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  1. Presseerklärungen

    Die Geheimdienste haben Tatsachen geschaffen, während die Politik noch über die Rechtsgrundlage von Online-Durchsuchungen debattiert und in NRW mit dem Verfassungsschutzgesetz der erste gesetzliche Pr... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Das Urteil eines Berliner Amtsgerichts, das es dem Bundesjustizministerium untersagt, die Zugriffe auf seine Internetseite in einer Weise zu protokollieren, die eine Identifizierung von Besuchern ermö... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Wenn Horst Köhler dazu aufruft, die Vorteile des globalen Wandels zu nutzen und jeden daran teilhaben zu lassen, ist das ein hehrer Anspruch. Die Realität in Deutschland sieht jedoch anders aus. Doch ... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Die von der Lohnhöhe und Beitragszahlungen abhängige Leistung an den Erwerbslosen hatte aber von Anfang an zwei grundlegende Nachteile. Nur wer Beiträge zu Versicherung eingezahlt hatte, erwarb damit ... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    DIE LINKE wird die inhaltliche Auseinandersetzung mit der CSU unter Erwin Huber annehmen. Freiheitsgüter und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir sagen ganz klar: F... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Stolz verkündet Bundesinnenminister Schäuble immer wieder neue Tiefststände bei den Asylbewerberzahlen. Dahinter verbirgt sich freilich nicht weniger politische Verfolgung und Krieg und Bürgerkrieg in... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft hier leben, ist ein notwendiges Element, um gesellschaftliche Integration durch Partizipation und Gleichberechtigung zu beför... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Die Vorschläge der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung werden immer abstruser. Wer Haare blondiert, Kontaktlinsen reinigt oder Hände desinfiziert – kann nach den Plänen der Bundesjustizministeri... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der komplexen Aufgabe zu stellen, die Lebensadern wieder für die zivile, humanitäre Hilfe in den Krisengebieten in Afghanistan freizulegen, statt sich weiterh... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    In diesem Interview versucht der Mügelner Bürgermeister Deuse (FDP) weiterhin, den rechtsextremen Hintergrund der Hetzjagd von acht indischen Bürgern am 19. August zu leugnen. Seiner Argumentation zuf... Weiterlesen