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  1. Presseerklärungen

    Janine Wissler zum Bürgergeld

    "Die Umbenennung von Hartz-IV in Bürgergeld löst keine Probleme. Die Sätze bleiben zu niedrig und das Wenige wird auch weiter mit Sanktionen gekürzt. Wir brauchen eine solidarische Mindestsicherung, d... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Intensivbettenmangel Folge von Pflegenotstand

    „Der andauernde Pflegenotstand ist Politikversagen. Obwohl der Personalmangel in der Pflege seit Jahren bekannt ist, wurden keine ausreichenden Konsequenzen gezogen. Das ist unter der Ampel nicht bess... Weiterlesen

  3. Sonstiges

    Wahlnachtbericht zur Landtagswahl in Niedersachsen

    Wahlnachtbericht des Bereichs Strategie und Grundsatz der Bundesgeschäftsstelle zur Landtagswahl in Niedersachsen ( Download ).... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    9-Euro-Ticket-Nachfolge muss für alle bezahlbar sein

    „Die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket muss für alle bezahlbar sein. Der Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket darf auf keinen Fall über dem dafür vorgesehenen Betrag beim Hartz-IV-Regelsa... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Habeck produziert Gerede statt Taten

    „Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben aus. Wirtschafts- und Energieminister Habeck betreibt Murks in Deutschland und blockiert zusätzlich m... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Ampel-Wohnungspolitik: zu wenig, zu spät und sozial ungerecht

    Trotz der zahlreichen angekündigten Maßnahmen gilt auch beim Wohnungsbau für die Ampel: zu wenig, zu spät und dann noch sozial ungerecht. Es ist jetzt schon klar, dass das Ziel, 400 000 Wohnungen zu b... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Gaspreisbremse: Weiterverkauf von subventioniertem Gas verbieten

    „Der Staat muss verhindern, dass er bei den Gashilfen von der Industrie ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans. Wenn der Industrie beim Gas-Kauf Steuergeld zugeschossen wird, muss sie das auch nutze... Weiterlesen

  8. Sonstiges

    Livestreams

    Online-Veranstaltung anmelden Ihr organisiert in eurem Verband einen Online-Veranstaltung und sie hier bewerben? zur Anmeldung Super Tuesday 2.0 Der Booster für politisch Aktive Der Super Tuesday geht... Weiterlesen

  9. Beschlüsse

    Unterstützung Solidarischer Herbst

    DIE LINKE. ruft auf und mobilisiert zu den Großdemonstrationen eines breiten zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Bündnis’ unter dem Titel „Solidarischer Herbst“ am 22.10. um 12 Uhr in 6 Stä... Weiterlesen

  10. Beschlüsse

    Gerechtigkeit in der Krise schaffen: Übergewinne und Vermögen konsequent besteuern!

    Die Bundesregierung hat ein 200-Mrd.-Euro-Entlastungspaket angekündigt, mit dem die hohen Energiepreise für die Bevölkerung abgefedert werden sollen. Ein Schutzschirm für die Bevölkerung ist überfälli... Weiterlesen

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