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Zwei Jahre Merkel sind zwei Jahre Moderation von wohlmeinenden Ankündigungen
Die Bilanz von zwei Jahren Großer Koalition gleicht einem Januskopf: Steuererhöhungen für die breite Masse, Steuersenkungen für Gewinne und Spitzenverdiener. Das ist die klare Sprache neoliberaler Ref... Weiterlesen
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Entscheidend ist Beratungsqualität
Nicht die Struktur ist das Problem, sondern der ständige Druck möglichst wenig Geld auszugeben. Die Einsparungsverpflichtungen führen dazu, dass es bei der Betreuung nicht mehr um das beste Instrument... Weiterlesen
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Autofahrer unter Generalverdacht?
Die mittlerweile in acht Bundesländern praktizierte Erfassung von Autokennzeichen und der automatische Abgleich mit Fahndungsdateien der Polizei verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung... Weiterlesen
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Szenen einer Ehe
Meine Damen und Herren, ich beginne heute mit der Filmkritik: "Szenen einer Ehe" ist das, was die große Koalition derzeit aufführt. Es liegt sehr viel dreckige Wäsche da, und sie wird in aller Öffentl... Weiterlesen
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Lothar Bisky wird für den Vorsitz der Partei der Europäischen Linken kandidieren
Meine Damen und Herren, bevor ich auf drei Punkte aus der Sitzung des Parteivorstandes eingehe, will ich zunächst ausdrücklich hervorheben, dass am kommenden Wochenende in Prag ein neuer Vorstand der ... Weiterlesen
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Einigen sich CDU und SPD noch auf einen Postmindestlohn?
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DIE LINKE solidarisiert sich mit Lokführern
Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, "sofort die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um über die Entlohnung der beamteten Lokführer Maßstäbe zu setzen, um den Konflikt im Sinne der ... Weiterlesen
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Schallende Ohrfeige für die Große Koalition
Wachsende soziale Verunsicherung und Zukunftsängste dominieren die Generation 50 plus. Das Vertrauen in die Politik schwindet und die Entsolidarisierung schreitet voran. Dies ist die erschütternde Aus... Weiterlesen
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Ausstieg aus dem "Krieg gegen den Terror"
Die Abgeordneten können mit ihrer Stimme entscheiden, ob sie den Kriegskurs von Merkel und Steinmeier unterstützen wollen oder nicht. Seit sechs Jahren unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den i... Weiterlesen
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Koalition des Stillstands
Angela Merkel hat Kurt Beck gezeigt, welchen Wert SPD-Parteitagsbeschlüsse in der politischen Wirklichkeit haben. In keinem Punkt konnte sich Beck durchsetzen, beim Mindestlohn lässt sich die SPD soga... Weiterlesen
