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Alle sind verdächtig, niemand ist vor Überwachung sicher
Das Ausspähen von Wohnungen unbescholtener Bürger mit Wanzen und Videokameras - mit den Änderungen des BKA-Gesetzes rückt der Orwell'sche Überwachungsstaat wieder ein Stück näher. Die Rechte der Bürge... Weiterlesen
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Nur gesetzlicher Mindestlohn kann Lohndumping verhindern
Von Arbeit muss man leben können. Wir brauchen in Deutschland endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro, der in schnellen Schritten auf zehn Euro gesteigert wird. Dies würd... Weiterlesen
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Frühjahrsgutachten: Thema verfehlt. Sechs. Setzen.
Die Wirtschaftsforscher haben erneut ihr Ritual zelebriert: Mindestlöhne, höhere Renten und höhere Staatsquote – alles falsch, Lohnzurückhaltung – richtig, und das Schreckensszenario "Abkehr vom Refor... Weiterlesen
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Grüne: Rückzug aus dem linken Lager
Die Grünen werden in Hamburg wohl mit der CDU koalieren. Dass die Inhalte der Koalitionsvereinbarung bislang streng geheim gehalten werden, spricht Bände. Dabei wäre es von höchstem Interesse, zu erfa... Weiterlesen
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Frage der Glaubwürdigkeit
Noch ist es nicht zu spät, die Bahnprivatisierung zu stoppen. Für die SPD ist es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. "Nah bei den Menschen" sein bedeutet auch, den Willen der Mehrheit der Bürg... Weiterlesen
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Fauler Kompromiss
Die gute Nachricht: Die Polizei darf nicht heimlich in Wohnungen einbrechen, auch nicht zur Installation von Spähprogrammen für heimliche Online-Durchsuchungen. Das beunruhigende an dieser Nachricht i... Weiterlesen
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Bahnprivatisierung stoppen!
DIE LINKE fordert die SPD auf, im Koalitionsausschuss am 28. April dafür zu sorgen, dass die Pläne zur Privatisierung endgültig aufgegeben werden. Nur so wird dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen u... Weiterlesen
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Alternative Linke vor großen Herausforderungen
Die italienische Linke ist erstmals nicht im Parlament vertreten. Das ist eine bittere Niederlage. Die Zweiteilung und Polarisierung der italienischen Gesellschaft, die sich bereits vor zwei Jahren mi... Weiterlesen
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Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel
Israel begeht in diesem Jahr den 60. Jahrestag seiner Existenz. Wenn in Deutschland auf diesen Jahrestag Bezug genommen wird, dann ist dieser Anlass nicht nur ein Grund für Feierlichkeiten, sondern au... Weiterlesen
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Unser Leitantrag ist umfangreich debattiert worden
Ich möchte zunächst, weil mich die Nachricht vor wenigen Minuten erreicht hat, ein paar Bemerkungen zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt machen. DIE LINKE, auch hier in Berlin, w... Weiterlesen
