Es überrascht mich nicht, dass sich die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch einem Gesprächsangebot der CDU nach den Hamburger Bürgerschaftswahlen nicht verschließen möchte. Die GAL, früher eher e...
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DIE LINKE geht mit großer Zuversicht in dieses neue Jahr. Wir denken, dass es uns gelingen wird, weitere Mitglieder unserer Partei zu gewinnen. Wir glauben auch, dass wir bei den bevorstehenden Landta...
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1. Der Parteivorstand betrachtet das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als ...
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Nach der Niederlage der Bundesanwaltschaft und des BKA im Fall der "militanten Gruppe" und des Paragrafen 129a, weist der Bundesgerichtshof die Bundesanwaltschaft nun erneut in die Schranken geltenden...
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Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben das Jahr 2008 zum Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt. DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung. Der Dialog der Kulturen erhält neues Gewicht ...
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Die Analysten und die Regierung freut es, der Aufschwung hält und die Zunahme der Arbeitslosigkeit im Dezember ist mit 28.000 weit geringer als in den Vorjahren. Natürlich freut es mich für alle, die ...
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Zunächst erweckte die SPD den Eindruck, sie hätte verstanden und dem Druck der LINKEN und dem der Bevölkerungsmehrheit nachgegeben. Andrea Nahles verkündete, die SPD trete nun für einen flächendeckend...
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Der nach Tagen verzögerter Stimmenauszählung gemeldete knappe Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Kenia zugunsten des bisherigen Amtsinhabers Kibaki hinterlässt erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigk...
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2008 muss das Jahr des gesetzlichen Mindestlohnes werden. Die Sozialdemokraten haben die Zeichen der Zeit spät erkannt, aber besser spät als gar nicht. Sie sind die Trittbrettfahrer der Mindestlohnkam...
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Michael Benjamin (1932 – 2000) lehrte als Rechtswissenschaftler in Potsdam-Babelsberg und in Leningrad bis 1990. Mit beinahe 300 wissenschaftlichen und publizistischen Veröffentlichungen zum Staats-, ...
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