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Nur gesetzlicher Mindestlohn ist die Lösung
Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn über 8 Euro ist die Lösung gegen Hunger- und Dumpinglöhne. Die von Scholz angekündigte Aufnahme von zehn oder mehr Branchen in das Entsendegesetz wird... Weiterlesen
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Für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa - Vorstand der Partei der Europäischen Linken berät in Berlin
Zum Auftakt der Beratung verständigte sich der 41-köpfigen Vorstand über das diesjährige Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs. Die Europäische Linke will das Jahr 2008 nutzen, um sich weiterh... Weiterlesen
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Private Altersvorsorge nutzt nur Besserverdienenden - Bundesregierung täuscht Geringverdiener bei Riesterrente
Der Skandal ist, dass die Bundesregierung Millionen von Menschen vorgaukelt, durch die öffentlich geförderte private Vorsorge die sogenannte Rentenlücke ausgleichen zu können. Die Behauptung der Bunde... Weiterlesen
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Bayerns Wahlrecht beugt Demokratie
Zur Kommunalwahl 2008 in Bayern kämpft auch DIE LINKE um den Einzug in die Rathäuser. Eines sei vorweg klargestellt: DIE LINKE hat keinen Grund, vor Angst in den dunklen bayerischen Wäldern zu pfeifen... Weiterlesen
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CDU-Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Jugendlichen und MigrantInnen beenden
Die hohe Zahl von Gewalttaten junger Menschen ist in erster Linie Ergebnis von gesellschaftlicher Ausgrenzung und sozialer Spaltung und hat nichts mit der Herkunft der Jugendlichen zu tun. Hinzu kommt... Weiterlesen
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Stoppt die Enteignung von Geschenken zu Konfirmation, Kommunion und Jugendweihe!
Konfirmation und Kommunion sind ebenso wie eine Jugendweihe einmalige Feiern im Leben eines Menschen. Geschenke, die zu diesem Anlass gemacht werden, auf ALG-II-Leistungen anzurechnen, ist deshalb ein... Weiterlesen
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Gesundheitsfonds nicht verschieben sondern beerdigen
Union und SPD halten krampfhaft an einem Modell fest, das eigentlich niemand will und dass nachweislich allen Beteiligten schadet. Die schwarz-rote Koalition der Formelkompromisse hat seinerzeit eine ... Weiterlesen
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"Große Koalition der Apologeten"
Von Jan Korte Dem "Kriegsverrat"-Paragraphen des Militärstrafgesetzbuchs (MStGB) von 1934 fielen Tausende vor allem einfacher Soldaten zum Opfer. Erwähnt wird er weder im "Gesetz zur Aufhebung nationa... Weiterlesen
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Keine Bootcamps in Deutschland
Sprache ist verräterisch: Mit ihrer Forderung nach "Erziehungscamps" machen die Konservativen deutlich, worum es ihnen geht. Sie wollen das amerikanische Konzept der Bootcamps auch für Deutschland. Di... Weiterlesen
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Schmitthenner: DIE LINKE in den hessischen Landtag wählen
"Um einen Politikwechsel in Hessen einzuleiten, ist es notwendig, dass DIE LINKE stark im Hessischen Landtag vertreten ist. Es geht in Hessen nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen Pol... Weiterlesen
