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Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
Das Urteil zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht an die Grenzen seiner Möglichkeiten kommt. Der Innenminister treibt es ständig mit immer neuen Sicherheitsgesetzen vor sich her und die Richter könn... Weiterlesen
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Chancen der Zusammenarbeit nicht einmal ansatzweise genutzt
Der Frühjahrsgipfel der Europäischen Union – traditionell wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Fragen gewidmet – konzentrierte sich dieses Mal auf Aspekte der Finanzmärkte, der Fortschr... Weiterlesen
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Die SPD sollte endlich zu Sachfragen zurückkehren
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Ich möchte gerne zu 5 Punkten etwas sagen. Heute, zu diesem Zeitpunkt – 13.00 Uhr – beginnen in Hamburg die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen.... Weiterlesen
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Rentenpolitik nach Gutsherrenart
Am 5. Jahrestag der Agenda 2010 kündigt die Regierung an, einen Teil der beschlossenen Rentenkürzungen zeitweise auszusetzen. Symbolischer könnte eine sozialpolitische Bankrotterklärung nicht ausfalle... Weiterlesen
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Vertrag von Lissabon nicht zukunftsfähig
DIE LINKE sagt JA zur Europäischen Union, aber NEIN zum Reformvertrag. Wir wollen eine Verfassung für Europa, die auf den besten europäischen Traditionen aufbaut: Ein soziales, ein wohlhabendes und fr... Weiterlesen
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Agenda 2010 hat SPD in die Krise und zu Sozialprotesten ungeahnten Ausmaßes geführt
Agenda 2010 – das bedeutete auf der einen Seite für die Reichen enorme Steuergeschenke und auf der anderen Seite für Patienten die Praxisgebühr, für viele Beschäftigte die Ausweitung von schlecht beza... Weiterlesen
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Ein Jahrhundert Schauspielkunst und politische Vernunft
Wir trauern um einen großartigen Menschen, einem Künstler der das 20. Jahrhundert intensiv durchlebt und geprägt hat. Durch seine politische Haltung, sein künstlerisches Vermögen, seine zupackende opt... Weiterlesen
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Konzept branchenspezifischer Mindestlöhne ist gescheitert
Das von der Post-Konkurrenz erstrittene Urteil vorm Berliner Verwaltungsgericht zeigt, dass ein branchenspezifischer Mindestlohn nicht halten kann, was er leisten soll. Danach ist der per Allgemeinver... Weiterlesen
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Die Entstehung der LINKEN ist kein Zufall
Meine Damen und Herren, wir haben uns im geschäftsführenden Vorstand mit der Vorbereitung des Parteitages in Cottbus befasst, auf dem auch ein neuer Vorstand gewählt wird. Wir werden einen Leitantrag ... Weiterlesen
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Bayern: Die Linke in den Landtag
Am 28. September wählen die Bayern ihren neuen Landtag. Der "Freistaat" – ausgerufen durch den Linkssozialisten und ersten Ministerpräsidenten Kurt Eisner – wurde bei den Wahlen 2003 von 44% seiner ru... Weiterlesen
