Polen hat gewählt. Ministerpräsident Kaczynski, ein entschiedener Gegner des Projektes der Vertriebenen-Präsidentin Steinbach, wird seinen Platz für den Gewinner der Wahlen Donald Tusk räumen. Der Ein...
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„Die SPD ist die Partei der Bürgerrechte und der rechtsstaatlichen Terrorbekämpfung", beteuert ein Initiativantrag an den morgen beginnenden Bundesparteitag. Die Absicht ist gut, die Realität eine and...
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Der Parteivorstand der SPD wird dem Parteitag vorschlagen, die zivil-militärische Zusammenarbeit zu verstärken. Ziel soll eine weitere Absenkung der OEF-Kontingente bei weiterer Stärkung von ISAF sein...
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Nachdem der Parteivorstand der Partei DIE LINKE eine Begrenzung der Leiharbeit und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen gefordert hat, hat sich nu...
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Wir begrüßen das Urteil des Bundesgerichtshofes und erwarten, dass die absurden Paragraph 129a-Vorwürfe gegen ihn und weitere Wissenschaftler ebenfalls abgewiesen werden. Denn der Bundesgerichtshof ka...
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Wir sind Teil der Europäischen Union. Dies war in Lissabon am Wochenende besonders deutlich. Parallel zum Regierungstreffen hat dort die Europäische Linkspartei getagt, waren 200.000 Menschen in Lissa...
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Der Bund der Vertriebenen hat eine revanchistische Tradition in der Bundesrepublik und hat mit dieser nicht gebrochen. Die Verbindungen von Rechtsextremisten zu BdV-Aktiven und Funktionären sind bekan...
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Der Parteivorstand hat zur weiteren Profilierung der Europäischen Linken als politischer Faktor in der EU und über ihre Grenzen hinaus politische Thesen für den Kongress in Prag verabschiedet. Darin w...
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Was viele in der Partei selbst nicht für möglich gehalten hatten und allen Unkenrufen der politischen Konkurrenz zum Trotz - an diesem Wochenende DIE LINKE hat sich in allen 16 Ländern konstituiert. M...
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„ Die Chronik der Zusammenarbeit zwischen sozialen Bewegungen und linken Parteien verzeichnet so manchen Konflikt und so manche herbe Enttäuschung. Ursächlich dafür waren sowohl Vereinnahmungsversuche...
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