Kampf gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Erstmals seit fünf Jahren ist es gelungen, rund 10.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik gegen den Bund... Weiterlesen
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Schnelle Absicherung für Postbeschäftigte notwendig
Für die Postbeschäftigten muss bis zum 1. Januar 2008 diese Absicherung durchgesetzt werden. Sonst wird die Gefahr weitverbreiteten Lohndumpings in der Postbranche deutlich zunehmen. Wir fordern Wirts... Weiterlesen
