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Wir sind die einzige Partei, die auf die gesetzliche Rente setzt
Ich möchte Ihnen noch mal die wesentlichen inhaltlichen Positionen zur Rente erläutern. DIE LINKE will im Gegensatz zu dem, was gegenwärtig die Bundesregierung plant und auch schon beschlossen hat, da... Weiterlesen
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Gebührenfreiheit ins Grundgesetz
Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in einer Gesellschaft nachhaltig und sozial gerecht erhöhen. DIE LINKE fordert, dass die Gebührenfreiheit im Grundgesetzfestgesc... Weiterlesen
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Fauler Kompromiss
Der Kompromissvorschlag von Franz Müntefering ist völlig unzureichend. Im Übrigen ist es bereits geltende Praxis, Weiterbildungsmaßnahmen von ALG-I-Beziehern nicht voll auf die Bezugsdauer des ALG I a... Weiterlesen
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SPD muss Farbe bekennen
Nachdem der Bundestag den Bundeswehreinsatz innerhalb der internationalen Schutztruppe ISAF einschließlich des Tornadoeinsatzes verlängert hat, will Verteidigungsminister Jung die Abgeordneten nun auc... Weiterlesen
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Gleiche Rechte für alle
Entsprechende Anträge haben die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag sowie die Länder Berlin und Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht. DIE LINKE tritt für die Einführung eines kommunalen Wahlre... Weiterlesen
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Wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt
Die Entscheidung, mit der diesjährigen Friedensnobelpreis-Verleihung die Bedeutung des Klimaschutzes für den globalen Frieden zu verdeutlichen, ist ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt. Die Ve... Weiterlesen
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Gewaltlosigkeit ist am Ende der bessere Weg
Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Spiegel der vergangenen Woche lesen wir über das Kommando Spezialkräfte, KSK, in Afghanistan. Ich zitiere: Im Verteidigungsauss... Weiterlesen
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Bahn-Vorstand denkt an sich selbst zuerst
Wenn es heute zu Bahnverspätungen und Zugausfällen kommt, dann ist das in erster Linie Schuld der unnachgiebigen Position des Bahnvorstands. Trotz ständig steigender Gewinne hat er es versäumt, für ei... Weiterlesen
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Letzte Hoffnung Karlsruhe
Die Geheimdienste haben Tatsachen geschaffen, während die Politik noch über die Rechtsgrundlage von Online-Durchsuchungen debattiert und in NRW mit dem Verfassungsschutzgesetz der erste gesetzliche Pr... Weiterlesen
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Frieden in Afghanistan gibt es nicht durch Krieg und Besatzung
Heute hat die Friedensbewegung dem Petitionsausschuss des Bundestages 48.000 Unterschriften gegen die Mandatsverlängerung überreicht. In wenigen Wochen wurden diese Unterschriften gesammelt. Auch wenn... Weiterlesen
