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Tropfen auf den heißen Stein
Das monatelange Tauziehen der Regierungsparteien hat ein Ende. Studierende und Schüler können nach jahrelangen Nullrunden ab Oktober 2008 mit einer Anpassung ihres Bafög an den Stand der Preisentwickl... Weiterlesen
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Herausforderung an Politik
Die Schere zwischen arm und reich in Deutschland klafft immer weiter. Dies ist nicht neu und wird von der LINKEN immer wieder angeprangert. Neu ist, dass dies durch Zahlen einer aktuellen DIW-Studie u... Weiterlesen
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Gerecht sieht anders aus
Mit den ausgehandelten Eckpunkten zur Erbschaftssteuer verzichtet die Große Koalition auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Vor einer umfassenden Reform und einer gerechten Besteuerung hat sich die Gro... Weiterlesen
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Offenbarungseid des Rechtsstaates
Telefon-Überwachung und Online-Durchsuchungen sind der Offenbarungseid des Rechtsstaates. Stärker kann eine Bundesregierung ihren Bürgerinnen und Bürgern das Misstrauen nicht aussprechen. Bundesinnenm... Weiterlesen
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Koalition handlungsunfähig
Zu Beginn der Pressekonferenz würdigte der Parteivorsitzende die erfolgreiche Energiekonferenz von Partei und Bundestagsfraktion in Hamburg mit 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. DIE LINKE habe deut... Weiterlesen
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Schamloser Abzocke der Energiekonzerne Einhalt gebieten
An der Tagung nahmen Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Wissenschaft sowie Natur- und Umweltschutzverbänden teil. Ziel der Konferenz war, deutlich zu machen, dass Klimaschutz und Energiepoli... Weiterlesen
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Erste Bürgermeisterkonferenz der neuen LINKEN
"Die Kommunalpolitik ist das Prunkstück der Partei und soll es bleiben. Das ist für die politische Wirkung genau so wichtig wie für die Parteientwicklung überhaupt. Um die Dimension zu verdeutlichen: ... Weiterlesen
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Orwell ante portas?
Die Planungen der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind ein weitere Schritt hin zu... Weiterlesen
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Abstruse Zahlenspiele gegen Mindestlohn
Die Postbeschäftigten müssen bis zum 1. Januar 2008 einen tariflichen Mindestlohn erhalten, sonst droht die Ausweitung des Lohndumpings in der Postbranche. Wir fordern CDU und CSU auf, endlich ihren W... Weiterlesen
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Datenschutz wird zum Placebo
Die seit heute geltenden Bestimmungen sind Ausdruck eines Paradigmenwechsels in der Sicherheitspolitik des Landes. Den für einen Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung gibt es nicht me... Weiterlesen
