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Mindestlohn und Arbeitsmarkt kein Thema für Große Koalition
Nicht die Große Koalition sondern die ungewöhnlich milde Witterung hat im Februar den Arbeitmarkt unterstützt. Statt des saisonüblichen Anstiegs ist die Zahl der Arbeitslosen im Februar leicht zurückg... Weiterlesen
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Bildungschancen sollen für ein Taschengeld verspielt werden
Die Einigung der Koalition zum Betreuungsgeld richtet sich letztendlich gegen die Kinder. Ungeachtet aller Studien, die frühkindliche Bildung und Betreuung als förderlich für die kindliche Entwicklung... Weiterlesen
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Bei BMW ist Rendite wichtiger als Menschen
Wenn ein Unternehmen wie BMW trotz Rekordgewinnen von 3,7 Milliarden Euro mehrere tausend Arbeitsplätze streichen will, dann ist das das beste Beispiel von kurzfristiger Gewinnsucht. Betriebspolitik f... Weiterlesen
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Urteil muss Konsequenzen für Telefon- und Telekommunikationsüberwachung haben
Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht mit der Schaffung eines Grundrechts auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" den vom Bundesinnenminister gepl... Weiterlesen
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Schulterschluss wäre nur konsequent
In Hamburg stehen die Zeichen auf schwarz-grün, auch wenn sich einige wenige Mitglieder der GAL noch gegen diese Koalitionsoption sträuben. Tatsächlich wäre eine Koalition aus CDU und Grünen in Hambur... Weiterlesen
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Die CDU pfeift und die Sozialdemokratie tanzt dazu
Meine Damen und Herren! Das ist der vierte Wahlerfolg im Westen. Das ist außerordentlich bedeutend für die weitere Entwicklung der Partei DIE LINKE. Wir sind jetzt in Fraktionsstärke in zehn Landtagen... Weiterlesen
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Frischen Wind in die Bürgerschaft bringen
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in Hamburg fast fünf Monate Wahlkampf gehabt. Und Lothar Bisky hat eben schon darauf hingewiesen – es war beeindruckend. Etwa 40 Prozent unserer Mitglieder war... Weiterlesen
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Nur eine starke LINKE macht Deutschland wieder sozial
Zwei Bemerkungen zur Konsequenz der letzten Wahlen – einerseits in Hessen und jetzt auch in Hamburg. Uns wird ja immer wieder unterstellt, wir würden nicht regierungsfähig sein oder wir würden gar nic... Weiterlesen
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Großer Erfolg für DIE LINKE
Die Hamburger haben eine neue politische Kraft in die Bürgerschaft gewählt. Der Einzug in die Bürgerschaft ist ein großer Erfolg für den Hamburger Landesverband. Durch einen engagierten, hoch motivier... Weiterlesen
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Einmarsch des türkischen Militärs ist völkerrechtswidrig
Der Einmarsch des türkischen Militärs in den Nordirak destabilisiert nicht nur weiter die gesamte Region sondern setzt auch die jahrzehntelange menschenfeindliche Politik des türkischen politischen un... Weiterlesen
