Während die Unternehmen mit explodierenden Gewinnen rechnen können, wollen die Arbeitgeber den Rentnern und Rentnerinnen die sowieso schon viel zu niedrige Rentenerhöhung auch noch verwehren. Nach For...
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Es ist eine märchenhafte Situation: Egal ob der Hase nun CSU oder FDP heißt – DIE LINKE kann rufen „Wir sind allhier!“ Ich begrüße den Vorschlag von Herrn Westerwelle, für Gas, Strom und Öl den Mehrwe...
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Die angekündigten Beitragserhöhungen für die Gesetzlichen Krankenkassen zeigen deutlich: das Herzstück der großkoalitionären Reformbemühungen, die Gesundheitsreform, ist bestenfalls ein Genesungswunsc...
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Für den Abzug aller Besatzungstruppen notwendig ist die Aufstellung eines festen Zeitplans, der von der UNO zu begleiten und abzusichern ist. Die Lösung der gravierenden wirtschaftlichen und sozialen ...
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Das Urteil zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht an die Grenzen seiner Möglichkeiten kommt. Der Innenminister treibt es ständig mit immer neuen Sicherheitsgesetzen vor sich her und die Richter könn...
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Der Frühjahrsgipfel der Europäischen Union – traditionell wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Fragen gewidmet – konzentrierte sich dieses Mal auf Aspekte der Finanzmärkte, der Fortschr...
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Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Ich möchte gerne zu 5 Punkten etwas sagen. Heute, zu diesem Zeitpunkt – 13.00 Uhr – beginnen in Hamburg die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen....
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Am 5. Jahrestag der Agenda 2010 kündigt die Regierung an, einen Teil der beschlossenen Rentenkürzungen zeitweise auszusetzen. Symbolischer könnte eine sozialpolitische Bankrotterklärung nicht ausfalle...
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DIE LINKE sagt JA zur Europäischen Union, aber NEIN zum Reformvertrag. Wir wollen eine Verfassung für Europa, die auf den besten europäischen Traditionen aufbaut: Ein soziales, ein wohlhabendes und fr...
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Agenda 2010 – das bedeutete auf der einen Seite für die Reichen enorme Steuergeschenke und auf der anderen Seite für Patienten die Praxisgebühr, für viele Beschäftigte die Ausweitung von schlecht beza...
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