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Wichtiges Urteil für kommunale Bürgerbeteiligung
Die Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene ist seit langem nicht mehr zeitgemäß, wird doch von der Politik allerorts wachsendes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürgern angemahnt. Mit se... Weiterlesen
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Arbeitsmarkt von unten statt Repressionen
Nun ist es amtlich: Die so genannten Ein-Euro-Jobs verbessern kaum oder gar nicht die Chancen der Erwerbslosen, wieder in eine reguläre Beschäftigung zu gelangen. Sehr wohl aber, so die Forscher vom I... Weiterlesen
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Wir wollen das Stadtbild in Hamburg bis zum Wahltag prägen
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, wir hatten eben die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes unter der Leitung von Oskar Lafontaine. Lothar Bisky ist zurzeit auf Zypern. Sie wi... Weiterlesen
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Unerträgliche Profilierungsversuche auf dem Rücken der Kinder
Statt etwas gegen Kinderarmut zu tun, blockieren sich SPD und CDU seit Monaten wechselseitig. Der Hickhack in der Großen Koalition um Maßnahmen gegen Kinderarmut und die Profilierungsversuche im Wahlk... Weiterlesen
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Demonstration war ein voller Erfolg
Die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz war ein voller Erfolg. Laut, bunt und selbstbewusst haben viele Tausend Menschen gegen dieses undemokratische Treffen von Wirtschaftselite und Kriegspo... Weiterlesen
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Bremer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz
Am 27. Januar 2008 haben die Wählerinnen und Wähler in Hessen und Niedersachsen entschieden und DIE LINKE in die Landtage gewählt. DIE LINKE setzt sich nicht nur im Osten durch, sondern auch im Westen... Weiterlesen
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Den Kriegstreibern die Rote Karte zeigen
Die Münchner Sicherheitskonferenz will die Weichen stellen für noch mehr Kriegseinsätze der NATO. "Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien" - das Motto der diesjährigen ... Weiterlesen
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Parteiengezänk nicht auf dem Rücken der Kinder austragen
Das ist ein Armutszeugnis der Großen Koalition. Politisches Parteiengezänk wird von SPD und Union wieder einmal auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern ausgetragen. DIE LINKE wird das nicht hinnehm... Weiterlesen
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Hamburg: Grün sieht schwarz
Die grüne Fraktionsvize Krista Sager hat für eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg plädiert und damit ausgesprochen, was viele ihrer Parteifreunde nicht oder zumindest nicht öffentlich zu sagen wage... Weiterlesen
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NATO-Gipfel, Afghanistan-Krieg und DIE LINKE
DIE LINKE wird diesen Forderungen, Wünschen und Einflüsterungen nicht nachkommen. DIE LINKE bleibt bei ihrer Ablehnung der NATO und bei ihrem NEIN zu den deutschen Kriegseinsätzen. Gerade der jüngste ... Weiterlesen
