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  1. Presseerklärungen

    Dieser Parteitagsbeschluss ist offenbar nicht zuletzt vor dem Hintergrund gefällt worden, dass US-Außenminister Gates am Wochenende auf der NATO-Tagung in Nordwijk mit dem Ende der NATO gedroht hat, f... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    DIE LINKE bekräftigt ihre Unterstützung für die Forderungen der kubanischen Regierung und vieler internationaler politischer, kirchlicher und Menschenrechts-Initiativen nach einer sofortigen Freilassu... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Die 498 seliggesprochenen Menschen, die einzig für ihren Glauben getötet wurden, haben es unzweifelhaft verdient, für ihren Glauben gewürdigt zu werden. In diesem besonderen Fall muss man aber danach ... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Meint es die SPD ernst mit ihren Parteitagsbeschlüssen zu Kindergeld bis 27, zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, zur Bekämpfung des Rechtsextremismus oder gegen die Kapitalprivatisierung der Ba... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Polen hat gewählt. Ministerpräsident Kaczynski, ein entschiedener Gegner des Projektes der Vertriebenen-Präsidentin Steinbach, wird seinen Platz für den Gewinner der Wahlen Donald Tusk räumen. Der Ein... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    „Die SPD ist die Partei der Bürgerrechte und der rechtsstaatlichen Terrorbekämpfung", beteuert ein Initiativantrag an den morgen beginnenden Bundesparteitag. Die Absicht ist gut, die Realität eine and... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Der Parteivorstand der SPD wird dem Parteitag vorschlagen, die zivil-militärische Zusammenarbeit zu verstärken. Ziel soll eine weitere Absenkung der OEF-Kontingente bei weiterer Stärkung von ISAF sein... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Nachdem der Parteivorstand der Partei DIE LINKE eine Begrenzung der Leiharbeit und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen gefordert hat, hat sich nu... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Wir begrüßen das Urteil des Bundesgerichtshofes und erwarten, dass die absurden Paragraph 129a-Vorwürfe gegen ihn und weitere Wissenschaftler ebenfalls abgewiesen werden. Denn der Bundesgerichtshof ka... Weiterlesen

  10. Sonstiges

    Wir sind Teil der Europäischen Union. Dies war in Lissabon am Wochenende besonders deutlich. Parallel zum Regierungstreffen hat dort die Europäische Linkspartei getagt, waren 200.000 Menschen in Lissa... Weiterlesen